Freitag, 26.10.2018

Der bange Blick ins Nachbarland

Morgen wählt Hessen bei der Landtagswahl. Und wie dicht dran wir hier im Harz sind, das ließ sich im Sonnenjahr 2018 ungewöhnlich oft entdecken: Bei schönem Wetter können wir vom Brocken aus in südlicher Richtung bis zum Herkules blicken, dem Wahrzeichen von Kassel.

Derlei Weitsicht im übertragenen Sinne lassen die in Berlin gemeinsam regierenden Parteien derzeit allerdings schmerzlich vermissen. Selbst wenn sich die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles jüngst bemüht, selbst die Bedeutung von Landtagswahlen für die Bundespolitik herunterzuspielen, dürften in Wahrheit auch die Augen aus der rot-schwarzen Koalition in Hannover mit Spannung bis in die hessische Hauptstadt Wiesbaden blicken. Denn beim Urnengang im benachbarten Bundesland stehen für SPD und CDU abermals herbe Einbußen von zehn Prozentpunkten und mehr zur Debatte.

Nach aktuellen Umfragen könnte die CDU als zuletzt stärkste Partei und Regierungskraft von über 38 auf 26 Prozent abstürzen und die SPD von 30,7 auf 20 Prozent. Und dies in einem Bundesland, in dem die Sozialdemokratie über Jahrzehnte regierte und in den 1960er-Jahren sogar absolute Mehrheiten erzielte.

Profiteure sind im Gegenzug die AfD, die 2013 in Hessen noch deutlich unter der Fünf-Prozent-Marke lag, und vor allem die Grünen, die sich anschicken, von 11 auf über 20 Prozent zu wachsen. Erfahrene Semester werden sich noch gut – und vielleicht auch ein wenig amüsiert – daran erinnern, wie der damalige SPD-Ministerpräsident und gelernte Maurerpolier Holger Börner 1985 dem hessischen Grünen-Großmaul und gelernten Steinewerfer Joschka Fischer mit der Dachlatte drohte. Nolens volens ließ sich Börner damals auf die erste rot-grüne Koalition in Deutschland ein, und Joschka Fischer nahm in Turnschuhen die Ernennungsurkunde als Umweltminister entgegen. Auch wenn es zwischen Fischer und Börner nur bis 1987 hielt, avancierte der Grünen-Realo an der Seite von Kanzler Gerhard Schröder später sogar zum Außenminister und Vize-Kanzler in Berlin.

Fischers politischer Nachfahre in Hessen heißt Tarek Al-Wazir, trägt statt Turnschuhen lieber modischen Schick und darf am Sonntagabend vielleicht sogar damit liebäugeln, nach Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg als zweiter grüner Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes die Regierung zu übernehmen – wenn es denn für eine grün-rot-rote Mehrheit in Hessen reichen sollte. Dabei hat das erste schwarz-grüne Bündnis in Wiesbaden unter Regie von Unionsmann Volker Bouffier in den vergangenen fünf Jahren solide Politik gemacht. Der über Jahre schwelende Schulstreit wurde beigelegt, Landesbehörden wurden zur Regionalförderung teils aufs Land verlegt, Hessen strotzt vor Wirtschaftskraft, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, selbst auf dem Lande herrscht fast Vollbeschäftigung.

Warum die CDU als Regierungspartei in Hessen voraussichtlich deutlich abgestraft wird und die SPD aus der Opposition den nächsten dicken Dämpfer erleiden wird, kann allein mit Landespolitik kaum begründet werden. Die Ursachen liegen vielmehr im Dauerkonflikt der Großen Koalition in Berlin: Die schwache SPD-Chefin Andrea Nahles beschwichtigt, weil sie einen Rettungsring sucht fürs persönliche politische Überleben. Und Kanzlerin Angela Merkel versucht offenbar in schierer Verzweiflung, die politische Diesel-Krise nunmehr mit lascheren Umweltgesetzen wegzuzaubern. Prognose: Nach der Hessenwahl wird sich Nahles alsbald von der SPD-Spitze verabschieden müssen, und der Druck auf die Kanzlerin wächst gleichermaßen. Wer den Karren bei der SPD auf Bundesebene noch aus dem Dreck ziehen könnte, steht in den Sternen. Bei der CDU scheint derweil der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet zur Wettkampfform aufzulaufen.

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