Donnerstag, 12.04.2018

Rat sollte der Berufung nicht zustimmen

Leserbrief
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Dr. Gerhard Hoffmann, Braunlage, zum Artikel „Kurpark: Stadt legt Rechtsmittel ein“ (GZ vom 28. März 2018/Eingang: 11. April 2018)

Das Bürgerbegehren zum Berggarten entsprach dem Gerichtsurteil. Dennoch werden die Kurparkfreunde nicht auf Vorbereitung/Durchführung des Bürgerentscheids bestehen müssen und damit der Stadt Kosten und Aufwand einer solchen Veranstaltung ersparen können. Denn Tidevand hat laut GZ wiederholt erklärt, sich von der Planung mit dem Berggarten verabschiedet zu haben. Damit ist dem Bürgerentscheid die Sachgrundlage abhandengekommen. Den Verzicht auf den Berggarten begründet der Investor mit Planungsunsicherheit und Zeitverlust infolge des Bürgerbegehrens, aber auch damit, dass die Braunlager Tourismus GmbH nicht finanzierbare Verkaufsbedingungen gestellt habe. Faktenlage ist: Verkauf des Berggartens nicht mehr aktuell, das Thema für Braunlage damit erledigt und abgeschlossen. Selbst eine erfolgreiche Revision des Urteils würde der Stadt nichts bringen außer weiteren Prozesskosten. Der Berggarten bliebe kommunales Eigentum.

Wenn der Bürgermeister den Städtetag für das Berufungsverfahren einspannen will, hat das nichts mit dem eigentlichen Anliegen, Berggarten, zu tun. Er diente sich vielmehr als Strohmann in Alibi-Funktion einer privat-rechtlichen Organisation an für ein Grundsatzurteil, das Bürgerrechte zugunsten der Verwaltungsmacht eindämmen soll. Das ist keine sachgerechte bürgernahe Verwaltungsarbeit. Einer Berufung hat die CDU gleich eine Absage erteilt. Der Rat sollte der Berufung nicht zustimmen.







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