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Rechnungsprüfungsamt: Neue schwere Vorwürfe gegen Rathausspitze

02.09.2010
Von Heinz-Georg Breuer

GOSLAR. Das Rathaus kommt nicht zur Ruhe. Noch sind die Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Henning Binnewies und den Ersten Stadtrat Klaus Germer in Hannover nicht abschließend behandelt, da legt das Rechnungsprüfungsamt (RPA) in Goslar nach.

Bei einer Sonderprüfung des Betriebshofs „Straßen und Grün“ ermittelten die Prüfer derart schwerwiegende Verstöße im bilanzrechtlichen Bereich, dass sie als Konsequenz auch ihren Schlussbericht für die Etatjahre 2006/07 mit einer mehrseitigen Ergänzung korrigierten: „Die Haushaltspläne 2006 und 2007 wurden nicht eingehalten.“

Die erhebliche Überschreitung der Haushaltsplanansätze waren denn auch der Grund gewesen, warum vier der sechs Ratsfraktionen über den Jahreswechsel 2009/10 die Sonderprüfung beantragt hatten. In dem seit 12. August im Rathaus vorliegenden Prüfbericht stellen die Kontrolleure unter anderem mehrfache Überschreitungen des vom Rat eingeräumten Liquiditätskredits für den Betriebshof fest. Eine Regelung zur Vermeidung der Überziehungen wurde laut RPA erst am 17. November 2009 nach seiner mehrmaligen Intervention getroffen: „Die Regelung war augenscheinlich auch dem Umstand geschuldet, dass nunmehr in der internen Diskussion nicht nur ein Verstoß gegen einen Ratsbeschluss, sondern auch der Strafrechtstatbestand der Untreue im Raum stand.“

Noch dicker kommt es in der Ergänzung des Schlussberichts für 2006/2007, der zeitgleich mit der Betriebshof-Sonderprüfung dem Oberbürgermeister vorgelegt wurde. FDP-Fraktionschef und Finanzausschussvorsitzender Christian Rehse mutmaßt offen, dass OB Henning Binnewies der Politik diese Ergänzung ursprünglich vorenthalten wollte: Ausweislich des Protokolls der Verwaltungsausschusssitzung vom 17. August habe der OB nur von einem RPA-Bericht gesprochen. Erst später, so erklärt Rehse, habe er im Gespräch mit RPA-Leiter Manfred Dorloff zufällig erfahren, dass es einen zweiten ergänzenden Bericht zum Finanzmanagement gebe und ihn am 24. August ausdrücklich per Mail im Rathaus angefordert.

Im zweiten Bericht hagelt es Ohrfeigen in Form von Bewertungen wie „wesentlicher Mangel“ oder „bemerkenswerter Mangel“. Den Höhepunkt bildet die Überprüfung der Einhaltung von Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung, die das Prädikat „besonders schwerwiegender, wesentlicher Mangel“ tragen. Dabei hält das RPA den Verantwortlichen vor, dass die Betriebshof-Bilanz von der Realität abweichend bewusst abgestimmt wurde, die Politik und auch die Prüfer somit mit falschen Zahlen bedacht wurden und der Oberbürgermeister die Vorgänge durch die Abgabe einer unwahren „Vollständigkeitserklärung“ abgesegnet hat.

Das RPA ermittelte, dass 2007 der städtische Bau-Fachbereich Betriebshof-Rechnungen an ihn von mehr als 344.000 Euro durch Liegenlassen hatte auflaufen lassen. Zudem wurde eine zunächst ordnungsgemäß eingestellte Aufwandsbuchung über 153.000 Euro wieder storniert und ins Folgejahr verschoben. Die Fehlsummen hatten zur Folge, dass der Betriebshof seinen Liquiditätskredit voll ausschöpfen (und später überschreiten) musste.

Das RPA hält fest: „Die offenen Rechnungen aus 2007 wurden als Ergebnis eines gemeinsamen Gesprächs des Finanzmanagements und STR (Erster Stadtrat, d. Red.) mit dem Fachbereich 3 vom 20.11.2008 nicht gebucht.“ Mit anderen Worten: In den Manipulationsvorgang waren nach dieser Darstellung neben Klaus Germer damit auch Kämmereileiter Rolf Liebelt (im September 2009 abgelöst) und als kommissarischer Fachbereichsleiter seit 1. Oktober 2008 Burkhard Siebert involviert. Bis dahin hatte Hans-Joachim Hütker den Fachbereich 3 geleitet, der dann nach hausinterner Vorruhestandsregelung aus dem Dienst ausschied. Zur Stornierung der bereits eingebuchten Forderung erklärt das RPA: „Dieses stellt einen nachträglichen, unzulässigen Eingriff in die Geschäftsbuchhaltung dar.“

Dass neben der Politik auch die Kontrolleure über die wahren Zahlen getäuscht wurden, formuliert das RPA so: „Dieser Umstand war bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2007 nicht erkennbar und bekannt gemacht. Insoweit wurde ein Rechnungsergebnis ausgewiesen, das auf der nicht vollständigen und nicht ordnungsmäßigen Verbuchung aller Geschäftsvorfälle beruhte und nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprach.“

Die Verantwortung qua Amt weist das RPA dem Oberbürgermeister folgendermaßen zu: „Der Oberbürgermeister hat im Rahmen der Vorlage der Jahresabschlüsse 2006 und 2007 ausdrücklich erklärt, dass die verlangten und darüber hinaus für eine sorgfältige Prüfung notwendigen Nachweise und Informationen nach bestem Wissen und Gewissen vollständig und richtig vorgelegt worden sind.“ Die Sonderprüfung habe ergeben, dass dies nicht zutreffend war.

Kommentare

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easyline001 schrieb am 02.09.2010 22:36

Also doch. Wird Zeit, dass die verantwortlichen Herrschaften zum Teufel gejagt werden. Mit wird ganz übel beim lesen...