Keine privaten Parksünder-Jäger

Von Friedrich Metge

GOSLAR. Parkraum in Innen- städten ist begehrt. Ohne Überwachung ist, da sind sich Experten sicher, das Chaos programmiert. Der am vergangenen Freitag zu Ende gegangene 49. Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich eindeutig positioniert: Die Parkvorschriften müssen konsequent durchgesetzt werden.

Einer Übertragung der Aufgabe auf Private hat der Verkehrsgerichtstag dabei eine klare Absage erteilt. Die Einbindung weisungsabhängiger Privater in die Organisationshoheit der Behörden, formulierte es der zuständige Arbeitskreis, sei zwar durch eine Organisationsentscheidung rechtlich möglich, die Kontrolle solle und müsse aber hoheitliche Aufgabe bleiben. Das auch, wie Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm betonte, weil andernfalls die Akzeptanz leiden würde, unabhängig davon, dass für den Einsatz privater Überwachungsunternehmen eine Gesetzesänderung erforderlich wäre.

200.000 Euro kassiert

Die Stadt Goslar begrüßt die Entscheidung. Sie will auch weiterhin mit eigenen Mitarbeitern den ruhenden Verkehr kontrollieren. Derzeit geschieht das mit drei teilzeitbeschäftigten Politessen.

Im vergangenen Jahr wurden nach Auskunft der Stadtverwaltung 24.587 Verfahren wegen Falschparkens eingeleitet. Davon, so Sprecherin Susanne Roßdeutscher, seien zehn Prozent im Bußgeldverfahren beim Landkreis gelandet. Insgesamt flossen 2010 aus dem Verwarngeldaufkommen rund 200.000 Euro in den Stadtsäckel.

Kleinste Anfänge

Beim traditionellen rustikalen „Harzer Wurstessen“ zum Abschluss des Verkehrsgerichtstages am Freitagabend im Großen Heiligen Kreuz betonte dessen einstimmig wiedergewählter Präsident Nehm, aus seiner Sicht sei es eine Selbstverständlichkeit, dass der Kongress in der Kaiserstadt bleibe: „Man kommt zu Freunden.“ Nehm gilt als ausgesprochener Goslar-Fan.

Angesichts der Tatsache, dass viele hochrangige Juristen aus Karlsruhe kämen, sagte Nehm, sei so etwas wie eine Städtefreundschaft zwischen beiden Städten entstanden. Allerdings nur einseitig. Jetzt aber wähle Karlsruhe einen Oberbürgermeister, fügte er schmunzelnd hinzu, und eine nicht mehr ganz so große Volkspartei suche einen Kandidaten...

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