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Disziplinarverfahren: Auch gegen den Ersten Stadtrat Germer wird ermittelt

27.07.2010
Von Heinz-Georg Breuer

GOSLAR/HANNOVER. Nach Goslars Oberbürgermeister Henning Binnewies ist auch der Erste Stadtrat Klaus Germer in diesem Monat zum Objekt eines offiziellen Disziplinarverfahrens durch das Innenministerium in Hannover geworden. Das teilte Germer jetzt nach Rückkehr aus einem Urlaub mit.

Die Vorermittlungen, die das Ministerium aufgrund der Initiative von fünf der sechs Fraktionen des Goslarer Rates sowie Eigenanzeigen der beiden Betroffenen eingeleitet hatte, hätten im Wesentlichen zu gleichen Ergebnissen geführt, führte Germer weiter aus. Gegen Binnewies hatte die Behörde nach dessen Darstellung im Rat und gegenüber der Presse Klärungsbedarf bei vier dienstaufsichtlichen Punkten gesehen.

Bei gleich gelagertem Sachverhalt hat jetzt auch Germer Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Erste Stadtrat, der früher bei der Bezirksregierung Braunschweig selbst Ermittlungsführer bei Disziplinarverfahren war – unter anderem gegen seinen Goslarer Vorgänger Klaus-Dieter Springfeld – rechnet damit, dass mindestens zwei weitere Monate bis zu einer Entscheidung ins Land gehen werden.

Das scheint eher noch optimistisch gerechnet zu sein, denn Ministeriumssprecher Dirk Heilmann hatte bei der Eröffnung des Verfahrens gegen den OB erklärt, dass „Sorgfalt vor Eile“ gehe, nachdem bereits die Vorermittlungen einen Monat länger als angekündigt gedauert hatten. Gleichwohl wies Heilmann bei gleicher Gelegenheit zurück, dass die auf den Fall angesetzte Juristin aus dem Innenministerium von parteitaktischen Erwägungen, etwa ein Ergebnis vor oder nach der Kommunalwahl, geleitet sein könnte.

Vor einer Entscheidung wird es nach den Sommerferien auch noch ein Gespräch der fünf aktiv gewordenen Ratsfraktionen im Innenministerium geben. Das erklärte jetzt FDP-Fraktionschef Christian Rehse, nachdem die Liberalen während der Ratsferien telefonisch zum Gesprächswunsch der Kommunalpolitiker vom Juni in Hannover nachgefasst hatten. Ein Ministeriumssprecher habe zudem ausdrücklich bekräftigt, erklärte Rehse weiter, dass alle von der Politik vorgebrachten Vorwürfe gegen den OB geprüft würden, nicht nur die vier von diesem im Rat benannten. Es sei nicht der Fall, dass die anderen Punkte sich erledigt hätten.

Aus der Landeshauptstadt ist in der Tat schon zu vernehmen, dass ein zusätzlicher Komplex das Verfahren weiter in die Länge ziehen könnte. Wie berichtet hatten ebenfalls die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen, Linken und Bürgerliste durchgesetzt, dass auch der Bericht des Goslarer Rechnungsprüfungsamtes zu den Vorgängen um die Oker-Pavillons Gegenstand der Disziplinarverfahren wird. Laut Rehse hat das Innenministerium bestätigt, dass die Vorgänge an die laufende Prüfung angehängt werden. Ein weitergehendes Interesse an dem Fall hat mittlerweile auch der Bund der Steuerzahler demonstriert.