Mittwoch, 05.09.2018

Asylrecht muss reformiert werden

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Sehr geehrter Herr Bierbaum, wenn Sie Herrn Höcke als zugereisten Politchaoten bezeichen gehe ich Ihre Argumentation mit. Bei allem andern muss ich (...)

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Dr. Ulrich Bierbaum, Goslar-Hahnenklee, zum Interview mit Horst Seehofer „‘Es gibt keine Entschuldigung für Gewalt‘“ (GZ vom 1. September 2018)

Befremdlich ist schon die erste Frage: „Jagd auf fremd aussehende Bürger in Chemnitz“. Nächste Frage: „Muss die Polizei im Umgang mit Rechtsextremisten besser geschult werden?“

Hallo, ist da nicht wieder einmal jemand von kriminellen Asylbewerbern ermordet worden? Dann geht es weiter mit der Suche nach Fehlern der Polizei und Behördenversagen, die zum wiederholten Mal kriminelle Asylbewerber nicht rechtzeitig abgeschoben haben. Die mich interessierenden entscheidenden Fragen werden überhaupt nicht gestellt. Warum haben wir Gesetze, die niemand versteht, und die immer wieder die Sicherheit der Bürger dieses Landes nachrangig hinter eine behauptete angebliche Gefährdung von Kriminellen in ihrer Heimat hintanstellen? Die Gesetze werden doch nicht von der Polizei oder Justiz gemacht, sondern von unseren gewählten Abgeordneten. Wenn manche Parteien Abschiebungen verhindern, weil sie die Heimatländer Krimineller nicht als sichere Staaten ansehen, kann man nur von gefährlicher Ahnungslosigkeit beziehungsweise von moralischer Hybris sprechen. Kriminelle werden nur in Deutschland mit Glacéhandschuhen angefasst. Soll deshalb Deutschland zum Auffangbecken für Verbrecher dieser Länder werden, die dann auch noch unser Sozialsystem ausbeuten? Das Asylrecht wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zum Schutz einzelner verfolgter Menschen aber nicht ganzer Völker im Grundgesetz verankert und muss dringend reformiert werden. Auch die Beschimpfung von Menschen, die diese Zustände kritisieren als Rechte, Braune oder Nazis ist inzwischen primitiv und abgenutzt. Wenn 6000 Menschen gegen einen Mord in ihrer Stadt demonstrieren und die Kameraleute zeigen vorwiegend (zugereiste?) Politchaoten mit Hitlergruß, Glatze oder entblößtem Hinterteil, ist das ein Zerrbild der Wirklichkeit. Wenn manche inzwischen die Demokratie in Gefahr sehen und die AfD die SPD in der Wählergunst überholt, spiegelt das nur wider, wie weit manche Politiker eine Politik vertreten, die viele in der Bevölkerung nicht mehr verstehen.







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Achim Roese schrieb am 09.09.2018 18:27

Sehr geehrter Herr Bierbaum, wenn Sie Herrn Höcke als zugereisten Politchaoten bezeichen gehe ich Ihre Argumentation mit. Bei allem andern muss ich widersprechen. Ich bin froh in einem Land zu wohnen wo Menschenrechte noch geachtet werden. Auch wenn ich ertragen muss das hier vor Gewalt und Terror geflüchtet unterstellt wird unser Land islamesieren zu wollen und pauschal kriminalisiert werden. Diese Menschen haben das Recht bei uns Asyl zu bekommen dies sieht unsere Verfassung vor und ich bin so garnicht der Meinung das dies geändert werden sollte. Wenn wir anfangen uns dem Druck dieser politischen Entgleisung zu unterwerfen kommen als nächstes andere Gruppen die diskriminiert werden.Fragt sich ob wir dies möchten. Besser wäre vielleicht sich dem Fremden zu öffnen und es als Gelegenheit zu betrachten ein tolerantes, offenes Miteinander zu schaffen. Der demografische Wandel wird es uns auch danken. Mir macht es schon Sorgen wer unsere Rente noch finanzieren soll.

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