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Vienenburg

Bürgermeisterin fordert „Schutzschirm“ für verschuldete Kommunen

26.02.2010
Von Christina Borchers

VIENENBURG. Der Rat der Stadt Vienenburg hat am Donnerstagabend im Kaisersaal des Bahnhofes einstimmig den Haushalt 2010 verabschiedet. Die finanzielle Lage der Stadt ist weiterhin schlecht. Das machte Kämmerin Petra Jahns deutlich.

Das Zahlenwerk weist im Ergebnishaushalt ein Minus von 2,1 Millionen Euro und im Finanzhaushalt ein Minus von 1,5 Millionen Euro aus. Investitionen werden mit Krediten in Höhe von 268.000 Euro finanziert. Aus den Abschlüssen der Vorjahre bestehen noch Schulden von insgesamt 4,3 Millionen Euro.

Größter Posten bei den geplanten Investitionen ist die Sanierung der Bäckerstraße in Wiedelah. Dort soll der zweite Bauabschnitt in Angriff genommen werden, was im Haushalt mit 272.000 Euro eingeplant ist. Die Maßnahme wäre jedoch ohne Fördermittel nicht möglich gewesen, betonte Bürgermeisterin Astrid Eltner. Die Schulden der Stadt steigen 2010 auf 7,4 Millionen Euro an. Das ist nach Angaben von Jahns eine Pro-Kopf-Verschuldung von 683 Euro.

Eltner wandte sich entschieden gegen Bestrebungen, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen. Diese schwanke zwar stark, aber es gebe keine vernünftige Alternative zu dieser Einnahmequelle. Damit stimme sie auch mit dem Standpunkt des Deutschen Städtetages überein.

Die derzeit diskutierte Möglichkeit, die Kommunen sollten Aufschläge auf die Einkommens- und Umsatzsteuer beschließen, lehnte sie ab. „Wir brauchen endlich auch einen Rettungsschirm, denn wir als Kommunen sind systemrelevant“, forderte sie. Was für bestimmte Banken und Unternehmen gelte, gelte für die Kommunen als unmittelbares Lebensumfeld der Menschen schon lange. Bund und Land müssten endlich helfen. Für diese Aussage erhielt sie den Beifall aller Ratsmitglieder.

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