Samstag, 23.09.2017

Das Schweigen der Behörden

Ein Fall, der unter die Haut geht. Haben zwei syrische Asylbewerber im Juli 2017 in Goslar eine Frau erst unter Drogen gesetzt und dann vergewaltigt? Was diesen Fall so perfide macht: Da haben zwei junge Männer möglicherweise einer Frau Gewalt angetan, die sich mit ganzem Herzen die Betreuung von Flüchtlingen zur ehrenamtlichen Aufgabe gemacht hat. Die beiden Verdächtigen bestreiten die Vergewaltigung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter, kann und will (Stand Freitag) weder zum Tathergang noch zum Stand der Ermittlungen nähere Angaben machen.

Wie kam dieser Fall an die Öffentlichkeit? Wie diese Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe berichtete, hat diesen Fall nicht etwa die Staatsanwaltschaft oder die Goslarer Polizei öffentlich gemacht. Es war der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz aus Seesen, der dies per Anfrage an das Justizministerium (?!) tat und damit das Licht der Öffentlichkeit erst ermöglichte. Denn es ist üblich, dass nach der Fragestunde im Parlament auch alle schriftlich beantworteten Anfragen der Parlamentarier auf der Homepage des Niedersächsischen Landtags veröffentlicht werden. Unser Korrespondent Michael Ahlers von der Braunschweiger Zeitung ist am Donnerstag darauf gestoßen und schrieb dann darüber.

Vordergründig möchte man jetzt Polizei und Staatsanwaltschaft den Vorwurf machen, dass sie diesen Fall verschwiegen haben. Polizeidirektorin Petra Krischker erklärte dazu gestern kurz und knapp die Nichtzuständigkeit ihrer Behörde. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig habe den Fall sofort an sich gezogen. Damit sei es der Polizei nicht mehr gestattet, den Fall selbst öffentlich zu machen oder Auskünfte zu geben.

Also Anruf bei der Staatsanwaltschaft. Warum wurde den Medien und damit der Öffentlichkeit dieser Fall verschwiegen, frage ich die Staatsanwältin Julia Meyer? Ihre Antwort, mit der man sich nicht unbedingt zufrieden geben muss, ist aber klar: Bei Sexualdelikten gehe man grundsätzlich nicht „proaktiv“ auf die Medien zu. Will heißen, man behandelt solche Fälle mit Zurückhaltung, um das Opfer zu schützen, ebenso mögliche Zeugen und auch die Tatverdächtigen, sofern sie die Straftat bestreiten. Und, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Denn es gelte für die Tatverdächtigen bis zum Nachweis der Tat der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung und damit das Recht auf Schutz vor Öffentlichkeit, Vorverurteilung oder gar Androhung von Gewalt.

Was ist aber mit den Fällen, die ebenfalls noch im Ermittlungsstadium waren und dennoch bekannt wurden. Dazu Meyer gestern: Wenn es sich um eine Vergewaltigung im öffentlichen Raum handelt, gehe man davon aus, dass Gefahr im Verzug ist, dass der Vergewaltiger möglicherweise noch einmal zuschlagen könnte. Dann veröffentliche man den Fall, um vor dem Täter zu warnen. Wenn aber Medien selbsttätig anfragen und bereits von einem Fall wissen, werde stets im Rahmen der Möglichkeiten Auskunft erteilt.

„Ich will gar nicht wissen, wie viele Vergewaltigungen gar nicht zu Tage gekommen sind. Wie viele davon unter den Teppich gekehrt werden sollten.“ Sie ahnen, was jetzt kommt? Das ist die Reaktion eines anonymen Schreibers im Netz vom Freitag nach Bekanntwerden des Falles. Schnell sind sie wieder da, die Vorurteile über das Verheimlichen von Straftaten durch Asylanten. Es wird wieder behauptet werden, dass Medien und Behörden unter einer Decke stecken. Das Wort von der Lügenpresse geht wieder um und so weiter. Alles sattsam bekannt.

Vielleicht ist dieser Beitrag geeignet, etwas Ruhe und Besonnenheit in dieses fraglos Emotionen freisetzende Thema zu bringen, indem ich die Abläufe von Donnerstag Abend bis Freitag Mittag aufgeschrieben habe.

Bleibt zu hoffen, dass in diesem Fall, der bei einer nachgewiesenen Vergewaltigung Entsetzten auslösen muss, am Ende die Wahrheit ans Licht kommt. Sei es, dass zwei Asylanten die Gutmütigkeit einer Frau, die ehrenamtlich Flüchtlinge betreut, brutal missbraucht haben. Dann drohen ihnen hohe Haftstrafen und nach deren Verbüßung die sofortige Abschiebung. Oder sei es, dass sich der Vorwurf als nicht haltbar erweist. In diesem Fall hätte die Staatsanwaltschaft mit ihrer Zurückhaltung durchaus Verständnis verdient.

Schreiben Sie dem Autor unter andreas.rietschel(at)goslarsche-zeitung.de.