Freitag, 06.07.2018

Politische Grenzen aufgezeigt

Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet – wenn dieses Gedankenspiel zutrifft, dann auf die zirkusreife politische Vorstellung von Horst Seehofer. Der bayerische CSU-Parteichef und deutsche Innenminister hat sich dieser Tage im Gestrüpp zwischen bayerischer Landtagswahl, weltweiten Flüchtlingsströmen und AfD-Populismus dermaßen verheddert, dass er offenbar nicht mal mehr bemerkte oder wahrhaben wollte, wie er eigenen Parteifreunden in München als Bauernopfer diente.

Während Seehofer noch zwischen Rücktritt und Spitzengespräch mit der Kanzlerin taktierte, hatten andere Parteispitzen der CSU am Wochenende längst live im Fernsehen die Verhandlungsergebnisse Angela Merkels auf europäischer Ebene gelobt. So funkte aus München im Schwesternkonflikt von CSU und CDU schon Kompromissbereitschaft, als Seehofer noch um persönliche Glaubwürdigkeit und Stärke im Schattenspiel mit der Kanzlerin rang.

Fast schien es dabei ein kluges taktisches Manöver Seehofers, den eigenen Rücktritt zu eröffnen, um zum 69. Geburtstag das Gesicht nicht zu verlieren. Doch der Heimatminister ist arg gerupft im Amt geblieben und nährt damit das Vorurteil im Volke, dass Politikern vor allem eines wichtig sei – das Kleben im Amtssessel. Denn in München würde ihn die neue CSU-Garde unter Ministerpräsident Markus Söder am liebsten loswerden.

Am Ende wird wohl just die AfD, der die CSU mit Seehofer an der Spitze vor der bayerischen Landtagswahl in die Parade fahren wollte, von dem Konflikt zwischen München und Berlin profitieren – und die AfD mit ihren Prophezeiungen recht behalten. Folge: Der taumelnde Tiger Seehofer wird wohl doch abtreten müssen. Als CSU-Chef vermutlich nach der bayerischen Landtagswahl, und als Innenminister scheinen seine Tage ohnehin gezählt.

Nach der Selbstzerfleischung der SPD in den vergangenen Jahren drohte der Konflikt in der Flüchtlingsfrage innerhalb der Union fast die zweite deutsche Volkspartei zu zerlegen – und damit auch eine handlungsfähige Regierung. Wofür? Um am Ende genau an der Ausgangsposition in der Flüchtlingspolitik zu landen, wo die Union vor vier Wochen schon stand, wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet diese Woche analysierte. Viele Konservative in der CDU, insbesondere auch Abgeordnete hier in Niedersachsen, sind den Gedanken Seehofers inhaltlich sehr aufgeschlossen. Daraus haben sie keinen Hehl gemacht, zumal ihnen der Kurs der Kanzlerin und CDU-Parteichefin in den vergangenen Jahren viel zu sozialdemokratisch geworden war. Doch das nicht nur brachiale, sondern auch politisch höchst gefährliche Vorgehen aus München schreckte selbst große Kanzlerinnen-Kritiker in der CDU ab. Überdies war in dem ganzen politischen Zinnober zunächst untergegangen, was Seehofers ultimative Forderung nach Zurückweisung an der deutschen Grenze konkret zu bedeuten hat: vier bis fünf Flüchtlinge pro Tag.

Es geht vor allem um die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen wollen, aber schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Sie sollen zurückgeschickt werden. Während die Kanzlerin nach dem jüngsten EU-Gipfel mit Ländern wie Spanien, den Benelux-Staaten oder Griechenland entsprechende Lösungen anpeilt, sperren sich gerade die Staaten, in denen die CSU und Seehofer ihre Mitstreiter sehen – ob Österreich, Ungarn oder Italien. Und die weitere CSU-Forderung nach zentralen Aufnahmelagern für Flüchtlinge lehnt die SPD ab, die als Koalitionspartner der Union im internen Zwist fast in Vergessenheit geriet in den vergangenen Wochen.

Fazit: An der Rechtslage und den Schwierigkeiten hat der ganze politische Zwist gar nichts geändert. Vielmehr sollte die Bundesregierung endlich damit anfangen, geltendes Recht in der Flüchtlingsfrage auch umzusetzen. Da darf sich Horst Seehofer nunmehr beweisen – solange er noch im Amt ist.

Wie stehen Sie zu dem Thema?Schreiben Sie mir:joerg.kleine(at)goslarsche-zeitung.de