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Gabriel mit 94,2 Prozent zum SPD-Bundesvorsitzenden gewählt

13.11.2009

Übernimmt die SPD-Führung von Franz Müntefering: Sigmar Gabriel (re.). Foto: dpa

DRESDEN/GOSLAR. Neuanfang bei den Sozialdemokraten: Sieben Wochen nach ihrer verheerenden Wahlniederlage hat die SPD den Goslarer Sigmar Gabriel mit einer überwältigenden Mehrheit von 94,2 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Gabriel rief seine Partei in einer kämpferischen und von den Delegierten gefeierten Grundsatzrede zur Geschlossenheit auf und kündigte einen scharfen Oppositionskurs an. Zuvor hatte die alte SPD-Führung in einer fünfstündigen Aussprache über das 23-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl zum Teil heftige Vorwürfe wegen des sozialpolitischen Kurses in ihrer elfjährigen Regierungszeit einstecken müssen. Der bisherige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering räumte eine Mitschuld der Parteispitze ein.

Auf Gabriel entfielen in der geheimen Wahl 472 der 503 abgebenen Stimmen. Es gab 18 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Zwei Stimmen waren ungültig.

Der 50-jährige Gabriel griff die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an und bezeichnete sie als nicht regierungsfähig: „Die kann es einfach nicht. Es fehlt ihr der Sinn für das, was die Gesellschaft zusammenhält.“ CDU/CSU und FDP gehe es nicht um das Gemeinwohl, es handele sich vielmehr um eine „Klientel-Koalition“.

Seine eigene Partei forderte Gabriel zu einem Ende der Flügelkämpfe auf. „Die allermeisten außerhalb der SPD interessieren sich nämlich nicht für unseren innerparteilichen Streit, für unsere Personaldebatten oder für unsere Flügel“, sagte er. „Aber sie haben ein sehr deutliches Gespür dafür, ob wir das, was wir über eine tolerante, weltoffene und solidarische Gesellschaft erzählen, auch selbst vorleben.“

Gabriel sprach den rund 500 Delegierten Mut zu: „Die SPD hat in ihrer Geschichte schlimmere Krisen durchlebt als jetzt.“ Die SPD müsse die Deutungshoheit wiedererlangen. Nur wer die Deutungshoheit im Lande habe, habe die politische Mitte gewonnen. Die Mitte sei nie ein „fester Ort“ gewesen und auch nicht an bestimmte Gruppen oder Parteien gebunden. Sie müsse immer wieder erkämpft und erobert werden. Die SPD müsse wieder stärker an die Basis gehen, dorthin, „wo es brodelt, manchmal riecht und gelegentlich auch stinkt“.

Kommentare

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kraeft_constructora@gmx.de schrieb am 14.11.2009 14:13

hoffentlich hat siegmar gabriel nicht vergessen,daß er aus goslar kommt und es an seiner basis von dem spd geführten oberbürgermeister ein gestank ausgeht, der seinesgleichen sucht.hoffentlich fängt man bald einmal an, diesen argusstall der verwaltung einschließlich des rathauses auszumisten,um noch größeren schaden von der stadt abzuwenden und wieder glaubwürdig zu werden.

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