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Braunlage

Das Ja zum Bergstadt-Haushalt schafft eine „Sollbruchstelle“

11.02.2010
Von Werner Beckmann

ST. ANDREASBERG. Der Haushalt 2010 ist durch den Rat. Die Politik allerdings senkte den Ansatz für die Kassenkredite von 4,9 auf 4,6 Millionen Euro und schuf damit eine „Sollbruchstelle“, die weiter als Signal, Hilferuf und „Dohkulisse“ nach Hannover wirken soll. Kommt keine Unterstützung, wäre die Bergstadt Ende Juli zahlungsunfähig.

Für Diskussionen – allerdings im nichtöffentlichen Teil – sorgte zudem der Stellenplan. Und allgegenwärtig war auch der Plan der Fusion mit Braunlage.

Leicht macht es sich der Rat mit dem Haushalt wirklich nicht. Zwei Mal lehnten CDU und FDP das Zahlenwerk ab, um in der Landeshauptstadt auf die prekäre Lage hinzuweisen. Als „absolut auskonsolidiert“ wird St. Andreasberg allgemein eingestuft, zu streichen gibt es nichts mehr. Nach der Schwimmbad-Schließung leitete der Rat sogar das Ende der Selbstständigkeit in die Wege. „Rat und Verwaltung haben Hilfe verdient“, konstatierte CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Plosteiner.

Allerdings war den Kommunalpolitikern im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Räte aus Braunlage und St. Andreasberg durch einen Vertreter des Innenministeriums auch sehr deutlich gemacht worden, dass diese Hilfe in Form von Bedarfszuweisungen nur fließen könne, wenn ein verabschiedeter Haushalt sozusagen die Berechnungsgrundlage liefern würde. Eine Zwickmühle, die dem Rat nicht behagte und letztlich zu dem Schachzug mit dem Kassenkreditrahmen führte. Ein Ja zum Haushalt 2010 – aber ein Ja quasi auf Zeit.

Diese Zeit solle, so Plosteiner, intensiv genutzt werden. Er forderte die Verwaltung auf, umgehend einen Antrag auf Bedarfszuweisung zu stellen. Dieser Antrag solle dann auf seinem Weg nach Hannover „politisch begleitet“ werden. „Wir werden in Hannover nicht länger an den Türen kratzen, wir werden laut und vernehmlich klopfen“, kündigte Plosteiner eine weiter durchaus kämpferische Grundstimmung an.

Mit Hans-Dieter Lambertz (CDU) und Hans Bahn (FDP) blieben zwei Ratsherren weiter bei ihrem grundsätzlichen Nein zum Haushalt. Mit 9:2-Stimmen ging der Etat 2010 so schließlich durch. Und Bürgermeister Hans-Günter Schärf brachte die Gefühlswelt auf den Punkt: „Der Spatz ist in der Hand, jetzt warten wir auf die Taube!“