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Goslar

Finanzausschuss bemängelt hohe Mehrausgaben beim Betriebshof

08.12.2009
Von Friedrich Metge

GOSLAR. Scharfe Kritik an der Verwaltung übte der Ausschuss für zentrale Dienste und Finanzen (ZDF), weil der Betriebshof Straßen und Grün mehr Geld als vorgeschrieben ausgegeben und das niemand kontrolliert hat. Jetzt soll das städtische Rechnungsprüfungsamt (RPA) eingeschaltet werden.

Dass der inzwischen 4. Nachtragshaushalt, auch das ein Novum, nicht verabschiedet wurde, geriet in der Sitzung fast zur Nebensache. Die SPD stimmte dafür, CDU und Bürgerliste dagegen, die FDP enthielt sich.

Oberbürgermeister Henning Binnewies sah sich angesichts der Ausgabenpolitik bei Straßen und Grün heftiger Kritik ausgesetzt. Zum einen, weil die Restrukturierungsvorgaben nicht umgesetzt wurden, zum anderen, weil die Etat-Kürzungen nicht befolgt wurden. Das Restrukturierungs-Konzept, das die notwendigen Schritte beinhaltet, um die Kosten nachhaltig zu senken, sei unberücksichtigt geblieben.

Der Ansatz für die allgemeine Grünflächenpflege war, um die Zielvereinbarung für Bedarfszuweisungen zu erfüllen, um 200.000 Euro reduziert worden: Für 2006 standen mithin 382.000 Euro zur Verfügung, 2007 waren es 367.000 Euro. Ausgegeben wurden aber 2006 689.000 Euro, 2007 599.000 Euro.

Das, hieß es im Ausschuss, hätte man kontrollieren und anschließend verhindern müssen.

Gedruckte GZ: Wie die Politiker reagieren und wie sie die Verwaltungspraxis beurteilen, lesen Sie in der Mittwoch-Ausgabe.

Kommentare

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Heini schrieb am 08.12.2009 22:04

Ich bin wahrlich kein Freund der Goslarer Stadtverwaltung, aber alles Herrn Binnewies anzuzlasten, halte ich für übertrieben. Was kann man an einem völlig überforderten Mann an der Verwaltungsspitze eigentlich verlangen? Antwort: einige hochrangige Beamte umgehend aus dem Dienst entfernen. Wie lange sieht sich ein Rat oder die Führung diese Stümper im Dienst noch an. Schöne Weihnachten

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Nuhel schrieb am 09.12.2009 10:50

Wie lange will dieser unfähige OB eigentlich noch im Amt bleiben??? Die Stadt ist Pleite, es wird eine Haushaltssperre verhängt usw. aber dem OB fällt es nicht auf wenn z.B. im Jahr 2007 € 232.000,- mehr ausgegeben wird. Für diese Summe hätte man einige Jahre mehrere Kinderspielplätze unterhalten können, aber dabei wird dann ganz genau hingesehen. Wann werden denn jetzt mal endlich Konsequenzen gezogen? Diese geballte Unfähigkeit im Rat und in der Verwaltung ist ja nicht mehr mit anzusehen. Über dem Harz lacht die Sonne, aber über Goslar ganz Niedersachsen.

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Günsel schrieb am 10.12.2009 23:10

Beim Umgang mit Steuergeldern Budgetierung und Beschlüsse nicht einzuhalten ist natürlich ein Unding. Allerdings muss man sich auch fragen, wie der Betriebshof einerseits am "grünen" Tisch beschlossene Einsparungen umsetzen und andererseits alle Leistungsanforderungen, Wünsche der Politik z.B. in der Grünflächenpflege umsetzten soll. Die Politik will nicht nur, sie muss aus bekannten Gründen sparen. Dann ist es aber auch die Pflicht der Politik zu sagen, wo Leistungen reduziert oder gar eingestellt werden sollen. Die Mitarbeiter des Betriebshofs damit alleine zu lassen und hinterher draufzuhauen ist eine Verantwortungslosigkeit Marke "Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass"! Die Verwaltung wiederum ist gefordert die Politik zu informieren, z.B. welche Pflegeleistungen im Grün was kosten und was Einsparungen bedeuten.

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