17.02.2017

G20-Außenminister gegen Abschottung

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Bonn (dpa) - Deutschland hat bei der G20-Außenministerkonferenz in Bonn versucht, ein Auseinanderdriften der mächtigsten Industrienationen zu verhindern.

Die Lösung globaler Problemen wie Terrorismus und Klimawandel «wird nur gelingen mit Kooperation und ganz sicher nicht mit weiterer Abschottung», sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Abschluss der zweitägigen Konferenz.

Er und die anderen Teilnehmer hätten sich gefreut, dass dies auch der neue US-Außenminister Rex Tillerson bei seinem ersten Besuch in Europa zum Ausdruck gebracht habe. «Insofern waren das sehr gute Gespräche», sagte Gabriel. Er hatte mit Tillerson am Vorabend auch länger alleine gesprochen.

Die US-Regierung setzt unter dem neuen Präsidenten Donald Trump auf eine «Amerika-zuerst»-Strategie. Sie will sich mit einer Mauer gegen Migranten aus Mexiko abschotten, stellt Freihandelsverträge infrage und denkt laut über eine neue Abgabe auf Importe nach, die auch europäischen Unternehmen erheblich schaden würde. 

Gabriel stellte sich gegen die Forderung der US-Regierung nach einer raschen Anhebung der europäischen Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. «Man darf nicht Sicherheit und Friedenspolitik reduzieren auf die Höhe des Verteidigungshaushalts.» Frieden und Entwicklungsperspektiven seien zwei Seiten einer Medaille. Der Dachverband der deutschen Entwicklungshilfeorganisationen (Venro) warnte jedoch vor einem «Missbrauch von Entwicklungszusammenarbeit für sicherheitspolitische Zwecke» - etwa zur Abwehr neuer Flüchtlinge.

Deutschland und Frankreich dämpften in Bonn die Erwartungen an die neue Runde der Syrien-Friedensgespräche in Genf. Gabriel sagte,  man müsse diesmal «eine gehörige Portion Realismus mitbringen». Zugleich betonte er mit Blick auf die Syrien-Gespräche in Kasachstan, es dürfe keine «Parallelverhandlungen» geben. 

Eine weitere Runde der Friedensgespräche unter dem Dach der Vereinten Nationen soll am kommenden Donnerstag in Genf beginnen. Dabei soll es um Pläne für eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und Wahlen gehen. Bei den Syrien-Gesprächen in Kasachstan spielt Russland eine führende Rolle.

In der kasachischen Hauptstadt Astana war es diese Woche vor allem darum gegangen, wie die brüchige Waffenruhe kontrolliert werden kann. Russische Bestrebungen, dieses Forum auch für politische Verhandlungen zu nutzen, scheiterte bislang am Widerstand der Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. 

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte mit Blick auf die Genfer Verhandlungsrunde: «Man soll die Schwierigkeit und die Gefahr nicht unterschätzen.» Er warnte Russland und Iran, zu glauben, die Assad-Regierung werde eines Tages wieder das gesamte Staatsgebiet unter seine Kontrolle bringen.

An den Syrien-Gesprächen am Rande des G20-Treffens in Bonn war Russland nicht beteiligt. Dort diskutierten lediglich Vertreter von Ländern, die einen Rückzug Assads als Grundvoraussetzung für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts sehen.

Die Außenministerkonferenz endete - wie angekündigt - ohne eine gemeinsame Erklärung. Sie diente auch der Vorbereitung des G20-Gipfels am 7. Juli in Hamburg.

G20