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Oberharz

Einheitsgemeinde: Bürger sollen selbst entscheiden

12.03.2010
Von Bettina Ebeling

CLAUSTHAL-ZELLERFELD. Mit den Stimmen der SPD/FDP-Mehrheit hat der Rat Clausthal-Zellerfeld am Donnerstag den neu formulierten Grundsatzbeschluss zur Einheitsgemeinde gefasst und damit den Weg zum weiteren Verfahren frei gemacht.

Er gilt „vorbehaltlich der Zustimmung aller Räte der Mitgliedsgemeinden sowie des Samtgemeinderates“ und beinhaltet zwei weitere Voraussetzungen: die Gewährung der vom Land im so genannten Zukunftsvertrag versprochenen Entschuldungshilfe für die „neue“ Kommune, sowie die Herbeiführung eines Bürgerentscheides vor der endgültigen Ratsentscheidung.

Dem Bürgerentscheid, der wie eine Wahl mit schriftlicher Abstimmung abläuft, geht laut Niedersächsischer Gemeindeordnung ein Bürgerbegehren voraus, das von mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde unterzeichnet worden sein muss. Beide Verfahren müssen für jede Gemeinde einzeln organisiert werden.

Dass dies alles bis November kommenden Jahres zu schaffen sei, bezweifelte die CDU-Fraktion, zumal ja als Grundbedingung stehe, dass sich alle Mitgliedsgemeinden den Beschlüssen anschließen.

Der bestehende „Handlungsdruck“ gegenüber den verschuldeten Kommunen sei doch von der Landesregierung selbst aufgebaut worden, entgegnete SPD-Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch.

Im weiteren Verfahren nach einem positiven Bürgerentscheid würde laut Verwaltungsvorlage zunächst die bestehende Samtgemeinde „möglichst zum 31. Oktober 2011“ aufgelöst werden. Für die Neubildung der Einheitsgemeinde muss in einer weiteren Beschluss-Runde – ebenfalls jede Gemeinde für sich – der Gebietsänderungsvertrag in einer gemeinsamen Fassung verabschiedet werden.