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SPD-Votum zum Abwahlantrag: Fünf andere Fraktionen enttäuscht

08.03.2010
Von Frank Heine

GOSLAR. Mit Bedauern und Unverständnis, teils aber auch mit scharfer Kritik haben die übrigen fünf Goslarer Ratsfraktionen am Montag auf das SPD-Votum vom Wochenende reagiert. Die Genossen wollen wie berichtet einen Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Henning Binnewies (SPD) vorerst nicht unterzeichnen.

„Unser Vertrauen gegenüber dem Oberbürgermeister und seinem Vertreter Klaus Germer ist restlos aufgebraucht, das haben wir schon mehrfach betont“, wiederholt Christian Rehse für den SPD-Ratspartner FDP. Seiner Einschätzung nach gelte dies auch für die Mitarbeiter im Rathaus und die große Mehrheit der Goslarer Bürger.

An dieser Situation ändere auch die parteiinterne Entschuldigung des Verwaltungschefs vom Samstag nichts, als Binnewies vor allem in puncto Betragen Besserung gelobte. „Wie soll das funktionieren?“, fragt Rehse, „von allein geht das nicht.“ Immerhin: „Wenn er sein Auftreten bedauert hat, belegt das ja, dass vorher einiges schief gelaufen ist.“

„Unglaubwürdig“

„Die SPD stellt ihre Partei-Interessen über das Wohl und den Willen der Goslarer Bürger“, sagt CDU-Chef Carlos Mateo. Er bezeichnet das Ergebnis der vierstündigen Sitzung als „unglaubwürdig“ und „nicht zu überbietende Unfähigkeit, eine Entscheidung zu treffen“.

Die von der SPD viel beschworene Bürgernähe werde „aus Angst vor Machtverlust“ vermieden. „Eine Bürger-Entscheidung über das SPD-Mitglied Henning Binnewies fürchtet die Goslarer SPD wie der Teufel das Weihwasser“, fasst Mateo zusammen.

Ähnlich wie der CDU-Vorsitzende argumentiert auch Henning Wehrmann für die Bürgerliste: „Die SPD stellt Parteiräson über das Interesse der Stadt.“ Für Goslar sei das SPD-Votum eine schlechte Entscheidung. Wehrmann fürchtet, dass der „Schrecken ohne Ende“ weitergeht: „Ein Ende mit Schrecken wäre allemal besser gewesen.“

Auf der anderen Seite kalkuliert er ganz kühl: „Wenn sich die Situation stabilisieren sollte, gibt es bei der Kommunalwahl 2011 neue Mehrheiten.“ Ziel müsse es dann sein, „die SPD so klein zu kriegen, dass man auf deren sieben Stimmen für einen Abwahlantrag nicht angewiesen ist.“

„Anderswo wären schon längst Köpfe gerollt“, ist der Linke Rüdiger Wohltmann überzeugt. „Die Leute fragen sich doch mittlerweile schon, was man sich sonst noch alles erlauben kann.“

Das Votum vom Samstag überrasche ihn dennoch nicht. „Wie zu erwarten war, setzt die SPD auf Zeit“, meint Wohltmann, „ich wage aber zu bezweifeln, dass sie sich damit einen Gefallen tut.“

„Beratungsresistent“

„Der Oberbürgermeister hat sich sonst noch nie entschuldigt“, zweifelt auch Jochen Baldauf (Grüne) an, dass Binnewies den Praxistest erfolgreich absolviert. „Das Stichwort lautet doch beratungsresistent, wie soll das besser werden?“, fragt der Fraktionsvize und bestätigt wie andere auch: „Es gibt einen völligen Vertrauensverlust.“

Allein schon der Maulkorb-Erlass zu Beginn der Binnewies-Amtszeit – nur die Ebene ab Fachbereichsleiter darf Ratsmitgliedern Auskunft erteilen – zeige doch, wie die Rathaus-Spitze ticke. Für die SPD werde das Thema zu einer Hängepartie. Wie die Partnerschaft zur FDP auf dieser Basis funktionieren solle, sei ihm schleierhaft. Baldaufs Fazit: „So wird der Knoten bestimmt nicht gelöst.“

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Kommentare

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Manfred Mund schrieb am 09.03.2010 00:00

Dieser Zyniker, Blender und Täuscher hat bei den Sozialdemokraten nichts, aber auch gar nichts mehr zu suchen. ER DIENT NICHT DER AUFKLÄRUNG, SONDERN DER VERDUMMUNG. Bitte, nehmt doch endlich die Vereinsbrille ab und schickt ihn in die Wüste. Für die, die sich um diesen Abkassierer Sorgen machen, sei gesagt, dass er mit seine Pension nicht verhungern wird.