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Oberbürgermeister-Abwahl: Entwurf zu Bürgerbefragung

30.08.2010
Von Heinz-Georg Breuer

GOSLAR. Nachdem sich die SPD-Mitgliederversammlung am 12. August einhellig hinter Oberbürgermeister Henning Binnewies und gegen ein von fünf Ratsfraktionen gefordertes Abwahlverfahren gestellt hatte, regierte zunächst nur die Bürgerliste mit dem Vorwurf der „Blockade-Politik“. Jetzt ist bei den anderen die Funkstille überwunden.

Nach Mitteilung von CDU-Fraktionschef Dr. Frank Schober, der seine Kritik erneuert, dass die SPD „das Volk nicht ernst nimmt und das Votum des Bürgers fürchtet“, ist mittlerweile ein Entwurf unterwegs, mit dem CDU, FDP, Linke, Grüne und Bürgerliste eine Bürgerbefragung erreichen wollen. Um dieses Instrument hatte es zunächst Verwirrung gegeben, weil ein Initiativrecht der Bürgerschaft für eine Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten nur in Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein vorgesehen ist.

Schober räumt denn auch ein: „Das Ergebnis einer solchen Befragung hätte bei uns keine rechtliche Verbindlichkeit, sondern nur politische Signalwirkung.“ Da der OB in einem direkten Verfahren von den Bürgern gewählt worden sei, sei auch eine Abwahl nur auf diesem Wege möglich, aber der Rat müsse dieses Verfahren mit einer Drei-Viertel-Mehrheit einleiten, die ohne SPD-Stimmen nicht möglich ist.

Jetzt will man eine Satzung für eine Bürgerbefragung gemäß Paragraf 22 d NGO beschließen und (nach ersten Planungen am 6. Februar 2011) fragen: „Soll der Rat der Stadt Goslar gegen den Oberbürgermeister Henning Binnewies ein Abwahlverfahren einleiten?“

Die Unzulänglichkeiten in dessen Amtsführung – Missachtung von Ratsbeschlüssen oder keine Bearbeitung von diesen, Umgang mit Finanzen, Verhalten gegen Bürger und die Verwaltung – seien trotz gegenteiliger Ankündigung nämlich nicht abgestellt worden.

„Was sollen wir denn sonst machen?“, fragt desillusioniert FDP-Fraktionschef Christian Rehse. Immerhin sei eine Bürgerbefragung ein „belebendes Element der Kommunalverfassung“ und biete die Möglichkeit zu einer repräsentativen Aussage. Zumal das Vertrauensverhältnis von Oberbürgermeister zu Rat und Verwaltung nach wie gestört sei – „entgegen den Heile-Welt-Aussagen der SPD, dass man den besten OB von Niedersachsen habe...“ Rehse favorisiert für die Befragung ein Postkarten-Verfahren ohne großen Aufwand.

Skeptisch zeigt sich Linken-Chef Rüdiger Wohltmann. Angesichts niedriger Beteiligung bei Kommunalwahlen könne eine Bürgerbefragung kontraproduktiv sein. In der Sache sieht sich Wohltmann darin bestätigt, dass die SPD das Thema aussitzen wolle und auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler setze.

Der Grüne Jochen Baldauf schließlich will dem Ergebnis einer Bürgerbefragung dann Bedeutung beimessen, wenn es eindeutig sei. Ansonsten finde er es „in Ordnung“, wenn die SPD sich jetzt einheitlich hinter den OB stelle.

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Kommentare

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Manfred Mund schrieb am 30.08.2010 22:30

Man muß sich schon die Augen reiben, was in Goslar alles möglich ist. Findet sich denn keiner, der diesem Blender seine Grenzen aufzeigt?