Freitag, 24.01.2020

Bitte mehr Fakten als Gefühltes

Am Nikolaustag sollte möglichst vieles besser werden. Nach gefühlt unendlicher Wanderschaft, bei denen sich potenzielle neue Führungsduos quer und längs durch Deutschland präsentiert hatten, wählten die Genossen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren neuen Parteivorsitzenden. 

Eine zumindest vorübergehende sozialdemokratische Aufbruchstimmung wie 2017 bei der fast triumphalen Kür von Martin Schulz ist indes nicht aufgekommen. Das mag zunächst auch an einer Fülle von medialen Kommentaren am neu gewählten SPD-Spitzenduo gelegen haben, die es vielfach an der gebotenen Fairness vermissen ließen: Bevor Esken und Walter-Borjans überhaupt erstmals den Schlüssel zum Büro des Parteivorstands umgedreht hatten, sahen sie sich bereits einer Lawine aus Kritik und Häme gegenüber.

Nach nunmehr über einen Monat Abstand hat sich allerdings Saskia Esken wiederholt bemüht, den Vorurteilen vom Nikolaustag gerecht zu werden. Ein gutes Beispiel ist dieser Tage die von der SPD-Co-Vorsitzenden angezettelte Debatte über Steuermilliarden und den Spitzensteuersatz.

Was war passiert? Die Bundesregierung hatte zuvor eine Anfrage der Linken-Fraktion beantwortet. Die wollten wissen, wie viele Arbeitnehmer in Deutschland vom Spitzensteuersatz betroffen sind. Antwort: Rund 3,5 Millionen – und damit keineswegs nur Menschen, die landläufig als reich empfunden werden. Vielmehr greift der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent bei alleinstehenden Arbeitnehmern bereits bei rund 57.000 Euro „verfügbaren Jahreseinkommens“, wie es in der Finanzsprache heißt. Will heißen: Für alles, was darüber liegt, werden 42 Prozent Einkommensteuer fällig. Darunter gelten nach der in Deutschland üblichen Steuerprogression geringere Steuersätze – einschließlich eines grundsätzlichen Freibetrages von aktuell rund 9400 Euro. Bis zu dieser Höhe wird nämlich überhaupt keine Einkommensteuer fällig.

Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen hatten die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken-Fraktion aufgegriffen, darunter auch das ZDF. Der Redaktion von „heute“ warf Esken derweil via Twitter vor, sie hätte die Wahrheit verdreht: „Bitte Fakten statt Gefühltes“, meinte die SPD-Frau. Fast im Stile des US-Präsidenten Donald Trump.

Esken hielt dagegen und behauptete, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent müssten in Wahrheit nur Bürger bezahlen, die rund 46.000 Euro und mehr verdienten – und zwar im Monat. Das entspräche einem Jahreseinkommen von über 550.000 Euro. Wer hingegen 5000 bis 7000 Euro monatlich verdient, zahle laut Esken nur rund 30 Prozent Einkommensteuer.

Ob bewusst oder unbewusst hat allerdings eher die SPD-Frau „Fake-News“ verbreitet – oder „alternative Fakten“, wie es bei den Erfüllungsgehilfen Donald Trumps auch gerne heißt. Denn Esken berief sich in ihrer ZDF-Schelte auf einen durchschnittlichen Steuersatz – und widerlegt damit keineswegs, dass in Deutschland selbst bei vielen mittleren Einkommen schon Teile mit dem Spitzensteuersatz belegt werden. Auch Eskens steile These mit umgerechnet rund 550.000 Euro Jahreseinkommen ist mehr als getrickst, denn oberhalb von rund 270.000 Euro müssen die Einkommensanteile sogar mit 45 Prozent versteuert werden – der sogenannten „Reichensteuer“.

Vor allem aber will Saskia Esken offenbar nichts daran ändern, dass der Mittelstand die Melkkuh der Nation bleibt: Trotz eines Überschusses von zuletzt rund 13 Milliarden Euro in der Steuerkasse hält Esken nichts von steuerlichen Entlastungen. Kein Wunder, wenn auch Parteigenossen vielfach auf Distanz gehen. Zudem fordert selbst der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, eine Entlastung für den Mittelstand.

Was Saskia Esken dabei scheinbar völlig abgeht, ist eine Grundkenntnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge. Mehr Netto bei Menschen aus dem Mittelstand fließt vor allem in Konsum und Investitionen. Dies wiederum erhält Arbeitsplätze, kurbelt die Erträge bei Unternehmen an – und stabilisiert damit auch die Staatskasse. Bitte also mehr Fakten statt Gefühltes, Frau Esken.

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