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Liebenburg

Gemeinderat ebnet Weg für die Drei-Ämter-Struktur

25.02.2010
Von Andreas Gereke

LIEBENBURG. Nach zäher Diskussion verabschiedete der Gemeinderat den Stellenplan 2010. Damit macht das Gremium den Weg frei für die neue Ämter-Struktur. Nach dem Ausscheiden von zwei Amtsleitern in diesem Jahr können nach dem Ratsbeschluss die bisherigen vier Ämter zu drei zusammengefasst werden.

Der Punkt, an dem sich die Geister schieden, war allerdings nicht die neue Drei-Ämter-Struktur an sich, sondern die Tatsache, dass das Organisationsgutachten des Beratungsinstituts die Schaffung einer Stelle im gehobenen Beamtendienst der Besoldungsgruppe A 9 für das Bauamt zum 1. August dieses Jahres vorsieht.

Liebenburgs Bürgermeister Hubert Spaniol begründete dies damit, dass in der Vergangenheit schon fünf Mitarbeiter eingespart worden seien, und sich die Gemeinde keine unbesetzte Stelle mehr leisten könne – alleine schon aufgrund der zusätzlichen Arbeit durch das Konjunkturpaket II.

„Und es fallen keine Aufgaben weg“, erklärte er. Außerdem übernehme der bisherige Bauamtsleiter Klaus Wienbrügge nach dem Ausscheiden des Hauptamtsleiters Norbert Teuber dessen Aufgabe als Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters.

Von Seiten der CDU war zuvor der Vorschlag gekommen, die Stelle zwar einzurichten, sie aber in diesem Jahr noch nicht zu besetzen. „Ich sehe dadurch eine größere Chance, etwas einzusparen, als durch das Drehen an dieser oder jener Stellschraube“, hieß es aus den Reihen der Christdemokraten mit Blick auf die durch den Haushalt beschlossene Erhöhung der Realsteuer-Hebesätze.

Ein nun vom CDU-Ratsherrn Thomas Guder eingebrachter Vorschlag, die Stelle im gehobenen Dienst zu schaffen, aber noch nicht zu besetzen, fand keine Mehrheit. Bei zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen votierte der Rat stattdessen für die Drei-Ämter-Struktur mit neuer A 9-Bauamtsstelle.