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Goslar
CDU: Binnewies soll sich Bürgervotum stellen
GOSLAR. Klare Ansage der CDU: Oberbürgermeister Henning Binnewies und die SPD sollten endlich den Weg für ein Bürgervotum freigeben und sich nicht länger vor einer Entscheidung drücken.
Nach den jüngsten Hinweisen der Kommunalaufsicht aus Hannover zum Disziplinarverfahren gegen Binnewies und rechtzeitig vor der SPD-Versammlung am 12. August fordern die CDU-Vorsitzenden Carlos Mateo (Partei) und Dr. Frank Schober (Fraktion) den SPD-Rathauschef öffentlich auf, sich seine Amtsführung vom Wähler bestätigen zu lassen. Fünf der sechs im Rat vertretenen Fraktionen hätten durch ihre Unterschriften unter einen entsprechenden Abwahlantrag dokumentiert, dass sie Binnewies das Vertrauen auf breiter Basis entzogen hätten.
Nun ist laut Schober und Mateo der Wähler wieder an der Reihe: Nach all jenen Vorfällen, die unter anderem zum Disziplinarverfahren geführt hätten, müssten alle Goslarer entscheiden dürfen, ob Binnewies, den sie 2006 für acht Jahre gewählt hätten, weiterhin ihr Vertrauen genieße und Goslars erster Bürger bleiben solle. Absprachen hinter verschlossenen Türen, so wie es die Goslarer SPD jetzt wieder für den 12. August plane, seien jedenfalls kein geeignetes Mittel.
„Es ist nur schwer zu begreifen, dass die SPD bundesweit von Volksentscheiden und vom Respekt vor dem Willen der Bürger redet, aber vor Ort in Goslar, der Heimatstadt des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, versucht, den Bürgerwillen in nicht öffentlichen Parteisitzungen zu beugen“, erklären Mateo und Schober. „Falls der Oberbürgermeister nicht selbst den Weg freimacht und die Genossen sich weiterhin vor dem Votum des Volkes drücken“, werde die CDU versuchen, „einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, um dem Wähler zu seinem Recht zu verhelfen“, kündigt das Duo abschließend in seiner Pressemitteilung an.
Kommentare
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Nicht nur der sicher vorhandene Bürgerwille wird hier gebrochen ! Selbst der Wille einiger Genossen wird ganz klar unter den Tisch oder unter den Deckmantel des "Fraktionszwanges" gekehrt.Wenn die SPD dieses Bürgervotum , das meiner Meinung nach unvermeidbar ist zulässt , zeigt sie damit Größe und auch Bürgernähe. Sollte der Bürgermeister Binnewies bestätigt werden ist das doch eine Bestätigung für jeden Genossen. Sollte er es allerdings nicht schaffen , so hat die SPD die einmalige Gelegenheit genutzt , lebendige Demokratie in Goslar zu leben !
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los springt über euren schatten liebe spd und seht ein das herr binnewies ein fehler war... und liebe wähler geht an dem tag bloss hin und macht euer kreuz da wo es goslar gut tut...
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Dieser Wolf im Schafspelz löst in mir nur noch Verachtung aus. Selten wurden Wähler so getäuscht.
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@Manfred Mund: Ja, aber die Wähler wurden nicht von Herrn B. getäuscht, sondern von der Goslarer SPD, die den Wähler auch jetzt noch für dumm verkauft. Machtgeilheit steht auch in Goslar an oberster Stelle, da wird auch ein Herr Gabriel nichts dran ändern wollen. Hauptsache, der Wähler vergisst nicht, das macht mir die größte Sorge.
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Sowohl der GZ-Artikel als auch die dazu online verfassten Leserbriefe sind nicht von Sachkenntnis getrübt sondern zeigen, dass die Schreiber lediglich etwas nachplappern, was vor allem die CDU immer wie ein Mantra vor sich her betet, weil sie nicht weiß, wie sie Kommunalpolitik betreiben soll. In dieser Causa fällt auf, dass auch der GZ-Redakteur lediglich Nebel verbreitet. Bislang habe ich von ihm noch nicht einmal lesen können, wie die Vorwürfe inhaltlich lauten. In der Angelegenheit „Oker-Pavillion“ wird verschwiegen, wie viel Geld es die Stadt gekostet hätte, wenn der Vergleich nicht geschlossen worden wäre. Diese Art der Berichterstattung ist nach meiner Meinung ein Fall für den Presserat und hat mit „Journalismus“ nichts mehr zu tun.
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Si wollen also die Zahl und Daten, die man auch sehr schön in der Zeitschrift des Steuerzahlerbundes nachlesen kann, für nachgeplappert erklären. Es mangelt uns allen an Sachkenntnis, nur weil einmal (in 4 Jahren) etwas entschieden wurde, was der Stadt viel Geld erspart hat. Das fragwürdige Entscheidungen getroffen werden, die nicht wirklich etwas mit Volkeswille zu tun haben ist dann also auch falsch. Wir sind also alle dafür, das der Herr OB sich ein neues dickes Auto holt, von Steuergeldern natürlich. Das die Fußgängerzone mit Granit aus China gepflastert wird, das ein Blitzer auf der B6 installiert wird um die Stadtkasse aufzubessern(denn das war die Wort der Herren, zur Gegenfinazieren die Zuschüsse vom Land). Und nur weil Ihr Auge durch eine Rot Brille schaut, haben alle anderen keine Ahnung was hier läuft. Sorry aber sie kann man nicht ernst nehmen.
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Ich erinnere mal an dem Auftritt bei der Abiparty, der vom Volk(den Schüler, den eigentlichen Hautakteuren) ausdrücklich nicht gewollt war. Er ignorierte den Willen der Schüler und drängte sich auf. Ganz wie MS es bereits sagte, wenn alle mit seinen taten zufrieden sind, worum bangt die SPD dann. Soll er doch für seine Entscheidungen einstehen, wenn sie alle so gut sind, hat er doch nicht das geringste zu befürchten. Wo bleibt denn die Demokratie, bei der alle Macht vom Volke ausgeht?
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Aus der geifernden Feder kommen wieder die Scheinargumente "Dienstwagen", "Innenstadtsanierung". Dazu kurz: Wenn ein Leasingvertrag für ein Fahrzeug abgelaufen ist, ist es üblich, einen Anschlussvertrag abzuschließen, damit wäre erneut ein A6 bestellt worden, der, wer sich bemüht, kann es nachrechnen, tatsächlich teurer wäre als der Phaeton. Zur Innenstadtsanierung kann ich, angesichts des dringend zu erneuernden Pflasters nur bemerken: Wer die Sanierung für überflüssig hält, schweb offenbar- und ist deswegen noch nicht gestolpert und gefallen. Und zu der Pokemik "Demokratie wagen". Soweit ich weiß, sind die Mitglieder des Goslarer Rates von den Bürgern gewählt und haben sich Mehrheitlich für die Sanierung der Innenstadt ausgesprochen. Wem dass nicht passt, der kann dass bei seiner nächsten Wahl berücksichtigen, sollte aber dem Rat nicht unterstellen, dass er seine Aufgaben nicht wahrnimmt.
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Mir ist gerade aufgefallen, was mir hätte gestern bereits ins Auge springen müssen. Ein Problem das alle Politiker gemeinsam haben, den festen Glauben daran, die Weisheit gelöffelt zu haben. Und die sicherheit, das der Wähler so dumm ist, dan man ihn immer an der Nase rumführen kann. Wenn der Leasingvertrag ausläuft, dann schaut man nach dem Wagen, den man sich leisten kann. Mit 11 Mio. Schulden bekommt niemand ein neues Fahrzeug. Bei Moodys, S&P und Fitch hätte er ein dicke D als Bonität erhalten. Das das Pflaster mal erneuert werden muß weiß wohl jeder Goslarer. Aber mit Granit aus China. Da hätte es ein heimisches Pflaste nicht getan. Nunja, wer hat(oder eigentlich auch nicht), der kann. Und das die Bürger Goslars das abstrafen werden, was jetzt abgeht, ist ja wohl so sicher wie das Amen in der Kirche. Genau daher streubt ihr euch ja davor euren Häuptling zu opfern, weil ihr Angst hab, das ihr die nächsten sein.
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"Albatrosse sind die größten aller Meeresvögel. Sie leben in den kalten Gegenden der Südhalbkugel und ernähren sich hauptsächlich von Fischen. Mit ihren großen Flügeln können Albatrosse lange Strecken gleiten und in einem einzigen Flug über den Ozean 15.000 km zurücklegen." Aus: Tierlexikon für Kinder. Dem etwas hinzuzufügen, verkneife ich mir aus Höflichkeit.
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wie fangen alle Märchen an; es war einmal.... So auch bei unserem Rat der Stadt. Ich muss Studie voll Recht geben, das sich mündige Bürger nicht mehr veräppeln lassen. Wer tatsächlich glaubt, ein Pheaton sei bei der Leasingrate günstiger als ein Audi A 6, der liest tatsächlich mehr die Geschichten der Gebrüder Grimm. Es kann aber auch sein, das "Albatros" etwas verwechselt hat. Ein Audi A 8 ist tatsächlich in der Leasingrate etwas teurer als der Pheaton. Audi A8 und Pheaton gehören der Oberklasse an. Der Audir A 6 ist ein Fahrzeug der oberen Mittelklasse. Auf Grund der schreibweise vermute ich, das es sich bei Albatros eben um einem Mitbefürworter dieser Anschaffungen handelt. Ist er ev. ein Ratsherr, dann verstehe ich ihn. Ich kann aber nur hoffen, das bald der Tag kommt, wo Ratsherren für den Mist, den sie bauen, auch in Regress genommen werden. Dann geht es den Stadtfinanzen auch wieder besser. Die Steine kommentiere ich nicht mehr
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Hallo Albatros, hast Du je dieses edle Tier beobachten können? Ich hatte das Glück, bei einer Atlantiküberquerung von Kiel bis in die Karibik auf einem Segelschiff dabei zu sein. Anmaßung kann ich dazu nur sagen. Deinen armseligen und unqualifizierten Text will ich gar nicht weiter kommentieren. Kennst Du das Wort Büttel?
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