Freitag, 24.08.2018

Die Hauptstadt von Absurdistan

Wo leben wir denn? Da läuft ein Pegida-Demonstrant mit Deutschland-Hütchen frontal auf eine Fernsehkamera des ZDF zu, provoziert pöbelnd, fuchtelt vor der Linse herum und schwadroniert etwas von angeblichem Straftatbestand: „Sie haben mir ins Gesicht gefilmt.“ In der Folge gelingt es dem Mann scheinbar spielerisch, eine Gruppe von sächsischen Polizisten einzubinden, die nicht etwa den wild gewordenen Demonstranten zur Ordnung rufen, sondern die Fernsehjournalisten an ihrem gesetzlich verbrieften Recht behindern, über eine öffentliche Demonstration zu berichten. Eine Dreiviertelstunde lang lassen die Polizisten das Fernsehteam des Magazins „Frontal 21“ schließlich mit wiederholter Ausweiskontrolle und „polizeilicher Maßnahme“ schmoren.

Was sich vorigen Donnerstag in Dresden abspielte und seither für eine heftige Debatte sorgt, lässt Vorgänge in der sächsischen Hauptstadt ins Absurdistan abgleiten. Die rechtsgerichtete Pegida-Schar protestiert dabei nicht nur gegen einen Auftritt von Angela Merkel, sondern skandiert gegen den Konvoi der Bundeskanzlerin mit Rufen wie „Volksverräter“. Als wenn es nicht schon widerlich genug wäre, dass fremdenfeindliche Gruppen heutzutage mit Nazi-Parolen gegen die deutsche Regierungschefin durch die Gegend ziehen, stellt sich plötzlich heraus, dass der provozierende Protagonist Maik G. in der Auseinandersetzung mit den Fernsehjournalisten auch noch just ein Angestellter des sächsischen Landeskriminalamts ist. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Und ausgerechnet der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), ein Parteikollege der deutschen Kanzlerin, verkündet nach dem unsäglichen Einschreiten der Staatsgewalt gegen Journalisten: Die einzigen, die sich seriös verhalten hätten, seien die Polizisten gewesen.

Es ist schon bitter genug, dass Ordnungshüter in einem Rechtsstaat offensichtlich dringend intensive Nachhilfe in Sachen Pressefreiheit brauchen. Wenn aber selbst der Ministerpräsident als oberster und demokratisch gewählter Vorgesetzter die gleiche Gedächtnislücke beim Verfassungseid aufweist, dann ist etwas äußerst faul im Staate.

Zur Klarstellung: Bei allen Debatten um Persönlichkeitsrechte, die im Zuge der neuen „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) wabern, ist in Deutschland – Gott sei Dank – noch lange nicht die Pressefreiheit aufgehoben worden. Wer bei öffentlichen Demonstrationen mitläuft, muss nicht nur damit rechnen, auf Pressefotos und in TV-Beiträgen aufzutauchen, sondern nimmt dies durch seine Teilnahme an der Demonstration bewusst in Kauf. Schließlich geht es ja gerade darum, das Ansinnen der Protestaktion in die Öffentlichkeit zu tragen. Hier hat sich der Pegida-Anhänger und sächsische LKA-Mitarbeiter in Dresden obendrein gezielt in Szene gesetzt.

Geradezu erbärmlich ist, dass ausgerechnet Pegida-Demonstranten oder Anhänger rechtsextremer Gruppen andernorts in Deutschland unter Polizeieskorte ihren Hass gegen Staat, Gesellschaft, Politik, Ausländer und Flüchtlinge frei kundtun dürfen, aber sich im gleichen Zuge über vermeintliche Zensur beschweren. Lügendevise: In Dresden dürfe man nichts gegen die Kanzlerin sagen. Ein Hohn.

Nein, in diesem Milieu geht es längst nicht mehr um eine freie und kritische Auseinandersetzung in der Flüchtlingspolitik. Vielmehr nutzen Demagogen die Flüchtlingspolitik als Vehikel, um ganz andere Ziele erreichen zu wollen – den demokratischen Staat zu zerstören und eine Diktatur zu errichten. Dabei hatte im Osten der Bundesrepublik so mancher Mitläufer oder Scherge des früheren kommunistischen SED-Regimes offenbar kein Problem damit, von der linksextremen Stasi-Linie auf die heute rechtsextreme Seite zu springen.

In dieser Zerreißprobe für Staat und Gesellschaft – noch dazu in einem der reichsten Länder der Erde – markiert Ministerpräsident Kretschmer auch noch den sächsischen Donald Trump – und verbreitet amtlichen Unsinn via Twitter. Geht’s noch?

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