Freitag, 01.12.2017

Kleine Koalition, ganz groß

Kommt jetzt eine Minderheits-Regierung? Die einen menetekeln, das sei der Anfang vom Ende unserer Republik, die anderen halten das für ein interessantes Experiment, weil’s ja in der Bundesrepublik noch nie ausprobiert wurde. Es musste noch nie ausprobiert werden, weil bislang die Regierungen durch stabile Mehrheiten gestützt waren. Heute müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich mit dem Einzug einer sechsten Partei, der AfD, die Kräfteverhältnisse radikal verändert haben.

Es gibt sicher Gründe, die für eine Fortsetzung der Großen Koalition sprechen. Und auch nicht: Denn wir wissen, dass die Groko die Ränder stärkt und die SPD, die sich in ihrer 154-jährigen Geschichte oft genug politischer Verantwortung gestellt hat, als Junior-Partner kontinuierlich geschwächt wurde.

Wenn also die Sozialdemokraten an eine Neuauflage der Groko denken, dann werden sie ihre Haut teuer verkaufen wollen. Das Diktat maximaler Forderungen (Anhebung Mindestlohn, Bürgerversicherung, Entfristung von Arbeitsverträgen, Rückkehrrecht in Vollzeit, Maut , Soli) wäre die zwingend notwendige Legitimation, die sie zum Überleben braucht. Ansonsten würden sie Gefahr laufen, 2021 vom Wähler zur 15-Prozent-Partei geschrumpft zu werden.

Ähnliches gilt für die CSU, die in Bayern mit einem historischen Tiefenrekord (Bundestagswahl: 36 Prozent) angstvoll auf die Bayernwahl 2018 blickt und um ihre Allmacht fürchtet. Sie wird selbst knallharte Bedingungen zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage stellen, die wiederum für die SPD gegenwärtig inakzeptabel sind.

Nach dem Scheitern von Jamaika und dem donnerstäglichen Nachsitzen beim Bundespräsidenten ist die Groko zwar plötzlich wieder greifbar, aber keinesfalls gesetzt. Zu groß ist der jeweilige Druck, der auf SPD und CSU lastet. Blieben also die Bildung einer Minderheits-Regierung oder Neuwahlen. Letztere schließe ich gegenwärtig aus, weil es zum einen ein politisches Armutszeugnis angesichts des gewählten Bundestages wäre, zum anderen aber auch, weil noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, dieses Land zu regieren.

Die CDU will die Groko mit dem Argument, dass nur eine handlungsfähige und starke Koalition in der Lage ist, Frau Merkel in der Europa-Politik ausreichend zu unterstützen. Sie muss sich fraglos schwierigen Themen stellen: Die Neuausrichtung der EU auf der Achse Deutschland-Frankreich, der Brexit, die europäische Flüchtlingsfrage, der internationale Terrorismus, dazu das transatlantische Verhältnis und die belastete Beziehung zu Moskau bis hin zu dem Feuerwerker in Nordkorea und dem Menschenschlächter in Syrien.

Ich glaube, dass die deutsche Politik in dieser Situation mehr Mut und Gestaltungsfantasie braucht. Warum nicht alles eine Nummer kleiner? Union und SPD treffen Absprachen, die garantieren, dass das außenpolitische Handeln der Bundesrepublik Deutschland sichergestellt ist. Sind nicht Union und SPD in den wichtigen außenpolitischen Fragen weitgehend einig? Haben nicht bis heute die SPD-Minister Steinmeier und Gabriel die Interessen der Koalition außenpolitisch hervorragend vertreten?

Was verbietet eigentlich der Kanzlerin, wenn der Bundespräsident ihr den Regierungsauftrag erteilt, sich ein Kabinett zusammenzustellen, das weder auf einer Koalition, noch auf einer Minderheitsregierung mit einem kleineren Partner beruht? Frau Merkel ist, sofern sie die Kanzlermehrheit bekommt, völlig frei, wen sie in Ihre Regierung beruft. Und genau hier bieten sich Möglichkeiten, im Bundestag für Mehrheiten zu werben.

Warum sollte nicht ein Kabinett möglich sein, in dem das Außenministerium unter SPD-Leitung bleibt? Alles ohne Koalitionsvertrag, aber wegen der Übereinstimmung von Union und SPD in den wichtigen außenpolitischen Linien. Der demokratische US-Präsident Obama hatte zwei Jahre lang den republikanischen Verteidigungsminister Chuck Hagel in seiner Regierung.

Aber wie soll das bei den innenpolitischen Themen funktionieren? Die Antwort ist so simpel, wie die Umsetzung – zugegeben – schwierig ist: Für ihre innenpolitischen Ziele muss Merkel sich Mehrheiten jeweils im Bundestag suchen und steht gleichzeitig im Wettbewerb mit den allen im Bundestag vertretenen Parteien. Es wären wechselseitige Koalitionen im Kleinen, die Thema um Thema verhandelt werden müssten. Zugegeben mühevoll und mit dem Risiko des Scheiterns. Sollte das eintreten, erst dann wären Neuwahlen nötig. Aber bis dahin wären wir einer Grundidee unserer Verfassung näher denn je: Die Mehrheit der vom Volk gewählten Abgeordneten bestimmt das Regierungshandeln.

Schreiben Sie dem Autor unter andreas.rietschel(at)goslarsche-zeitung.de.