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Das Bußgeld gespart, aber die Politik hakt nach

31.08.2010
Von Oliver Stade

GOSLAR. Juristisch scheint der Fall zu den Akten gelegt, die Kommunalpolitik aber will noch keine Ruhe geben. Warum ein bekannter Unternehmer aus Bad Harzburg trotz gravierenden Tempoverstoßes auf der B 6 einen Bußgeldbescheid nicht begleichen muss – mit dieser Frage beschäftigen sich bald Kreistagsgremien.

Die Kreisverwaltung betont derweil, die Entscheidung der Goslarer Amtsrichterin in diesem Verfahren nicht nachvollziehen zu können. Die Antwort auf eine Anfrage des grünen Kreistagsabgeordneten Stefan Scheele, der ebenfalls aus der Kurstadt stammt, zeigt zudem, wie sich der Unternehmer aus Sicht der Behörde den Folgen seiner Fahrweise entzogen hat.

Resolute Haushälterin

Scheele will von der Kreisverwaltung wissen, ob sie sich Versäumnisse zuschreiben lassen muss. Eine erste Antwort erhielt er per Post, eine weitere soll im öffentlich tagenden Ordnungsausschuss gegeben werden, der das nächste Mal erst im November zusammentritt.

Der Unternehmer war im Dezember 2009 auf der B 6 geblitzt worden – mit Tempo 125, erlaubt sind 80 Stundenkilometer. Den Bußgeldbescheid habe seine Haushälterin dem Postbeamten zurückgegeben. Das Schreiben war zwar an seine Adresse gerichtet, doch der Brief trug nicht seinen vollständigen Vornamen, sondern nur den seines Vaters, der also auch hätte gemeint sein können.

Es folgte ein zweites Schreiben, diesmal mit allen Bestandteilen des Vornamens. Daraufhin legte der Anwalt des Geschäftsmannes Widerspruch ein, das Amtsgericht stellte das Verfahren Anfang Juli ein.

Die erneute Zustellung war nach Meinung des Amtsgerichts verjährt – eine Auffassung, der der Landkreis deutlich widerspricht. „Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung“, antwortet die Kreisverwaltung in einem Brief an Scheele auf dessen Fragen.

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