Goslar

24 Ratsmitglieder signieren Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister

09.03.2010
Von Frank Heine

GOSLAR. Ein einfaches, schriftlich fixiertes Misstrauensvotum des Rates gegen SPD-Oberbürgermeister Henning Binnewies, das nicht für einen Abwahlantrag reicht, und der verbale Appell von allen Seiten, künftig über Parteigrenzen hinweg wieder enger zu kooperieren: Dies sind die Ergebnisse jenes Treffens, zu dem die Goslarer CDU am Montagabend in die Marienkapelle geladen hatte.

Zum Misstrauensvotum: Seit Montagabend liegen 24 Unterschriften aus den Reihen des Rates für einen Abwahlantrag gegen Binnewies auf dem Tisch. Außer den Genossen signierten alle ohne Ausnahme das CDU-Papier.

Zur erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit fehlen sieben Stimmen im 41-Personen-Gremium. „Wir legen die Unterschriften in den Safe“, sagte CDU-Chef Carlos Mateo, „sie sind sicher nicht ohne Verfallsdatum, aber vielleicht unterschreibt die SPD ja doch noch.“

Die Debatte drehte sich in erster Linie um die Frage, was von der Beteuerung des Oberbürgermeisters zu halten sei, er wolle sein Auftreten ändern. „Ich kenne die Äußerung nur aus der GZ“, sagte FDP-Vize Dirk Öhne. Warum erkläre Binnewies sich nur in einer nicht öffentlichen SPD-Versammlung? Es sei „vernünftig und sinnvoll“, dies vor dem kompletten Rat nachzuholen.

Wie Öhne erinnerte Bürgerlisten-Chef Henning Wehrmann an den Jerstedter „Knigge-Gipfel“, als Binnewies nach dem Büro-Rauswurf der späteren Agenda-Preisträgerin Uta Liebau von fünf Fraktionen zum Rapport bestellt war: Dort habe er ebenfalls Besserung gelobt und keine Taten folgen lassen.

Auch im täglichen Geschäft vermisste Doris Juranek (Grüne) Verlässlichkeit: „Es werden Baustellen aufgemacht, Versprechungen getätigt, nur nicht die nötige Handwerksarbeit geleistet.“ Bisweilen tendiere die Halbwertszeit gelieferter Zahlen gegen Null.

Die Leasing-Verträge zum OB-Dienstwagen – Passat statt Phaeton – sah Dr. Frank Schober (CDU) als erste Nagelprobe für die neuen Versprechungen: Bislang wollte Binnewies der Politik mit dem Hinweis auf Verschwiegenheitspflichten gegenüber dem Hersteller keine Zahlen liefern. „Er ist dem Rat auskunftspflichtig“, sagte Schober und wollte am Dienstag im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss Details einfordern.

Armin Kalbe, 2006 bei der OB-Wahl unterlegener CDU-Kandidat, appellierte am Ende nochmals an die SPD, ihre Entscheidung zu überdenken: „Ich spüre keine Schadenfreude, mit tut das alles in der Seele weh.“

Zur künftigen Kooperation: „Das Vertrauensklima ist ganz anders, die Opposition wird endlich ernst genommen“, zog Mateo als positiven Effekt aus den vergangenen schwierigen Wochen und verwies auf Landrat und Kreistag – dort funktioniere die Arbeit schon lange.

Nach etlichen gegenseitigen Grußadressen, sich künftig wieder mehr wertschätzen und über Parteigrenzen hinweg besser kooperieren zu wollen, blieb es FDP-Chef Christian Rehse vorbehalten, die ausgepackte Friedenspfeife mit bitterem Tabak zu stopfen.

Die beschworene Einheit sei eben nicht nur gefragt, wenn Wohltaten für die Bürger oder Geldverteilen angesagt seien, sondern auch und gerade beim Sparen: „Da steht man am Ende meistens alleine da“, wusste der langjährige Vorsitzende des Finanzausschusses. Die nächsten Wochen mit Haushaltsberatungen und der Bedarfszuweisung versprächen „kein Zuckerschlecken“. Deshalb seine Prophezeiung: „Es geht jetzt nicht ums Schokoladeessen, sondern ums Steinehacken.“

Gedruckte GZ: Warum die SPD doch zum Treffen erschienen war und was die Genossen sagten, lesen Sie in der Mittwoch-Ausgabe.

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