Verkehrsgerichtstag nimmt Schilderwald ins Visier

Von Friedrich Metge

Ein Foto mit Symbolcharakter: Zum Jubiläums-Verkehrsgerichtstag stehen Verkehrsschilder auf dem Goslarer Marktplatz. Der Verkehrsraum der Zukunft ist ein Thema bei der 50. Tagung. Foto: Kusian-Müller

GOSLAR. Mit mehr als 1800 Teilnehmern gehört Deutsche Verkehrsgerichtstag zu den meistbesuchten in seiner 50-jährigen Geschichte. Ehrengast ist Bundespräsident Christian Wulff.

Den großen Zuspruch führt der Präsident des Verkehrsgerichtstages (VGT), der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm, vorrangig auf „die aktuellen und interessanten Themen“ zurück. So befassen sich die Experten unter anderem in einem Arbeitskreis mit dem Thema „Pedelec, Segway, Bierbike: Lust oder Last?“ Die Experten gehen dabei der Frage nach, wie diese Fahrzeuge, inzwischen gibt es rund 600 000 elektrisch unterstützte Fahrräder, rechtlich einzustufen sind. Sollen sie als Motorfahrzeuge eingestuft werden? Besteht Helmpflicht? Immerhin können Pedelecs mit einem zuschaltbaren Motor bis zu 45 km/h schnell fahren. Einen Erfolg hat der Verkehrsgerichtstag dabei schon im Vorfeld zu verbuchen: Das Bundesverkehrsministerium hat laut Nehm eine Entscheidung erst einmal auf Eis gelegt und will die Empfehlung aus Goslar abwarten.

Mit Spannung erwartet wird auch, was die Experten im Arbeitskreis „Ansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern“ sagen. Bleibt es bei der eher restriktiven Vorgehensweise oder, so Nehm, „lehnen wir uns an die europäischen Strömungen an?“. Vor allem in Italien und Griechenland sind die Entschädigungen von Angehörigen erheblich höher. Auch wenn der Tod eine große Lücke hinterlasse, so Nehm, der Schmerz dürfe nicht vermarktet werden. Ein weiterer Punkt: Wie sind mittelbar Betroffene zu entschädigen, die beispielsweise einen Schock erlitten haben? Außerdem: In welchem Umfang haften Unfallopfer mit, wenn sie durch eigene Sorgfaltsmissachtung schwere Verletzungen erlitten haben? Unter anderem stehen Radler im Fokus, die keinen Helm getragen haben.

Wie sieht der Verkehrsraum der Zukunft aus? Auch dieser Frage geht der Verkehrsgerichtstag vor dem Hintergrund nach, dass besonders in Städten öffentlicher Raum nur noch begrenzt zur Verfügung steht. Gesucht werden dabei auch Antworten, ob weniger Verkehrsschilder mehr Sicherheit bedeuten. Immerhin, sagte Nehm, gebe es 650 verschiedene Verkehrszeichen mit 1800 Kombinationsmöglichkeiten. Die Kosten dafür: rund vier Milliarden Euro. Die Empfehlungen der acht Arbeitskreise werden morgen bekannt gegeben.

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