Donnerstag, 12.04.2018

Alle Autofahrer sollten gleich besteuert werden

Leserbrief
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Philip Busch, Bad Harzburg, zum Artikel „Minister verspricht Maut-Milliarden“ (GZ vom 7. April 2018/Eingang: 11. April 2018)

Der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat mit viel Zuversicht versprochen, dass durch die Pkw-Maut mehr Einnahmen für den Bundeshaushalt erzielt werden als erwartet. Laut offizieller Regierungsprognose soll die Pkw-Maut cirka vier Milliarden Euro brutto im Jahr einnehmen. Aber Herr Scheuer hat nicht die endgültige Summe erwähnt, denn durch die Einführung der Maut soll auch die Kfz-Steuer gesenkt werden, aber wie viel davon nach der Verrechnung übrig bleibt, ist weiterhin unklar. Außerdem hat die SPD-Politikerin Bettina Hagedorn bei der Maut-Debatte letztes Jahr errechnet, dass sogar –nach Abzug der weiteren Kosten – dem Bundeshaushalt hohe Verluste (bis 1,5 Milliarden Euro) bis ins Jahr 2021 drohen.

Wenn dies der Wahrheit entspricht, wird uns in ein paar Jahren viel Geld fehlen und vielleicht droht uns eine Finanzkrise wie 2007.

Und warum sollten Autofahrer, die schadstoffreiche Autos besitzen, im Endeffekt mehr zahlen als Besitzer sauberer Autos? Die Bundesregierung trägt eine Mitschuld an der Dieselaffäre und nicht die Autofahrer. Die Regierung will zwar für die Kosten dafür aufkommen, aber dadurch, dass die Dieselfahrer bei der Maut mehr zahlen müssen, bezahlen sie indirekt auch für die Umrüstung.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich gegen die Maut bin, wenn es stimmen sollte, dass durch diese Verluste aufkommen sollten. Da ja die Große Koalition dafür gestimmt hat, steht sie quasi schon fest. Aber ich bin der Meinung, dass alle die gleichen Kfz-Steuern zahlen sollten – unabhängig, mit welchem Kraftstoff man fährt...







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