Montag, 04.12.2017

Keine Erneuerung in der Groko-Zwangsjacke

Leserbrief
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Reiner Langwald, Bad Harzburg, zur Wochenendkolumne von Andreas Rietschel (GZ vom 2. Dezember 2017/Eingang: 4. Dezember 2017)

Die SPD ist in einer vertrackten Lage, weil die voreilig angekündigte reine Oppositionsrolle schnell durch die Jamaika-Pleite unmöglich geworden ist. Und wenn die von Schulz und Weil geforderte SPD-Erneuerung keine bloße Überschrift bleiben soll, kommt eigentlich nur noch eine Opposition mit Duldung einer Minderheitsregierung in Frage. In der Zwangsjacke eines Groko-Vertrags kann die SPD kein wirklich erneuertes Profil schaffen, schon gar nicht kann sie wieder zur Stimme jener Hälfte unseres Volkes werden, der nur 2,5 Prozent des gemeinschaftlich erwirtschafteten Volksvermögens gehört. Neuwahlen hingegen sind ärgerlich, teuer und garantieren kein wesentlich anderes Ergebnis, es sei denn die Protestwähler hätten inzwischen die Hohlheit der AfD und die Tarnfarbe der (un)guten alten FDP durchschaut.
Auf der Basis grundsätzlicher Regelvereinbarungen mit der SPD könnte die Union auch ohne Mehrheit bequem regieren, denn in den Grundsätzen der wichtigen Außen- und Verteidigungspolitik sind sich beide Seiten sehr nahe. Ansonsten könnten beide Parteien bei Gesetzesvorhaben jeweils mit ihren unverfälschten Vorstellungen um Mehrheiten ringen. Die deutsche Regierung wäre damit auch nicht unberechenbarer als Merkels bisherige Slalompolitik und Seehofers Pirouetten. Das durch sachlichen Streit wiederbelebte Parlament könnte uns künftig stur durchgepeitschten Unsinn wie die Maut ersparen.







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