Goslar

Empörung über Etatverschleppung: Freiwillige Leistungen unter Vorbehalt

07.09.2010
Von Heinz-Georg Breuer

Straßenschäden in der Klubgartenstraße: Bei der Instandsetzung der Fahrbahnen dürfte es ebenso Verzögerungen geben wie bei der Gebäude-Sanierung und der Stadion-Bezuschussung. Archivfoto: Schenk

GOSLAR. Es war bereits halb neun und ein eher langweiliger Finanzausschuss beim finalen Punkt „Anfragen“ angelangt, als in der Vorwoche noch einmal Stimmung aufkam.

Bei einer Frage von SPD-Frau Anke Berkes nach dem Jahresabschluss des Betriebshofs teilte CDU-Fraktionschef Dr. Frank Schober mit, er habe just am Morgen mit dem Innenministerium telefoniert und erfahren, dass bei der Vorlage des Goslarer Haushalts 2010 zur Genehmigung auch noch andere Unterlagen fehlen und mit der Prüfung noch gar nicht begonnen wurde. Erster Stadtrat Klaus Germer bestätigte dies und versicherte, die Unterlagen würden „noch diese Woche“ nachgereicht. Er gehe von einer Genehmigung im Dezember aus.

Zunächst einmal widerspricht dies Aussagen von Sprecherin Susanne Roßdeutscher, man gehe von einer Genehmigung im Oktober aus. Roßdeutscher erklärte dazu, das Innenministerium habe Anfang Juli vom Prüfungsbeginn August gesprochen: „Da zum damaligen Zeitpunkt von einer schnelleren Fertigstellung der Unterlagen für das Ministerium ausgegangen wurde, war die Aussage der Verwaltung folgerichtig, dass mit einer Genehmigung im Oktober gerechnet werde.“

Auch die neue Prognose ist optimistisch, werden doch die Wirtschaftspläne fürs Gebäudemanagement erst nächste Woche und für den Betriebshof im November vom Rat verabschiedet. Immerhin erklärte Germer am Dienstag, der fehlende Beteiligungsbericht für die Töchter gehe „noch heute“ raus. Rechtlich hat das Ministerium drei Monate Zeit zur Prüfung nach Einreichen der Unterlagen.

Die Nicht-Genehmigung des Etats 2010 hat Auswirkungen: Vorher kann die bestehende vorläufige Haushaltsführung nicht aufgehoben werden, so dass alle freiwilligen Leistungen unter Vorbehalt stehen. Zum Teil werden sie vorsichtshalber noch nicht ausgezahlt (Osterfeld), zum Teil schwebt etwa über den Vereinen das Damoklesschwert einer Rückforderung der Jugendförderung. Einschränkung auch bei Investitionen: Dass trotz langer Prioritätenliste 2010 überhaupt noch eine Goslarer Straße saniert wird, glaubt allein schon wegen der fortgeschrittenen Jahreszeit keiner mehr.

„Es herrscht Wut und Unverständnis“, fasst Finanzausschussvorsitzender Christian Rehse (FDP) die Stimmung in der Politik zusammen, „die Verwaltung hat die ganzen Ferien über nix getan.“ Weder wurde vorzeitiger Maßnahmenbeginn noch eine Vorabgenehmigung beantragt, rügen SPD und CDU.

SPD-Fraktionsvize Gerd Politz erwartet, dass die Verwaltung „sich sofort ins Auto setzt und nach Hannover fährt“. Die Misere sei auch dadurch verursacht, dass man die Etatverabschiedung von April auf Juni schieben musste, weil die Verwaltung falsche Zahlen zur Bedarfszuweisung geliefert hatte. „Es ist peinlich, dass wir die Verwaltung auffordern müssen zu arbeiten“, kommentiert Finanzexpertin Anke Berkes.

Semantisch auf Linie bleibt CDU-Mann Schober, der es „hochnotpeinlich“ findet, dass die Verwaltung nicht von sich aus über die sich hinziehende Genehmigung unterrichtet hat. Genosse Politz hat das letzte Wort: „Germer kann es nicht“, kritisiert er das Finanzmanagement des Ersten Stadtrats, „und der OB müsste endlich seine Führungsverantwortung wahrnehmen.“

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