Freitag, 16.02.2018

Mach’s nicht noch einmal, Groko

Nun also wieder Große Koalition? So ist der Plan. Der Koalitionsvertrag ist für die SPD-Mitglieder angerichtet, wichtige Ministerämter sind Beutestücken gleich auf die regierungswilligen Parteioberen verteilt. Nun müssen rund 460.000 Sozialdemokraten entscheiden, ob ihnen das Verhandlungsergebnis mundet.

Die Verhandler haben in dem Vertrag gleichermaßen Beachtliches wie Banales niedergeschrieben. Beachtlich bei vielen kleineren, aber durchaus wirkungsvollen Vereinbarungen. Banal immer dann, wenn aus der groß angekündigten Bürgerversicherung ein Gesprächskreis wird, der zur Neuordnung der Honorare für gesetzlich und privat Versicherte Vorschläge unterbreiten soll. Aus dem Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wurden moderate Einschränkungen der bisherigen Praxis. Aus der ohnehin bestehenden Befristungsgrenze von bisher 24 Monaten wurden 18 Monate.

Aus dem Parteitags-Tiger SPD wurde eine kleine Maus mit Mords-Appetit auf Macht und Ministerposten. Aber noch ist die Messe nicht gesungen, das politische Hochamt der SPD folgt Anfang März mit dem Risiko der möglichen Ablehnung einer erneuten Koalition. Nach den Berliner Chaostagen ist das wahrscheinlicher denn je.

Der Deutschlandtrend verortet die SPD bei mittlerweile bei 16 Prozent, die AfD liegt nur noch einen Punkt hinter der ältesten Partei Deutschlands. Ein Desaster! Die Verhandler der Groko haben sich jede Menge Fehler erlaubt. Weniger im Vertrag, als in den gemeinsam getroffenen Entscheidungen. Auch wenn Schulz als Vorsitzender folgerichtig die Verantwortung für das Handeln seiner Parteispitze übernommen hat und sich zurückzieht, so haben doch Vorstand und Präsidium gemeinsam mit ihm die SPD in diese bedrohliche Lage gebracht. Eigentlich käme dem Parteitag im April die Aufgabe zu, den gesamten Vorstand auszutauschen, statt Andrea Nahles zur Vorsitzenden zu küren.

Eine Partei, die gerade wie in einem Salzsäurebad in Auflösung begriffen ist, sollte nicht in eine Regierung eintreten! Eine Partei, die auch innerhalb ihrer eigenen Reihen sehr viel an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat, kann nicht einfach so weitermachen wie in den letzten vier Jahren. Eine Partei, die sich selbst so geschwächt hat, könnte sich schwer tun, ihre Anteile im Koalitionsvertrag politisch umzusetzen. Eine Partei, die sich in dieser Situation in einer erneuten Koalition weiter aufreibt, hat kaum Chancen auf Stabilisierung oder gar Erneuerung.

Naheliegend wäre also die Bildung einer Minderheitsregierung, weil Neuwahlen die ultima ratio sein müssen. Frühestens in zwei Jahren sollte eine Regierung Merkel per Misstrauensvotum neu gewählt werden. Bis dahin sollte die Verfassung der Maßstab sein. Denn eine Minderheitsregierung ist laut Verfassung ausdrücklich vorgesehen und das Argument, Deutschlands Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit stünden auf dem Spiel, kann man entkräften.

Wenn die SPD der Union zusicherte, in den wichtigen außenpolitischen und europäischen Fragen (steht ja im Koalitionsvertrag) verlässlich zu sein, dann kann Merkel regieren, dann hat sie dafür eine sichere Mehrheit im Bundestag. Für alle innenpolitischen Ziele kann und muss eine von der Union gebildete Minderheitsregierung im Parlament kämpfen.

Sehen wir es doch mal positiv: Welch eine Chance für die Demokratie, mit wechselnden Mehrheiten parlamentarische Arbeit zu leisten! Es ist halt nur mehr Arbeit für alle, könnte aber auch zu einer Sternstunde unserer parlamentarischen Demokratie werden.

Und man sollte nicht so tun, als sei dies Neuland oder gar die totale Lähmung deutscher Politik: In der Länderkammer hat die Regierung seit Jahrzehnten immer wieder Kompromisse finden müssen, um wichtige Gesetze durchzubringen, wenn es im Bundesrat andere Mehrheiten gab.

Indem die SPD-Parteispitze Anfang März ihren Mitgliedern die Entscheidung überträgt, ob das, was sie ausgehandelt hat, für eine erneute Koalition taugt, gibt sie auch ein Stück Verantwortung ab. Verantwortung, für die sie eigentlich gewählt ist. Und eine 16-Prozent-Partei sollte sich nicht anmaßen, in einer Art Wiederholungswahl den Willen von 61,8 Millionen Wahlberechtigen in Deutschland abzubilden.

Schreiben Sie dem Autor unter andreas.rietschel(at)goslarsche-zeitung.de.