Freitag, 07.12.2018

Kramp-Karrenbauer – und jetzt?

Fast aus dem Stand von 0 auf 100? Am Ende beschleunigte Friedrich Merz dann doch nur auf 48,2 Prozent beim Hamburger CDU-Parteitag, um im Ringen um den Parteivorsitz hauchdünn mit nur wenigen Stimmen gegen Annegret Kramp-Karrenbauer zu scheitern. Die Generalsekretärin und frühere saarländische Ministerpräsidentin hat es geschafft und wird Nachfolgerin von Angela Merkel an der Spitze der Union.

Es war ein zäher Wettlauf in den vergangenen Wochen. Wie ein Wolf sprang Merz nach neun Jahren politischer Auszeit zurück ins christdemokratische Revier – und präsentierte sich keineswegs im Schafspelz. Jeder Politikinteressierte konnte deutlich vernehmen, dass sich der Mann mit der Steuererklärung auf einem Bierdeckel in seiner wirtschaftsliberalen Grundhaltung nicht verändert hat. Mehr private Altersvorsorge, Steuern runter, mehr konservative Kernkompetenz verhieß Merz. Für viele CDU-Wähler und Parteigänger kam er quasi über Nacht wie ein Heilsbringer aus der Deckung – nach all den Merkel-Jahren, die sich immer lähmender über die Union zu breiten schienen. Das war mal ein Auftritt nach dieser Schmach, die er 2004 gegen Angela Merkel erlitten hatte. Und noch eines signalisierte Friedrich Merz markig: Er traue sich zu, die CDU wieder über die 40 Prozent in Deutschland zu bringen – und die AfD zugleich zu halbieren.

Schnell wurden aber auch wunde Punkte im Pelz des sauerländischen Unionspolitikers sichtbar. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers von „BlackRock“, dem weltweit größten Vermögensverwalter, der für Kritiker schlicht eine „Heuschrecke“ ist. Als zuletzt durch eine Großrazzia der Deutschlandzentrale ruchbar wurde, dass auch „BlackRock“ in fragwürdige Aktiengeschäfte zu Lasten der kleinen Steuerzahler verwickelt war, wusch es Merz nicht völlig rein, dass diese Geschäfte weit vor seiner Zeit als Aufsichtsrat lagen. Und auch bei anderen Missionen als Jurist, Mann der Wirtschaft und Lobbyist in einer Person agierte Merz keineswegs als der stets umjubelte Gewinner – beispielsweise beim Verkauf der Krisenbank WestLB.

Nein, der Merz kann nicht alles. Schon gar nicht alles, was er verspricht. Die parallel aufkeimenden Debatten um Privatflugzeug, hohe Vergütungen und Vermögen waren derweil eher eine öde Neiddebatte. Was sollte eigentlich diese dämliche Frage, ob Merz Millionär sei? Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass eine solche Frage dem Ex-SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gestellt worden wäre. Obwohl auch dessen Einkünfte, Spesen und Vergünstigungen als EU-Spitzenpolitiker über Jahre dazu geeignet waren, die Millionärsfrage aufzuwerfen.

Doch auf den Punkt: In der CDU geht nach 18 Jahren Merkel-Vorsitz eine Ära zu Ende, die Deutschland stark geprägt hat, die CDU sozialer machte und in die politische Mitte rückte. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer führt nun abermals eine Frau die letzte große Volkspartei Europas. AKK ist dabei kein Abbild von Angela Merkel, auch nicht die kleine Schwester. Aber sie steht politisch doch in enger Linie zur (Noch-)Kanzlerin. Die knappe Entscheidung für AKK wirkt zugleich wie ein weiterer Triumph Merkels über ihren ewigen Widersacher Wolfgang Schäuble, der Merz auch deshalb so sehr herbeiwünschte, um der Kanzlerin zum Ende ihrer Ära eine herbe Schlappe zu bescheren.

Ob die AKK-Entscheidung für die politische Großwetterlage in Deutschland richtig ist? Da regt sich viel Skepsis. Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze macht es für die derzeitige Große Koalition in Berlin zwar einfacher als ein Friedrich Merz. Aber die AfD wird frohlocken und auf weiteren Zulauf hoffen. Friedrich Merz hätte zumindest das Zeug gehabt, die politische Erosion am konservativen und rechten Rand zu stoppen – und auch den Zwist mit der CSU stärker zu befrieden. Selbst die SPD hätte wohl aus Merz neuen Nektar saugen können. Wir werden es sehen: Die nächsten Landtagswahlen kommen bestimmt, etwa im Oktober 2019 in Thüringen.

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