Mittwoch, 04.04.2018

Bei politischem Amt ist Zurückhaltung gefragt

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Wenn’s der Aufsicht die Prüfung zerreißt

Rainer Warnecke, Bad Harzburg, zum Kommentar „Wenn’s der Aufsicht die Prüfung zerreißt“ (GZ vom 29. März 2018/Eingang: 2. April 2018)

Für einen Missbrauch des Kommunalaufsichtsverfahrens spricht weniger der Umstand, dass die Harzburger SPD-Mitglieder Körner, Ebert und Riesen beim Landkreis Goslar tätig sind. Wichtiger ist der Umstand, dass laut GZ-Bericht vom 2. März 2018 der Landrat mit einem „Facebook-Like“, von seinem privaten Internetzugang aus, auf einen Sachverhalt reagierte, der unmittelbar mit dem anhängigen Verfahren zusammenhing.

Zu den Grundpflichten eines Beamten gehört, dass er bei politischer Betätigung diejenige Zurückhaltung zu wahren hat, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben. Dies gilt für jeden Beamten 24 Stunden am Tag und natürlich auch für Wahlbeamte. Diese Pflicht dürfte der Landrat mit seiner Facebook-Aktion verletzt haben.

Könnte also der Landkreis bei Kommunalaufsichtsbeschwerden, die sich auf Entscheidungen des Harzburger Bürgermeisters beziehen, momentan überhaupt noch eine unvoreingenommene Entscheidung treffen? Wohl kaum, so dass sich das Innenministerium mit der Sache befassen müsste...







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