Sonntag, 26.05.2019

Grüner Höhenflug

Die Europäische Union ist bei der Wahl noch mal mit einem blauen Auge davongekommen. Zumindest haben die europafreundlichen Fraktionen im EU-Parlament weiterhin das Sagen – und der zunächst befürchtete massive weitere Aufstieg der EU-feindlichen Rechtspopulisten hat sich in dieser Wahlrunde nicht bewahrheitet. Noch nicht? Wie Blei lastete in den vergangenen Monaten die schier unendliche Geschichte um den Abgang der Briten auf der EU-Politik. Den Nationalisten in der Europäischen Union hat das nur neue Nahrung gegeben, und wir werden sehen, ob sie auch künftig in Schranken zu halten sind. Mindestens dann, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder schwieriger werden.

Vorerst haben hoffentlich die Machenschaften um die Ibiza-Connection der FPÖ-Spitze in Österreich so manchem Wähler auch andernorts in Europa die Augen geöffnet, welche Abgründe sich unter den selbsternannten nationalistischen Saubermännern auftun. In Italien etwa schickt sich die „Lega“ an, das Land vollends in den finanziellen Ruin zu führen.

Aus der deutschen Perspektive ist vor allem die deutlich höhere Wahlbeteiligung gegenüber 2014 erfreulich. Der Absturz der beiden GroKo-Parteien kommt derweil auf Ansage. Die SPD taumelt schon seit Monaten unter 20 Prozent – eine Marke, die noch bei der Bundestagswahl 2017 als absoluter Tiefpunkt bei den Sozialdemokraten bezeichnet wurde. Aber: Es ist seither für die ehemalige Volkspartei noch weiter Luft nach unten, wie sich herausstellt. Und das haben sich die Genossen selbst zuzuschreiben – mit ihrem wenig überzeugenden Schlingerkurs nach der jüngsten Bundestagswahl und wenig überzeugendem Personal an der Parteispitze. Ob nun die unbeholfene Andrea Nahles als Parteichefin oder der farblose Olaf Scholz als Bundesfinanzminister, beide kokettieren damit, künftig als Kanzlerkandidaten ins Rennen zu gehen – die sich am Ende womöglich erstmals auch einem Spitzenkandidaten der Grünen geschlagen geben müssen. Der SPD-Schachzug mit der „Respekt-Rente“ ließ kurz aufhorchen, aber konnte die Sozialdemokraten nicht wirklich beflügeln. Zumal die Vorstellungen von Arbeitsminister Hubertus Heil ohnehin in einer Großen Koalition nicht umzusetzen sind. Überdies sind bei der Grundrente viele Fragen der sozialen Gerechtigkeit offen geblieben.

Einen satten Rückschlag hat indes auch die Union bei der Europawahl in Deutschland hinnehmen müssen. Von zusammen 35,3 Prozent für CDU und CSU vor fünf Jahren sind die Unionsschwestern deutlich unter 30 Prozent gesackt. Hier wirkt sicher auch die vage Bundesperspektive: Angela Merkel tritt ab als Kanzlerin, und der bislang profillosen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer trauen viele eine Merkel-Nachfolge nicht zu. Für Union und SPD markiert die Europawahl 2019 somit gemeinsam den historischen Tiefpunkt bei einer bundesweiten Wahl.

Ob und wie stark sich dabei auf der Zielgeraden in den vergangenen Tagen auch das Youtube-Video von „Rezo“ ausgewirkt hat, ist schwer einzuschätzen. Wenn das vernichtende Urteil des YouTubers über die CDU, in Teilen aber auch über die SPD, eine Wirkung auf die Europawahl hatte, dann vermutlich in erster Linie bei den jüngeren Wählern. Für die jüngere Altersgruppe spielen Umweltschutz und Klimawandel dabei eine besonders große Rolle, wie die vergangenen Monate auch durch die Bewegung „Fridays for Future“ zeigten. Insofern könnte das millionenfach verbreitete Video vor allem den Grünen genutzt haben – den klaren Siegern dieser Europawahl in Deutschland. Mit über 20Prozent hat die Ökopartei das Ergebnis von 2014 (10,7 Prozent) verdoppelt. So durfte die regionale Kandidatin Viola von Cramon aus Göttingen, die für die Grünen scheinbar fast aussichtslos auf Platz 19 rangierte, gestern erst mal die Sektkorken knallen lassen. Denn bei 96 deutschen Mandaten insgesamt wird Viola von Cramon wohl künftig im EU-Parlament vertreten sein.

Obwohl die Union arg gerupft wurde, hat Manfred Weber (CSU) derweil als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) rechnerisch gute Aussichten, künftig Präsident der EU-Kommission zu werden. Die Entscheidung liegt aber auch bei den Regierungschefs – und die bleibt abzuwarten.