Freitag, 11.09.2020

Niedersachsen verlängert Corona-Maßnahmen

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Hannover. Angesichts des weiterhin dynamischen Infektionsgeschehens verlängert die Niedersächsische Landesregierung die Corona-Maßnahmen bis zum 30. September. Die geänderte Verordnung betrifft vor allem zwei Bereiche - darunter die Auflagen zur Prostitution.

Niedersachsen bleibt bei seinem vorsichtigen Kurs im Umgang mit dem Virus und hat die Corona-Auflagen bis zum 30. September verlängert. Die geänderte Verordnung tritt ab morgen in Kraft und beinhaltet zwei Schwerpunkte.

Regelungen für das Prostitutionsgewerbe

Die Straßenprostitution und sogenannte Prostitutionsveranstaltungen sind gemäß der geänderten Corona-Verordnung untersagt. Bordelle und Prostitutionsfahrzeuge, sogenannte Lovemobile, sind nach entsprechenden Entscheidungen des OVG Lüneburg und den Verabredungen der Nordländer unter strengen Auflagen erlaubt. Zu diesen Auflagen gehören:        

  • Eine vorherige telefonische oder elektronische Terminvereinbarung

  • Die Dokumentation der Kontaktdaten der Kunden unter Überprüfung amtlicher Ausweisdokumente

  • Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowohl für Kundinnen und Kunden als auch für die Betreiberin oder den Betreiber der Prostitutionsstätte oder des Prostitutionsfahrzeugs während des gesamten Aufenthalts

  • Die Ergreifung von infektionsschützenden Maßnahmen auf der Grundlage eines Hygienekonzepts

  • Ein Alkoholverbot und ein Verbot von stimulierenden Substanzen in der Prostitutionsstätte oder im Prostitutionsfahrzeug

  • Eine Beschränkung der Personenzahl in der Räumlichkeit, in der die Dienstleistung angeboten wird, auf zwei Personen.

  • Auch die Prostitutionsvermittlung ist unter Auflagen erlaubt, wenn eine Vermittlung von Prostituierten sowie Kundinnen und Kunden nur nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Terminvereinbarung erfolgt, die Vermittlerin oder der Vermittler die Kontaktdaten der Kundin oder des Kunden sowie die Adresse, an der die sexuellen Dienstleistungen angeboten werden, dokumentiert. Auch hier sind die Angaben durch Vorlage amtlicher Ausweisdokumente mit Bild zu überprüfen, Kundinnen, Kunden und Prostituierte während der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Waschgelegenheiten und Mittel zur Handdesinfektion zur Verfügung stehen.

Regelungen für Messen

Messe, Kongresse und gewerbliche Ausstellungen sind bis zum 30. September 2020 grundsätzlich verboten. Sofern die Veranstalter jedoch ein überzeugendes Hygienekonzept vorlegen, können sie stattfinden. In dem Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die ...

... die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzen und steuern.

... der Wahrung des Abstandsgebots nach § 1 dienen.

... Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten steuern und der Vermeidung von Warteschlangen von Personen dienen.

... das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden, und von Sanitäranlagen sicherstellen.

... sicherstellen, dass Räume möglichst durch die Zufuhr von Frischluft gelüftet werden.

Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht im Supermarkt sowie in Bussen und Bahnen gelten weiterhin. Wer dagegen verstößt, muss bis zu 150 Euro zahlen, die Höchstsumme für Verstöße liegt bei 10.000 Euro.









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