Freitag, 22.06.2018

Politischer Brief nach München

Im Fußball mag Bayern ja beherrschend sein in Deutschland, auch wenn dies die Fans in Braunschweig, Hannover, Wolfsburg oder Dortmund sicherlich lieber anders sehen würden. In der Politik aber ist der lange Arm aus München an die Regierungsspitze in Berlin inzwischen unerträglich. Über Inhalte in der Asyl-Debatte dürfen sich die Konfliktpartner zwischen CDU und CSU gerne trefflich streiten – aber, bitte schön, in angemessener Tonlage und ohne Ultimatum, das die Regierung und die Gesellschaft spaltet. Getrieben vom Landtagswahlkampf und seinem Parteifreundfeind Markus Söder meint der bayerische Ex-Ministerpräsident, neue Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer offensichtlich, dass der Schwanz mit dem Hund wedeln kann.

Wenn es nicht schon geschehen ist, dann müsste ihm Kanzlerin Angela Merkel mindestens mal einen klaren Brief geschrieben haben. Der Inhalt könnte beispielsweise folgendermaßen lauten:

„Sehr geehrter Herr Innenminister Seehofer,

auf das bislang in der Öffentlichkeit vertraute „lieber Horst“ möchte ich künftig gerne verzichten. Denn unter Duzfreunden erwarte ich zumindest noch einen Funken an Respekt – und vor allem, dass ein Minister nicht in aller Weltöffentlichkeit die Regierungschefin des stärksten Mitgliedsstaates in Europa vorführt, quasi am Nasenring durch die politische Manege ziehen will. Schon der frühere CSU-Chef Franz Josef Strauß, offenbar Ihr sehnliches Vorbild, spielte in den 1980er-Jahren wiederholt mit der Drohung, die bayerische CSU könne ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auf Bundesebene auch auflösen. Schließlich sei die CSU ja eine ganz eigenständige Partei und vor allem darauf verpflichtet, sich um das Wohl des Freistaats Bayern zu kümmern. Aber damals verfügte die CSU auch noch über eine starke absolute Mehrheit in Bayern, von der die CSU spätestens seit Ihren Regierungszeiten in München aber weit entfernt ist.

Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie als Bundesminister nur aus parteipolitischem Kalkül für Ihre Heimat Bayern das politische Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in aller Welt aufs Spiel setzen können, indem Sie die Regierungschefin zu einer Münchener Marionette degradieren wollen?

Gott sei Dank steht in diesen schwierigen internationalen Zeiten eine Frau an der Spitze der deutschen Regierung, die politische Streitkultur nicht durch verbale Muskelspiele ersetzen zu müssen glaubt. Und ganz ehrlich: Von diesem dröhnenden Macho-Gehabe bin ich ein für allemal geheilt. Wenn Sie es weiter auf die Spitze treiben, Flüchtlingskonzepte ohne inhaltliche Abstimmung mit dem Kanzleramt umsetzen zu wollen, dann werde ich dafür sorgen, dass Ihr zweites Gastspiel als Minister hier in Berlin alsbald beendet ist. Denn als Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland kann ich es mir gar nicht erlauben, mich einem politischen Ultimatum aus München zu unterwerfen. Selbst wenn es am Ende den Bruch der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU zur Folge haben könnte – und damit auch der Großen Koalition mit der SPD.

Sicherlich haben wir in der Flüchtlingsfrage auch Fehler gemacht. Vielleicht hätte ich als Kanzlerin 2015 auch klarmachen müssen, dass die Öffnung für Flüchtlinge zunächst auch eine Menge Schwierigkeiten bringen wird. Aber hätten gerade wir als Deutsche angesichts des Kriegselends und der Verfolgung von Andersdenkenden in Syrien und Abermillionen weiterer Flüchtlinge weltweit die Grenzen hermetisch abriegeln können? Hätten wir Italien, Griechenland und Spanien an den EU-Außengrenzen im Stich lassen können?

Ja, wir haben Fehler gemacht – und müssen nunmehr handeln. Aber es kommen inzwischen schon sehr viel weniger Flüchtlinge ins Land als im kritischen Herbst 2015. Sie jedoch, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, nehmen offenbar aus taktischen Gründen das Scheitern der Bundesregierung und Neuwahlen in Kauf, die Deutschland abermals in eine regierungslose Phase treiben. Dabei hat doch auch die CSU den Koalitionsvertrag in Berlin unterschrieben und als gute Grundlage für eine erfolgreiche Amtszeit bezeichnet. Meine Geduld mit Ihnen ist nun zu Ende,

Ihre Angela Merkel.“

Wie stehen Sie zu dem Thema? Schreiben Sie mir:joerg.kleine(at)goslarsche-zeitung.de