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Goslar

Verschobene Ratssitzung: Finanzen im Blick

22.11.2009
Von Heinz-Georg Breuer

GOSLAR. Mit der Ratssitzung am kommenden Mittwoch (17 Uhr), die wegen des letzten feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr vom Dienstag verschoben wurde, geht das Bemühen weiter, die städtischen Finanzen wieder in den Griff zu bekommen.

Dabei steht noch nicht der vierte Nachtragshaushalt für das laufende Jahr an, der am 1. Dezember ein zweites Mal im Finanzausschuss beraten wird. Vielmehr geht es um Grundsätzliches, das gleich in mehrfacher Hinsicht im Beratungsgang unterwegs ist: Überprüfung der städtischen Haushaltswirtschaft einschließlich eventueller disziplinarrechtlicher Verfehlungen, Aufgabenstellung der Haushaltssicherungskommission (HSK), externe juristische Prüfung der Haushaltsabschlüsse 2006 bis 2008.

Nur eine Abstimmung

Das alles verbirgt sich hinter dem lapidaren Tagesordnungspunkt „Haushalt/Liquidität – Sachstand“. Per Vorlage zur Abstimmung – und vermutlich auch zur Ablehnung – freigegeben ist lediglich ein Vorstoß der Linken, der die Abschaffung der HSK vorsieht. Weiter hinten geht es dann noch einmal um eine umfangreiche CDU-Ratsanfrage zu einer im Frühjahr beauftragten Schwachstellenanalyse der Firma PWC.

Konkrete Entscheidungen sind an anderer Stelle zu erwarten, allen voran bei der jüngsten Vorlage zum Ausbau des Osterfeld-Stadions. Nach der Entwicklung der Materie verbietet sich mittlerweile jede Prognose zum Abstimmungsergebnis – trotz Ankündigung der Ratsmehrheit von SPD/FDP, dem Vorschlag einer Vorfinanzierung durch den GSC und nachträglichem Zuschuss von 250.000 Euro folgen zu wollen.

Auf dem Programm steht ebenfalls der Vertrag zur Fundtierunterbringung zwischen der Stadt und dem Tierschutzverein Goslar. Bis auf die SPD haben alles Fraktionen eine Pauschale von 58 Cent pro Einwohner-Kopfzahl gefordert, was jährlich rund 18.000 Euro entspricht. Die lange verweigerte Unterschrift des Oberbürgermeisters unter die Vorlage soll inzwischen vorliegen.

Spielplätze abgesetzt

Der Lärmschutz an der Nordtangente, die Sanierung des Bolzplatzes Kösliner Straße, das Jürgenohler Stadtteilprojekt „Klik“ und die Geschwindigkeitsregelung auf der Wolfenbütteler Straße sind weitere Punkte. Nicht zu vergessen Teil 2 der FDP-Anfrage zu den Oker-Pavillons, diesmal geht es um die Konsequenzen aus möglichen Amtspflichtverletzungen. Abgesetzt wurde hingegen die Vorlage zum Rückbau von Spielplätzen, nachdem sich Eurawasser ein erster Pate und Sponsor für das Gegenteil gefunden hat.