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Region Harz

Haushaltssanierung: Landkreis setzt auf „positiven Trend“ beim Bußgeld

17.11.2009
Von Oliver Stade

GOSLAR. Kann eine Haushaltsgesundung mithilfe der Bußgelder von Verkehrssündern nachhaltig sein? Eine Frage, die im Kreistag am Montag eine lebhafte Debatte auslöste.

Erörtert wurde zudem wieder, wer der Schuldige für die Haushaltsmisere des Landkreises sei: er selbst, die Landesregierung, die Bankenkrise, alle zusammen?

Selbst die oppositionelle CDU, die in vielen Fragen der pragmatischen Linie von Landrat Stephan Manke (SPD) folgt, verweigerte ihre Zustimmung. Weil auch Bürgerliste und Grüne gegen die Vorlage stimmten und die Linke sich enthielt, war die Zählgemeinschaft aus SPD und FDP auf die eigene Stimmenmehrheit angewiesen.

Es geht ums Geld: Der Landkreis steht finanziell derart schlecht da, dass der Landrat „aufgrund einer außergewöhnlichen Lage“ beim Land einen Antrag auf Bedarfszuweisungen gestellt hat. CDU-Fraktionschef Dr. Hubertus Köhler sieht den Kreis nun im „Klub der Loser“, der Verlierer, aufgenommen. Jedenfalls stellt das Innenministerium für dieses Jahr drei Millionen Euro in Aussicht. Voraussetzung ist, dass die gleiche Summe aus dem Haushalt 2010 gestrichen wird.

Auch nachts blitzen

Gestritten wird darüber, wie der Landkreis die drei Millionen zusammenkratzt. Die Behörde setzt unter anderem ein mobiles Blitzgerät ein, das 630 000 Euro kostet. Die Radarfalle ist sehr leistungsfähig, kann selbst nachts und bei schlechtem Wetter eingesetzt werden und soll jährlich Bußgelder von 300 .000 Euro in den maroden Haushalt spülen.

Der Landkreis, der stets betont, entscheidend bei der Verkehrsüberwachung sei der Sicherheitsaspekt, erklärt, die Einnahmen auf diesem Gebiet hätten sich 2009 „positiv entwickelt“. Für 2010 sieht die Verwaltung einen „positiven Trend“.

13 Einsparvorschläge macht die Verwaltung, um die drei Millionen Euro aufzubringen. Ebenfalls umstritten ist die Erhöhung der Kreisumlage, die die arg verschuldeten Städte und Gemeinden der Region empfindlich trifft und knapp 1,9 Millionen Euro bringen soll.

Wie die Parteien den Verwaltungsvorschlag diskutierten, lesen Sie in der Mittwoch-Ausgabe.

Kommentare

Die Kommentare geben nicht die Meinung der Zeitung wieder. Sie sind Einzelmeinungen der Leser, keine repräsentative Auswahl.

Admiral1008 schrieb am 17.11.2009 20:39

Warum überweisen wir eigentlich nicht gleich unseren Netto Lohn der Regierung......