Donnerstag, 07.12.2017

Macht ausgenutzt, um andere auszugrenzen

Leserbrief
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Dr. rer. nat. Peter Warnecke, Bad Harzburg, zum Artikel „Weniger Rechte für kleine Parteien“ (GZ vom 6. Dezember 2017/Eingang: 7. Dezember 2017)

Das sind mir die „Richtigen“ – SPD und CDU. An anderer Stelle vollmundig über notwendige Integration schwadronieren, aber kaum haben genannte Parteien im niedersächsischen Landtag die Stimmenmacht, schon wird diese ausgenutzt, um politische Mitbewerber auszugrenzen, hergesuchte Scheinargumente inklusive. Typisch!

Bei der Sicherung der eigenen finanziellen Pfründe sind die Parteien nicht so aufgeschlossen für Veränderungen; da genehmigt man sich Jahr für Jahr über das Parteienfinanzierungsgesetz Millionensummen im dreistelligen Bereich.







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