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Goslar
OB-Dienstwagen: Passat günstiger als Phaeton und Audi
GOSLAR. Der erste Schritt auf dem Weg zur Deeskalation? Oberbürgermeister Henning Binnewies (SPD) hat den Verwaltungsausschuss am Dienstag in nicht öffentlicher Runde über die Konditionen der Leasingverträge für einen Dienstwagen – Phaeton und Passat – informiert. Dies bestätigte am Mittwoch Rathaus-Sprecherin Susanne Roßdeutscher.
Weil sich das Stadtoberhaupt bislang mit dem Hinweis auf Verschwiegenheitspflichten gegenüber dem Hersteller VW standhaft geweigert hatte, dem Rat Details aus den Verträgen zu nennen, hatte CDU-Fraktionschef Dr. Frank Schober die Sache zur Nagelprobe für einen zugesagten, künftig respektvolleren OB-Umgang mit der Politik erklärt.
„Es geht ums Prinzip: Wenn der Oberbürgermeister öffentliches Geld ausgibt, ist er dem Rat auskunftspflichtig“, sagte Schober. Und: „Ich habe die Reaktion erwartet und erhofft. Ich bin zufrieden.“
Weit weniger nachsichtig zeigten sich da schon Binnewies-Parteifreund Gerd Politz und Christian Rehse (FDP). „Wenn er das vorher gemacht hätte, wären die Wellen nie so hoch geschlagen“, sagte der Fraktionsvize der Genossen, „das hätte ihm und der Partei viel Ärger erspart.“ Für Rehse war es schlicht „höchste Zeit für einen Sinneswandel – das hätte schon viel früher passieren müssen.“
Und wann und wie teuer kommt der neue Wagen nun? Konkrete Zahlen gab es – Stichwort Verschwiegenheitspflicht – weder von der Politik noch aus dem Rathaus. Sprecherin Susanne Roßdeutscher bestätigte aber, dass ein Phaeton in der Miete unter den Passat-Kosten gelegen hätte, dafür aber im Unterhalt deutlich teurer gewesen wäre.
Unter dem Strich sei der Passat das günstigste Gefährt – auch im Vergleich zum aktuellen Dienstwagen, einem Audi A 6. Die Marke aus Ingolstadt muss Binnewies jetzt allerdings noch ein bisschen länger fahren. Der Passat war laut Roßdeutscher am Mittwoch noch nicht bestellt, der Phaeton wäre in den nächsten Wochen geliefert worden.
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Kommentare
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oder gibt es den Silber farbigen Phaeton vielleicht schon am Freitag gesehen mit dem Kennzeichen GS HB Zufall?? soviele gibt es doch garnicht in Goslar davon
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Für mich ein Hohn Dem Ob müste man ein Dienstfahrrad geben.....als Abfindung und nach einem Halben Jahr Hartz iv...........und eine Sozialwohnung mit Kohleheizung im 5 Stock ohne Fahrstuhl IST WAHR MENSCH
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"Verschwiegenheitspflicht" gegenüber einem Entscheidungsgremium bezüglich eines DIENSTwagens? Na, wem will er denn sowas erzählen...? Gibt's doch gar nicht, sowas. Wobei so etwas ja heute auch kaum mehr wundern würde, wo doch die Parlamente selbst ohnehin die wichtigen und interessanten Entscheidungen hinter verschlossenen Türen treffen. In einem Stadtrat ist es der Verwaltungsausschuss, der grundsätzlich nicht öffentlich tagt, in einem Landtag tagen sämtliche "Fach-Ausschüsse" gänzlich in nicht-öffentlicher Sitzung. Das ist die Transparenz der Demokratie. Es scheint nicht mehr weit, dann verordnen sich die Parlamentarier eine grundsätzliche Verschwiegenheitspflicht gegenüber den Bürgern, ebenso einfach und selbstverständlich, wie man sich selbst auch die Diäten in jeder Wahlperiode erhöht. Eine einzige Kungelei. Immerhin: der "Ausschuss" scheint im BRD-Parlamentarismus das einzige zu sein, was seinem Namen alle Ehre macht...
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Mensch, sperrt den Typen in sein Büro und schmeißt den Schlüssel weg. Je weniger der raus kommt, desto weniger Schaden kann der anrichten! (Und einen Dienstwagen braucht er dann gar nicht.)
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jetzt werden die Mitteilungen des Rates bezüglich der Kosten zu reinen Märchenerzählungen. Ein Phaeton soll in der Miete billiger sein als ein Passat. Das ist eine vorsätzlich falsche Info. Warum wird nicht gesagt, welchen Passat der OB bekommen soll?? Ist es ein Passat CC, der mit einigen Sonderausstattungen locker erheblich über 50.000,- Euro liegt. Wer glaubt schon daran, das hier nur ein einfacher Passat bestellt wird. Einfach mal in die Homepage von VW gehen und den Passat CC berechnen lassen. Jeder wird staunen, was dieses Auto wirklich kostet. Warum braucht der OB überhaupt einen Dienstwagen. Gibt es bei der Stadt keine Fahrbereitschaft??? Das würde mit Sicherheit sehr viel Geld sparen. Die Stadt wäre dann nicht auf die eventuell zu erzielenden Bußgelder, bei der neuen stationären Blitzanlage, in Höhe von 400.000,- Euro angewiesen. Aber es ist typisch für Goslar, Geld, welches man nicht hat, mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen.
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Warum eigentlich einen neuen Wagen, fährt der alte nicht mehr oder ist er durch die derzeitige Straßensituation reparaturbedürftig/ersetzungswürdig? Wenns nicht aus der eignen Tasche kommen muß, kann man sich schon mal was gönnen. Uns stellt doch auch niemand ein Wagen zur verfügung! Wenn die Kassen so leer sind, warum wird da nicht als erstes gespart und der Herr muß sein rrivates Fahrzeug nehmen. Aber soetwas wird er gar nicht mehr haben, wenn doch auch der Steuerzahler dafür blechen kann. Der Stadt/dem Landkreis geht es noch gar nicht schlecht genug, wenn das die brennensten Probleme sind...
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Ich werd wahnsinnig, wenn ich hier so manche Kommentare lese. Der eine meint, dass die Transparenz der Demokratie (will der Kommentator die eigentlich beibehalten???) durch nichtöffentlich tagende Ausschüsse gefährdet ist. Schlichtweg Blödsinn und vorgetäuschtes Transparenzgehabe. Der andere glaubt, dass er mal schon wieder vorsätzlich falsch informiert wurde, denn ein Phaeton kann im Leasing ja nicht billiger sein als ein Passat. Für ihn - den Privatmenschen - mag er Recht behalten. Dass die Automobilhersteller für den öffentlichen Dienst andere Konditionen anbieten, weiß der Kommentator nicht oder negiert es lieber! Der Phaeton wäre im Leasing deshalb billiger, da VW Absatzschwierigkeiten hat und damit eine "Werbemaßnahme" durchführt. Dies muss für einen Passat nicht getan werden. Bitte liebe GZ, schaff diese Onlinebrabbelei wieder ab! Es trägt nur zur Verrohung aller bei!
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Eine sog. Transparenz der Demokratie "beibehalten" zu wollen, wäre nicht ganz treffend formuliert - weil es dieser nämlich zunächst einmal bedurfte, um sie dann "beibehalten" zu können. In weiten Teilen, und zwar in der Tat in Bereichen die den Bürger, Wähler und letztlich Steuerzahler (!) sehr wohl interessieren würden, ist es mit Transparenz ja nicht so weit her. Und die Menschen haben m. E. verdammt noch mal das Recht, Transparenz zu fordern, angemessene Einblicke gewährt zu bekommen und mit zu bestimmen, und zwar auch über den einen Wahltag alle fünf Jahre hinaus! Es ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar, dass Finanzausschüsse oder andere steuernde Gremien in nicht-öffentlicher Sitzung tagen. Das öffnet Kungelei und Lobbyismus Tür und Tor, auf jeder Ebene. Am Ende landet man in einer Schmiergeld-Republik - z. B. nach griechischem Muster. Wer dort dann nicht "mithalten" kann, fällt hinten runter. Tolle Gesellschaft!? Überaus wünschenswert...
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Jetzt wissen wir was alle schon vermutet haben, der Passat ist doch billiger als ein Phaeton oder Audi, wenn auch vielleicht letztendlich durch die Unterhaltskosten. Was soll man da von den Aussagen der letzten Tage zu den Kosten des Phaeton halten??? Für mich steht ganz eindeutig fest, dass dieser "Sonnenkönig" versucht hat, die Bürger der Stadt zu betrügen. s wird eine neue Blitzanlage aufgebaut wo kaum Unfälle passieren, nur damit Geld in die Stadtkasse kommt und sich dieser Nichtskönner neue Autos leisten kann. Was tun die Ratsmitglieder, vornehmlich die der SPD?? Natürlich das, was sie am besten können, nämlich NICHTS!!! Ich glaube, die Städte wie Hamburg, Hannover etc. feiern heute noch, dass sie diesen selbstverliebten Typen damals losgeworden sind.
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@goslarvoran: Arroganter kann man wohl nicht argumentieren. Das Online-Portal der GZ ist eine sinnvolle Einrichtung. Kann doch jeder einmal seinen Frust von der Seele schreiben. Das es diesesmal überwiegend die SPD und deren Stadtoberen trifft ist doch nachvollziebar. Beim nächsten Labsuz trifft es vielleicht die CDU. Das ist gelebte Demokratie.
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Alle im Rat der Stadt Goslar vertretenen Parteien sollten sich die Ausssage des 1. Bundeskanzlers Konrad Adenauer zu Herzen nehmen: "Jede Partei ist für das Volk da und nicht für sich selbst".
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was Goslarvoran schreibt, ist absoluter Unsinn, und das weiß dieser Herr auch. Sollte er es nicht besser wissen, sollte er einmal das Phaeton-Werk in Dresden besuchen. Dort werden die Fahrzeuge nur auf Bestellung gefertigt. Allein die Grundausstattung eines Phaeton kostet schon mindestens 60.000,- Euro. Auch eine Leasigrate für den öffentlichen Dienst ist für einen Phaeton erheblich höher als für einen Passat. Wenn Goslarvoran etwas anderes schreibt, lebt er in einer Traumwelt. Fest steht, der OB benötigt keinen neuen Dienstwagen in einer Stadt, wo jeder Weg "zu Fuß" kürzer ist als mit einem PKW. Oder ist dieser Herr OB "Fußkrank"???? Es ist schlicht und einfach Unfug, so viel Geld für einen Dienstwagen auszugeben, wenn die Finanzen einer Stadt sehr knapp bemessen sind. Oder sind 125 Millionen für Goslar nur geringe Schulden???? Der Schreiber "Goslarvoran" sollte sich lieber in anderen Gremien veröffentlichen. Oder ist er etwa selber Ratsmitglied???
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@goslarvoran: bei gewerbsmäßigem Leasing gibt es aufgrund steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten kein Andienungsrecht des Leasingnehmers, anders also als im Privatwagen-Leasing. Das bedeutet, der Restwert entscheidet erheblich über die Leasingrate. Was nutzen mir 20 T€ Preisnachlass, wenn diese auch am Restwert abgezogen werden. Der Nutzen entstünde also nur, wenn ich den Wagen am Ende der Leasingzeit auch übernehmen kann. Da dies aber rechtlich nicht möglich ist, kann ein Phaeton (zumindest in dieser Zeit (wenn man sich an die Gesetze hält)), nicht günstiger sein als ein Passat. Es sei denn, das "Werk" gibt Autos ohne Fahrgestellnummern heraus ;ol
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Kann mir mal jemand sagen, was dieser Herr Rost eigentlich für ein Doktor ist??? Oder ist er vielleicht gar keiner??? Würde auf jeden Fall einiges erklären. Dieser Mensch scheint mir doch mehr als bedenklich zu sein.
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Welchen Doktortitel Herr Rost haben möchte wage ich auch nicht zu erahnen. Ich würde ihm jedoch vorschlagen bei der nächsten Wahl sich selber als Kandidat aufstellen zu lassen. Nur meckern und selber nichts versuchen macht es schließlich auch nicht besser. Wahrscheinlich wird er es jedoch nicht machen, weil er dieses Gremium, welches unserer Demokratischen Grundordnung entspricht, von ihm nicht anerkannt wird. Um noch einmal auf die niedrigen Lesaingraten zurück zu kommen. Wie schon gesagt wurde bekommen öffentliche Behörden tatsächlich deutlich günstigere Konditionen als Privatpersonen, oder hat sich noch nie jemand gefragt, warum sämtliche Landräte in der Region einen Audi A6 fahren. Diese Wagen sollen nach der Leasingdauer von 1-2 Jahren garnicht übernommen werden, sondern werden in der Regel gegen neue Modelle ausgetauscht. Der Restwert dieser Fahrzeuge ist insofern für die Verwaltungen egal.
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