Dienstag, 09.01.2018

Rat ist zuständig, Bürgerbegehren zulässig

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Dr. Gerhard Hoffmann, Braunlage, zum Artikel „Einwohnerzahl der Stadt sinkt weiter“ (GZ vom 4. Januar 2018/Eingang: 8. Januar 2018)

 

Der Artikel bestätigt Aussagen des Bürgermeister, dass dem kommunalen Bemühen, einen Teil des oberen Kurparks zur privaten Vermarktung abzugeben, die von ihm und Rat geteilte Vorstellung zugrunde liegt, dadurch im Rahmen eines größeren, Hotelbetten und Arbeitsplätze in Aussicht stellenden Fremdprojektes den Einwohnerschwund zu beenden.

Das Vorhaben, die Einwohnerzahl Braunlages zu verbessern, ist ein begrüßenswertes grundlegendes Ziel der Entwicklung der Kommune. Das Wann und Wie der Umsetzung zu beschließen, fällt nach Paragraph 58 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz in die Zuständigkeit der Vertretung der Kommune. Der Rat muss darüber grundsätzlich und im Detail entscheiden, auch über tangiertes Vermögen der Kommune. Denn nach dem bisherigen Plan von Bürgermeister und Rat beinhaltet die Umsetzung des kommunalen Vorhabens, dass die städtische Tochter BTG Teile des oberen Kurparks verkaufen müsste. Damit wäre dieser Verkauf keine originäre, dem wirtschaftlichen Wettbewerb der BTG geschuldete Angelegenheit, sondern eine des übergeordneten Wirkungskreises der Kommune. Die BTG müsste gemäß Ratsbeschluss auf Anordnung subsidiär tätig werden bei einer Veräußerung des von den Investoren geforderten Kurpark-Areals.

Das bedeutet: Kommunale Angelegenheit, Rat zuständig, Bürgerbegehren zulässig! Das aber in Braunlage durchzusetzen, erfordert den aufwendigen Weg über eine Klage.







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