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Asse-Untersuchungsausschuss: Ein Jahr „Donnerstags-Amnesie“

28.07.2010
Von Heinz-Georg Breuer

GOSLAR/HANNOVER. Ein Jahr lang Asse-Untersuchungsausschuss im Niedersächsischen Landtag. Die SPD-Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch (Clausthal-Zellerfeld) hat als Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, einziges aus dem Kreis Goslar, arbeitsreiche Monate hinter sich und noch viele Sitzungen vor sich. Zeit für ein erstes Fazit.

Und das fällt bereits jetzt eindeutig aus. Aus Sicht der Oberharzerin haben sich nicht nur alle Befürchtungen bestätigt, sie seien von den nun bekannten Fakten noch übertroffen worden. „Die Asse“, meint Emmerich-Kopatsch, „war nie das Forschungsbergwerk, als das man uns das Projekt verkauft hat“. Von Anfang an sei sie als kostengünstiges Endlager für die Atomwirtschaft genutzt worden. Die Anlieferer seien lange erst kostenfrei gestellt worden und hätten dann mal gerade einen symbolischen Preis von 100 DM pro Fass bezahlt.

Für die Abgeordnete steht mittlerweile fest, dass die Einrichtung und die Annahmebedingungen mit der Atomindustrie abgesprochen waren und dass niemand je die Rückholung der Abfälle beabsichtigt hat. Auch sei den Verantwortlichen bewusst gewesen, dass die Asse nicht trocken war. Unterlagen von 1964, also vor der Einlagerung, sprechen bereits von fünf Kubikmeter Schachtwasser am Tag.

„Man hat sich auch nicht auf die Einlagerung schwach- und mittelaktiver Abfälle beschränkt, wie man die Öffentlichkeit glauben machen wollte“, erklärt Emmerich-Kopatsch weiter. Ausschussakten würden belegen, dass von den über 1.000 Fässern, die aus Kernforschungszentren zur Einlagerung in der Asse angeliefert worden waren, aber auch kommerziellen Atomabfall enthielten, jedes dritte eine deutlich höhere radioaktive Strahlung an der Außenhaut aufgewiesen habe als erlaubt. „Aus den Anlieferungsscheinen geht eindeutig hervor, dass Strahlungswerte bis zu fünf Mal höher waren als zulässig. Da diese Fässer zusätzlich mit einer 13 Zentimeter dicken Abschirmung aus Stahl oder Blei versehen waren, lässt sich ermessen, dass der Inhalt weit im hohen mittelaktiven Bereich anzusiedeln ist“, führt die Abgeordnete vorsichtig aus. Vieles sei mit der Zustimmung der Bergbehörden in Goslar und Clausthal gelaufen.

Insofern entspreche das vom niedersächsischen Umweltministerium verbreitete TÜV-Gutachten von 2008 über das radioaktive Inventar der Asse in weiten Teilen nicht den Tatsachen: „Vieles im Statusbericht stimmt aus heutiger Sicht nicht, so wurde etwa ,vergessen‘, fast 20 Kilogramm Plutonium anzugeben.“ All dies sei ohne ein intensives Aktenstudium nicht zu belegen gewesen, ansonsten wäre man noch heute den Beschwichtigungsversuchen hilflos ausgeliefert. Das Umweltministerium in Hannover etwa habe immer nur so viel zugegeben, „wie aus anderen Quellen bereits bekannt war“.

Anhand vieler Zeugenaussagen, von denen einige auch erhebliche Lücken und Unstimmigkeiten (im Ausschuss-Jargon heißt das „Donnerstags-Amnesie“) aufweisen, ist nach Auffassung der 49-Jährigen deutlich geworden, dass „der Umgang mit atomaren Abfällen viele Menschen erheblich überfordert hat“. In der Konsequenz heiße das, dass sich in diesem System Fehler und Informationspannen immer weiter fortgepflanzt hätten – bis in die jüngste Vergangenheit hinein. Emmerich-Kopatsch: „Wir wollen daher einige der Zeugen, die bereits ausgesagt haben, erneut einladen.“

Man müsse zudem auf einen wichtigen Zeugen des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie warten, bis dessen Disziplinarfahren beendet ist“, fordert die Sozialdemokratin. Denn: „Es wird offenbar viel Wert daraufgelegt, die schwächsten Glieder in der Kette nachträglich zu Hauptverantwortlichen zu machen. Da wir das deutlich anders sehen, werden wir das Verfahren abwarten müssen.“

Ein weiterer wesentlicher Grund, warum die Ausschuss-Arbeiten nicht abgeschlossen werden können, sei das „sonderbare Verhalten des Bundeskanzleramtes“. Bereits vor über einem Jahr habe man die dort befindlichen Asse-Akten angefordert: „Aus welchem Grund man nicht liefert, ist nicht nachvollziehbar. Das hält uns unglaublich auf.“

Bis Ende 2010 werde der Untersuchungsausschuss auf jeden Fall noch tagen, prognostiziert die Oberharzerin. Wann der Abschlussbericht endgültig vorliege, sei nicht absehbar. Derweil geht Petra Emmerich-Kopatsch hoffnungsvoll davon aus, dass die Erkundungen zu dFem Ergebnis führen, dass der strahlende Müll „gänzlich rückholbar“ ist.