Freitag, 22.03.2019

Dioxin ist gefährlich, Papier ist geduldig

Ein Tropfen Öl kann bis zu 1000 Liter Wasser verunreinigen. Wer sich also jetzt an den Frühjahrsputz fürs Auto machen will, sollte besser nicht zu Hause auf dem Hof Hand anlegen, sondern in die Waschanlage fahren. Zumal eine Strafe droht, wenn Öl und Dreck beim Wagenwaschen in die Umwelt gelangen. Da können die deutschen Behörden richtig fuchsig werden. Anders scheint es hingegen bei drei Chemieunternehmen in Oker zu sein, die zwar zu viel Dioxin oder Schwermetalle in die Luft geblasen haben, aber das Gewerbeaufsichtsamt bei der Kontrolle darüber eher wie ein Papiertiger erscheinen muss. Die Wellen bei Umweltverbänden, Bürgergruppen und in der Politik schlagen dieser Tage jedenfalls hoch. Und das mit Recht.

Ältere Semester werden sich noch gut an den Sommer 1976 erinnern. Im Juli verfolgte ganz Deutschland die verheerenden Folgen eines Chemieunfalls in der italienischen Kleinstadt Seveso. Enorme Mengen an Dioxin wurden freigesetzt, der Wind trug die hochgiftige Sub-stanz über Wälder und Felder, über Menschen und Tiere. Siedlungen wurden evakuiert, Tiere starben, die Bäume verloren ihre Blätter. Und die Chemiefirma, eine Tochter des Schweizer Pharmariesen Hoffmann-La Roche, informierte auf Druck erst eine Woche später über die immense Gefahr, die Roche zuvor noch zu vertuschen versucht hatte. Über viele Jahre wurde Dioxin später vor allem als „das Seveso-Gift“ bezeichnet – das noch giftiger ist als Zyankali. Rein chemisch geht es um eine ganze Gruppe von Dioxinen und Furanen, ringförmige Kohlenwasserstoffverbindungen, die bei Verbrennungsprozessen entstehen können. Das reicht von Müllverbrennungsanlagen bis hin zum privaten Kamin zu Hause. Wer etwa mit feuchtem Holz für unvollständige Verbrennung sorgt, der bläst Dioxin aus dem Schornstein und vergiftet die Luft.

In der Folge der Seveso-Katas-trophe wurden Gesetzesauflagen und Grenzwerte für Dioxin deutlich verschärft. Windrichtungen, Topographie, Großwetterlagen, Mikroklima, Wasserschutzgebiete, Schornsteinhöhe, Filtertechnik, Sortierung und Kontrolle des angelieferten Abfalls – all das muss genauestens analysiert werden, bevor eine Müllverbrennungsanlage eine Betriebsgenehmigung erhält. Die Betreiber müssen heutzutage permanent messen und nachweisen, was durch den Schornstein kommt. Für Industrieunternehmen wie in Oker sind solche Messungen in der Regel aber nur alle drei Jahre erforderlich. Und die Kontrolleure kommen nach Vereinbarung. Der Vertrauensvorschuss, den Gesetze und Behörden für die Betreiber einräumen, ist also enorm hoch.

Nachdem erst durch Nachbohren des BUND bekannt geworden ist, dass die drei Betriebe in Oker in den vergangenen Jahren wiederholt die Grenzwerte überschritten haben, macht sich allerdings Misstrauen breit. Und dies wird im Dialog mit dem Gewerbeaufsichtsamt kaum entkräftet. Nach juristischer Lesart der Kontrollbehörde helfen nämlich die geltenden Gesetze und Grenzwerte gar nicht weiter: Die Grenzwerte für den Ausstoß von Dioxin und Schwermetallen seien ja reine Vorsorgewerte, argumentiert das Aufsichtsamt. Und selbst wenn die Grenzwerte bei der Emission aus dem Schornstein um ein Vielfaches überschritten werden, heiße dies ja noch lange nicht, dass diese Menge an Giftstoffen auch in der Umgebung wieder vom Himmel falle. Wir lernen: Emission ist die eine Seite, Immission die andere.

Nach dieser Lesart der Kontrollbehörde wird sogar das von der Politik so hochgelobte deutsche Umweltinformationsgesetz schlicht zu einem Haufen Papier, das Bürger selbst angefeuchtet getrost durch den Kamin jagen dürfen. Das 2005 verschärfte Gesetz schreibt nicht nur vor, dass jeder Bürger Anspruch hat, über umweltrelevante Daten Auskunft zu bekommen. Hinzu gekommen ist damals sogar eine aktive Informationspflicht der Behörden. In Paragraph 10 des Umweltinformationsgesetzes heißt es: „Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken“, müssen die Behörden „aktiv und systematisch“ an die Öffentlichkeit geben. Wenn wir das wörtlich nehmen, dann hat das Gewerbeaufsichtsamt also gegen geltendes Recht verstoßen. Warum hat die Behörde trotzdem geschwiegen? Ganz einfach, sagt der Justiziar: Die Informationspflicht gelte nur bei akuter Gefahrenlage für Mensch und Umwelt. Und die habe es ja in Oker nicht gegeben, weil ja nur die Vorsorgewerte bei der Emission überschritten worden seien ... Und so weiter und so fort. Wenn diese Rechtsauffassung richtig ist, dann frage ich mich allerdings, warum es überhaupt Grenzwerte gibt, warum deutsche Gerichte in immer mehr Städten Fahrverbote für Dieselautos verhängen – oder warum wir das Auto nicht doch wieder zu Hause auf dem Hof waschen sollten. Oder ist jemand von etwas Öl auf der Hofeinfahrt schon mal akut bedroht worden?

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