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Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen SPD-Landtagsabgeordnete

11.03.2010
Von Oliver Stade

HANNOVER/HARZ. Der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch aus Clausthal-Zellerfeld stehen wegen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Atommüll in der Schachtanlage Asse möglicherweise Unannehmlichkeiten bevor.

Der Staatsanwaltschaft Hannover liegt eine Strafanzeige vor. Es geht um den Vorwurf der Verleumdung.

Die Sachlage scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt einigermaßen unübersichtlich: Die Staatsanwaltschaft hat einen Bericht an den Landtagspräsidenten Hermann Dinkla „auf den Weg gebracht“, bestätigte Sprecherin Kathrin Söffker. Um Ermittlungen zu führen, müsse die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden. Das könne einige Zeit dauern.

Landtagssprecher Franz-Rainer Enste berichtete auf Anfrage, ein Bericht der Staatsanwaltschaft habe den Landtag noch nicht erreicht. Im Übrigen reiche für Ermittlungen eine Mitteilung an den Landtag aus.

Der Staatsanwaltschaft liegt die Strafanzeige seit einigen Wochen vor, seit Januar oder Februar, sagte Söffker. Die Vorwürfe stammen von Dieter Rittscher, Geschäftsführer der Energiewerke Nord. Rittscher zeigte sich kurz angebunden. Seine Vorwürfe richten sich gegen „eine falsche Darstellung in einem SPD-Blatt“, erklärte er. Emmerich-Kopatsch soll in einem Bericht mit den Worten zitiert worden sein, dass Rittscher „zuständig war für die Einlagerungen in der Asse“.

Die Oberharzerin ist umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und gehört dem vom Landtag in Hannover eingesetzten Asse-Untersuchungsausschuss an. Von der Strafanzeige erfuhr die 49-Jährige Mitte der Woche im Zuge erster Zeitungsrecherchen. „Ich hab’ gar nichts, ich kann gar nichts sagen“, lautete ihre Stellungnahme per Handy – in einer Pause des Asse-Ausschusses.