Freitag, 07.08.2020

Künftig schon mit 16 Jahren das Kreuz setzen?

Leserbrief

Goslar. „Junge Leute interessieren sich nicht für Politik“ – ein Vorurteil, das Jugendliche immer wieder versuchten, von sich abzuschütteln. Wenn auch etwas spät: Das Erwachen kam. Die Fridays-for-Future-Bewegung hat den Weg in eine Zeit des Umdenkens bereitet – sie ist genau jetzt. 

Bundesfamilien- und Jugendministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Vorstoß gewagt und eine erneute Debatte um die Senkung des Wahlalters entfacht. Sie fordert, sowohl das passive als auch das aktive Wahlalter für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. Dieser Überzeugung sind auch die Vorsitzenden der SPD, Grünen und Linkspartei.

Die Junge Szene hat für euch das politische Stimmungsbild in Goslar eingefangen.

Urte Schwerdtner (SPD)

Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Goslar und Jugendrichterin am Goslarer Amtsgericht

Urte Schwerdtner steht voll und ganz hinter der Forderung ihrer Partei: „Ich finde es wichtig, dass junge Menschen die Möglichkeit bekommen, die Politik mitzugestalten“, sagt sie. Nach Meinung der Jugendrichterin seien die meisten 16-Jährigen schon reif genug, um ein Votum abzugeben. „Aus meiner beruflichen Praxis weiß ich, wie wichtig Wertschätzung ist und wie positiv sich dies auf die Entwicklung auswirkt“, unterstreicht sie.

Beteiligung sei die Grundlage, Vorgänge transparent und nachvollziehbar zu machen. „Das führt vielleicht dazu, dass der Politikverdrossenheit ein wenig entgegengewirkt werden kann“, betont Schwerdtner.

Pascal Bothe (CDU)

Stellvertretender Vorsitzender der CDU Goslar und mit 27 Jahren das jüngste Mitglied im Stadtrat

Anders als der Goslarer Kreisverband der CDU, der sich gegen eine Senkung des Wahlalters ausspricht (siehe folgenden Artikel), ist Bothe einer Senkung des Wahlalters nicht abgeneigt: „Ich persönlich halte es für eine gute Geschichte, dass 16-Jährige auf Landes- und Bundesebene wählen gehen dürfen. Die Altersgrenzen verschwimmen heute mehr als früher“, sagt er. „Wenn sich Jugendliche über Fridays-for-Future so leidenschaftlich für ihre politischen Ziele einsetzen, muss man ihnen auch die Chance geben, ihr Kreuz auf dem Wahlzettel zu setzen. Man sollte darüber diskutieren“, argumentiert er.

Ob ein politisches Amt das richtige für einen 16-Jährigen sei, wage er aber zu bezweifeln. Bothe selbst wurde damals mit 18 Jahren in den Stadtrat gewählt.

Holger Fenker (Die Grünen)

Ratsmitglied in Goslar

Holger Fenker spricht sich für die Senkung des passiven und des aktiven Wahlalters aus. „Viele 16-Jährige sind weit entwickelt und haben fundierte Meinungen“, erklärt er. „Das gilt nicht für alle Jugendlichen“, räumt er ein. Doch genauso gebe es viele erwachsene Wähler, die sich vor der Stimmabgabe nicht ausreichend informieren würden.

„Jugendliche, die noch nicht parteilich organisiert sind, lassen sich meist nicht von Parteien einnehmen und können sich eine gute Meinung bilden“, ist er überzeugt.

Auch ein politisches Amt zu führen, traut Fenker 16-Jährigen zu. Die Frage sei nur, ob die Teilnahme nicht am „alt eingefahrenen Politikstil“ scheitere.

Florian Schmidt (FDP)

Kreisvorsitzender der FDP in Goslar

Schmidt befürwortet die Forderungen Giffeys uneingeschränkt. Der Landesverband seiner Partei hatte sich bereits 2016 für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Dabei handele es sich um die Frage von „Generationsgerechtigkeit“.

„Fridays-for-Future hat gezeigt, dass junge Leute sehr wohl eine politische Meinung haben“, erklärt Schmidt. Er ist überzeugt, dass auch ein 16-Jähriger ein politisches Amt innehaben könne. „Der Mensch wächst mit seinen Aufgaben“, sagt er, relativiert aber: „Es ist nicht schön, Jugendliche ins kalte Wasser zu werfen.“ Sein Vorschlag: Eine Art „Begleitetes Fahren“ für junge Amtsinhaber, die von Altpolitikern auf Wunsch ins politische Geschäft begleitet würden.

Rüdiger Wohltmann (Die Linken)

Fraktionsvorsitzender im Kreistag Goslar

„Unsere Partei fordert die Senkung des Wahlalters seit Jahren“, erklärt Rüdiger Wohltmann. „Viele junge Menschen mischen sich in die Klimadebatte und auch in die Zukunftsfähigkeit des Staats ein“, lobt er. Daher solle man ihnen auch ermöglichen, ein Votum abzugeben. „Wenn Leute ab 60 Jugendpolitik machen, kann das nur schief gehen. Auch ich würde es mir nicht anmaßen wollen“, scherzt er.

Auf die Frage, ob 16-Jährige ein politisches Amt gewissenhaft führen könnten, antwortet er: „Nicht besser und nicht schlechter als Menschen in jedem anderen Alter auch.“ „Damit es gelingt, junge Menschen mit einzubeziehen, muss sich aber auch in der Politik etwas verändern“, deutet er an. Was an Parteiarbeit vonstatten ginge, müsse angepasst werden. Für junge Menschen sei sie nicht attraktiv.

Dirk Straten (AfD)

Kreisvorsitzender der AfD in Goslar

Dirk Straten erklärt, dass die AfD die Senkung des Wahlalters auf Bundes- und Kreisebene ablehne. Einerseits ließen sich Jugendliche stark von „allgemeinen politischen Situationen“ beeinflussen, erklärt er. „Zum Anderen spielen in vielen Bereichen die Schulen eine sehr große Rolle, was das Thema Indoktrination angeht. Eine politische ‚Selbstfindung‘ von Jugendlichen wird nicht gewährleistet, da es keine neutrale Lehre gibt“, sagt Straten.

Zum Vorstoß der Jugendministerin sagt er: „Aus diesem Grund liegt es Frau Giffey daran, dieses Wählerklientel einzufangen. Somit würden genau diese Parteien davon profitieren.“









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