Freitag, 21.09.2018

Egoismus über alle Maaßen

Während sich mindestens die halbe Nation über den „Maaßen-Deal“ aufregt, kommen da aus der Hauptstadt auch ganz andere Töne. 

Ein Kommentator des Berliner „Tagesspiegels“ etwa müht sich, die Beförderung Hans-Georg Maaßens vom Chef des Verfassungsschutzes zum künftigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium bei Lichte deutlich unaufgeregter zu betrachten. Es sei nun mal in der Politik so üblich, unliebsame oder abgehalfterte Typen wegzuloben, argumentiert der Tagesspiegel sinngemäß. Allein die EU-Politik gebe dafür doch eine Menge Beispiele. Am Ende sei vor allem wichtig, dass die schwarz-rote Koalition regierungsfähig bleibe und die Bundesrepublik Deutschland nicht in Neuwahlen schliddere. Denn genau das wäre wohl die Folge gewesen, hätten Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles diese Woche keinen Kompromiss gefunden.

Ja, stimmt, ich erinnere mich noch an das geflügelte Wort der 1990er Jahre: „Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa.“ Das Dumme ist nur, Hans-Georg Maaßen geht gar nicht nach Europa, wo man ihn zumindest von der politischen Bildfläche hätte verschwinden lassen können. Nein, ausgerechnet ein Verfassungsschutzpräsident, der Fake-News-Vorwürfe verbreitet, ohne dies belegen zu können, der öffentlich der Kanzlerin widerspricht, ohne Beweise zu haben, wird auch noch zum Staatssekretär im Innenministerium befördert.

Was lernen wir daraus? Man muss nur seiner Chefin in aller Öffentlichkeit über die Bild-Zeitung widersprechen, schon geht es auf der Karriereleiter weiter nach oben. Dies also soll übliches Prozedere in der Politik sein? Gott bewahre. Dass Maaßen dieses Spielchen mit sich selbst vereinbaren kann, spricht schon Bände über seinen Charakter. Dass die drei Spitzen der Großen Koalition in Berlin aus dem Fall Maaßen eine tiefe Regierungskrise veranstalten, ist unwürdig für jeden Wähler. Schon spekulieren Verschwörungstheoretiker, dass Maaßen womöglich Material in der Hand halte, um die Spitzenkoalitionäre unter Druck zu setzen.

Eines ist klar: Nicht Maaßen hat die Regierungskrise ausgelöst, sondern Seehofer, Merkel und Nahles haben dies zu verantworten. CSU-Mann Seehofer sieht seine Aufgabe als Innen- und Heimatminister offenbar nur noch darin, einen persönlichen Kleinkrieg mit der Kanzlerin auszufechten. Mit Regierungsverantwortung für das wichtigste Land in Europa hat das schon lange nichts mehr zu tun. Nahles bläst erst die Backen auf – Maaßen kommt weg! –, um dann den faul-sten aller Kompromisse einzugehen: Die SPD-Chefin opfert ausgerechnet den eigenen Parteigenossen und Bau-Staatssekretär im Innenministerium, Gunther Adler, um Maaßen einen goldenen Handschlag zu verpassen. Hatte nicht just die SPD den Wohnungsbau beflügeln wollen? Kanzlerin Merkel wirkt in diesem Treiben wie paralysiert und macht sich abermals erpressbar.

Beim egozentrischen Horst Seehofer ist ohnehin Hopfen und Malz verloren. In der ersten Seehofer-Krise im Frühjahr, als es um die Flüchtlingspolitik ging, war für Angela Merkel vielleicht noch Mitgefühl angesagt. Nunmehr hilft selbst Mitleid nicht mehr: Die Kanzlerin ist innenpolitisch einfach zu schwach, lässt es zu, dass sich an einem Beamten eine weitere Regierungskrise entzündet. Und Nahles hat sich den Zorn der gesamten SPD-Parteibasis eingehandelt. Derweil hat der frühere CSU-Chef Seehofer auch seiner eigenen Partei einen Bärendienst erwiesen, denn das immer stärker schwindende Vertrauen der Wähler in die Berliner Regierungsparteien wird sich just bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober wohl als eine schallende Ohrfeige zeigen. Profitieren wird dabei vor allem die AfD.

Ja, es ist richtig: An einem Staatsdiener wie Maaßen darf eine Koalition in Berlin nicht scheitern. Dafür hätte Merkel aber den egomanischen Seehofer schon im Frühjahr entlassen müssen. Eine Chance hat die Kanzlerin vielleicht noch, um die Koalition zumindest vorübergehend noch zu retten: Am 15.Oktober, am Tag nach der Bayernwahl, muss Seehofer gehen – und mit ihm auch sein Staatssekretär in spe Hans-Georg Maaßen.

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