Nachrichten aus dem Harz

Goslarsche Zeitung | Harzburger Zeitung | Harzer Tageblatt
Öffentliche Anzeigen für den Harz

° C

Region Harz

Fördergefälle: Betriebe prüfen Investitionen im Ostharz

05.03.2010
Von Oliver Stade

HARZ. Wegen der Verschlechterung der Förderrichtlinien für Unternehmen plant die SPD eine groß angelegte Aktion in grenznahen Kreisen. Das Land soll aufgefordert werden, bei der Wirtschaftsförderung nachzubessern. Derweil prüfen Betriebe aus dem Kreis Goslar Verlagerungen in den Ostharz.

Der Unmut wächst: Nachdem unter anderem der SPD-Unterbezirk, Goslars Oberbürgermeister Henning Binnewies und Landrat Stephan Manke (beide SPD) beim Land interveniert hatten, weil Anfang des Jahres Investitionshilfen gekürzt wurden, soll der Protest nun auf eine breitere Basis gestellt werden.

Die SPD-Unterbezirke Goslar und Osterode haben sich am Donnerstag bei einer Konferenz in Seesen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt: Stadträte und Kreistage in Nähe zu den neuen Bundesländern sollen Resolutionen verabschieden, in denen die Landesregierung aufgefordert wird, „zum alten Zustand zurückzukehren“.

Streichung empört

Zudem werde „der Schulterschluss mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Betrieben“ gesucht, sagt Petra Emmerich-Kopatsch, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Goslar.

Mittlerweile haben sich die Richtlinien für GRW-Hilfen (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) verschlechtert. Als „empörend“ bezeichnet Osterodes Landrat Bernhard Reuter die Streichung der Grenzlandpräferenz. Sie sicherte Firmen aus grenznahen Gebieten einen Zuschlag, damit das Fördergefälle zu den neuen Bundesländern weniger krass ausfällt.

Reuter, Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistags, sagt: „Die Streichung verstößt ganz klar gegen den Zukunftsvertrag des Landes mit den Kommunen. Darin heißt es, strukturschwache Regionen sollen in besonderer Weise Zugriff auf Fördertöpfe haben.“

Während in Niedersachsen für kleine und mittlere Betriebe Investitionshilfen von 15 und 20 Prozent üblich seien, würden in Nachbarbundesländern wie Sachsen-Anhalt und Thüringen 50 Prozent gelten. Das Fördergefälle macht sich aktuell bemerkbar. Ein Harzer Hightech-Unternehmen plant nach Informationen der GZ, eine Halle in Wernigerode zu bauen. Die Kommunalpolitik befürchtet, es könnte der erste Schritt zur Betriebsverlagerung sein.

Versuch der Abwerbung

In den neuen Bundesländern wird derweil offensiv geworben und die Berichterstattung über die Kürzung der Investitionshilfen offenbar mit großem Interesse verfolgt. Eberhard Grab, Geschäftsführer des Goslarer Unternehmens JL (früher Bleiwerk), liegen aktuell Angebote über „konkrete Flächen und leer stehende Hallen“ aus dem Raum Wernigerode vor. Die Unterlagen befänden sich in der Prüfung. Die Wirtschaftsförderer aus dem Ostharz zeigten sich „sehr engagiert“, sagt Grab.

Gedruckte GZ: Was die CDU zu der Kritik am Land sagt, lesen Sie in der Samstag-Ausgabe.