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Goslar
SPD vertagt Entscheidung über Abwahlantrag gegen Binnewies
Die Hand gereicht: Oberbürgermeister Henning Binnewies begrüßt auf seinem schweren Gang im „Achtermann“ Bürgermeisterin Renate Lucksch, die am Samstag als SPD-Fraktionsvize zu sprechen hatte. Foto: Kusian-Müller
GOSLAR. Die Goslarer SPD wird den Abwahlantrag der CDU gegen Oberbürgermeister Henning Binnewies (SPD) am Montag nicht unterzeichnen. Nach fast vierstündiger Debatte entschieden sich die Genossen am späten Samstagabend in nicht öffentlicher Sitzung bei nur fünf Gegenstimmen, zunächst das Ergebnis der Voruntersuchungen des Innenministeriums abzuwarten.
Wenn Hannover im Zuge der Goslarer Finanzkrise ein Disziplinarverfahren gegen Binnewies einleitet, soll eine weitere Mitgliederversammlung erneut über den Abwahlantrag entscheiden. Sieht die Behörde dagegen keinen Hinweis auf Verfehlungen, ist eine Abwahl kein Thema für die Goslarer Genossen – wenn Binnewies sein Auftreten ändert. Die SPD-Spitze gab dem Oberbürgermeister Verhaltensregeln für seine Amtsführung auf.
Ebenso einmütig wie das erste fiel auch das zweite Votum des Abends aus: Die SPD will die Ratspartnerschaft mit der FDP trotz der offenen Kritik der Liberalen an Binnewies fortführen.
Gedruckte GZ: Wie der Abend für den OB verlief und was der Aufschub bedeutet, lesen Sie in der Montag-Ausgabe.
Kommentare
Mit Ihrer Entscheidung haben sich die Genossen selbst hingerichtet. Bei der nächsten Wahl werden Sie mit Sicherheit gnadenlos abgestraft werden. Ich frage mich nur ,warum man hier nicht den Mut hatte einen Schlußstrich u ziehen. Wahrscheinlich hat Sigmar den orientierungslosen Haufen auf Kurs gebracht.
Das bei einer offenen Abstimmung kein anderes Ergebnis herauskommt, war doch schon vorher klar. Bei einer geheimen Abstimmung, wie angekündigt, hätte das Ergebnis mit Sicherheit anders ausgesehen. Na denn Genossen, die Reihen fest geschlossen.
Das Ergebnis ist nicht überraschend, sondern typisch! Offenbar haben die SPD-Mitglieder nicht verstanden, dass es nicht mehr nur um Verfehlungen im Bereich Doppik geht, sondern um das gesamte Auftreten des OB incl der kompletten Instinktlosigkeit seines Auftretens und der Dienstwagenaffäre. Wer keine klare Entscheidung fällen kann, über den wird entschieden, nämlich bei der nächsten Wahl!
Nachdem die SPD in Goslar bei ihrer Mitgliederversammlung am Samstag vor Feigheit nur so geglänzt hat, können wir uns in Zukunft getrost von dieser Partei in Goslar verabschieden. Haltet weiter schön zu eurem Sonnenkönig und Oberversager und verschwindet in der Versenkung. Ich hätte dieser Partei mehr Verantwortung für die Stadt und deren Bürger zugetraut. Weit gefehlt. Am besten, ihr jubelt ihm am Mittwoch zu seinem Geburtstag noch mit Fähnchen zu und lasst ihn hochleben und dankt ihm für seine tolle Arbeit. Die Wähler werden euch im nächsten Jahr dann die Quittung bescheren. Feige Bande
Na das war doch nun absolut vorraussehbar! Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus oder besser ein Genosse wählt keinen anderen Genossen ab!
Es ist gut, dass die SPD wieder zur sache zurückkommt und klar sagt, dass nur DIENSTLICHE Verfehlungen zu einer Abwahl führen können. Das sollten die anderen auch mal wieder machen. Hier im Forum und vor allem in der Stadtpolitik. Populistisches Herumkrakeelen von Schober, Rehse und Wohltmann bringen die Stadt nicht voran. Diese Menschen lähmen nur alles hier! MAg sein, dass der OB manchmal schlechte Umgangsformen hat. und die politischen Fehleinschätzungen waren auch schlimm. Aber er ist jemand, der viel voranbringen kann. Das geht aber nur gemeinsam. Rafft euch mal auf im Rat und macht was gemeinsam! Und macht es bald, meine Kinder wollen wieder in den Harz zurückkommen. Die jüngeren haben es verdient!
Die SPD hat den Mut sich nicht durchschaubaren niedrigen politischen Motiven zu unterwerfen. Hätte ich nicht gedacht. Ich dachte die knicken ein. Das wäre peinlich gewesen.
@tigrib: "Aber er ist jemand, der viel voranbringen kann." Dazu bitte einige Beispiele aus den letzten drei Jahren. Das könnte ggf. meine Einschätzung bzgl. seiner Fachlichen Qualitäten beeinflussen. Danke!
@tigrib: Nur damit hier keine Legenden gebildet werden, wenn die SPD meint, dass nur dienstliche Gründe zur Abwahl führen können, so ist das ihre private politische Meinung. Denn laut NGO sind die Gründe nicht erheblich. Und ein völlig zerrüttetes Vertrauensverhältnis zu Rat und Bürgern, sowie das allgemeine Auftreten des OB, verbunden mit absoluter politischer Instinktlosigkeit und einer scheinbaren chaotischen Buchführung sind wohl Gründe genug! So aber trägt jetzt die SPD und ihr Übervater Gabriel Mitschuld an der Situation. Sie verteidigen damit indirekt das Verhalten des OB. Damit kann sie bei der nächsten Kommunalwahl auch voll verantwortlich dafür gemacht werden. Ich hoffe, die Goslarer Bürger vergessen dies bis dahin nicht!
Die SPD hat eine Entscheidung getroffen. Eine Entscheidung, die wenn man mal sachlich darüber nachdenkt nachzuvollziehen ist, sie folgt nicht der populistischen Hetzkampagne von CDU & Co. sondern schaut auf die Fakten und wartet auf das Ergebnis aus Hannover, dafür erst einmal RESPEKT. Auch ich habe mich dazu hinreißen lassen der SPD eine Abwahl des OB nahe zu legen, aber wie gesagt, wenn man die Fakten soweit sie uns bekannt sind betrachtet kann ich die SPD verstehen. Sie wird gewiss dafür bei den Wahlen abgestraft werden ob berechtigt oder nicht - ob es mit den Ketzern von CDU & Co.KG aber besser wird darf stark, sehr stark bezweifelt werden. Herr Binnewies wäre dennoch gut beraten um weiteren Schaden von sich und wichtiger von der Stadt Goslar abzuwenden sein Amt niederzulegen.
@KlaRo: Danke für den Hinweis. Für mich und meine Familie war wichtig, dass die Kinderspielplätze in der Stadt saniert wurden. Auch wenn einige Spielplätze gestrichen werden. Es sind leider zu wenig Kinder hier, da kann auch Binnewies nichts dafür. Die Einrichtung einer integrierten Gesamtschule finde ich großartig, da hat er auch gute Arbeit geleistet für die Verwaltung. Binnewies hat sich sehr früh dafür eingesetzt in Goslar die Koinjunkturprogramme zu nutzen. Der geplante Ausbau der Krippenplätze ist auch zu nennen. Der OB hat es erreicht (natürlicjh nicht ganz allein!), dass in Goslar eine Abteilung eines Fraunhofer-Instituts ist. Binnewies hat meiner MEinung ein gute Wirtschaftsförderung in Goslar gemacht. Die Arbeitslosenzahl sank von über 12% in 2006 auf unter 10% in 2008 (Zahlen Arbeitsagentur). Fachlich gut, Betragen = kann besser werden...
@Rosewwood: Es wird in der NGO kein Abwahlgrund genannt. Richtig. Aber das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz schreibt vor, den Abwahlgrund auf den Wahlzettel zu schreibn.
Die SPD hat eine mutige und wie ich finde richtige Entscheidung getroffen. Wahrscheinlich wird sie dafür abgestraft, in meinen Augen zu Unrecht! Ein Frage an alle Negativkommentatoren vom OB Binnewies: haben Sie schon mal ein längeres Gespräch mit Binnewies geführt? Und wenn falls ja, war er da respektlos zu Ihnen? Hat er Sie beschimpft? Oder haben Sie vielleicht noch gar kein persönliches Gespräch geführt? Ich habe vor einigen Wochen eines gehabt. Er kam auf mich zu, weil ich mich bei einer Veranstaltung über ein Problem geäussert habe. Er hat mir ruhig und nett bei der Lösung geholfen.
Ich habe mit Herrn Binnewies noch kein persönliches Gespräche geführt. Das erscheint mir auch nicht notwendig. Es ist wohl ausreichend zu erfahren, wie er in der Vergangenheit mit Ratsmitgliedern, Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern umgesprungen ist. Benehmen ist halt Glückssache. Hätte man in der Stadt sein dienstliches Vorleben deutlicher beleuchtet, er wäre mit Sicherheit nicht gewählt worden. Nun sollten sich die Parteien aber wirklich mal Gedanken für eine Zeit nach Binnewies machen. Etwas dolles zu bieten haben sie ja wohl alle nicht.
Na wenn alles so prima ist und der OB so super und beliebt, warum ist die SPD dann nicht bei ihrer ursprünglichen Linie geblieben?? Eine Sondermitgliederversammlung wäre ja dann gar nicht nötig gewesen??? Es geht auch nicht darum, ob ein OB in Einzelgesprächen nett war, sondern um das Gesamtbild. Und von einer "Hetzkampagne" kann ja nun wirklich nicht gesprochen werden. Ich kann ja verstehen, dass die wenigen Weggefährten versuchen das jetzt auf dieses Niveau zu ziehen, Fakt ist aber, dass man sich das Treiben recht lange angeschaut hat, bevor man handelte. Im Grunde ist es auch egal, der OB hat durch seine Mannen eine zweite (dritte, vierte...) Chance bekommen und nun wird er sicher weiter erfolgreich, unumstritten und in völliger Harmonie mit Partei, Rat und Bürgern das Wohl unserer Heimatstadt mehren, man darf gespannt sein.
@tigrib: Öhhm, das ist es? Und Sie meinen das ganz ernst? Besonders die Wirtschaftsförderung und das Fraunhofer Institut? Dann fehlt in der Aufzählung aber noch die Kaiserpassage, das wäre genau so verwegen, grins. Leider keine Änderung in meiner Einschätzung, sorry.
@KlaRo: ich muss hier ja nicht als Überzeuger arbeiten. Jeder kann glauben was er/sie will. Aber vielleicht möchten Sie mich ja überzeugen von ihrer negativen Haltung. Welche Dinge hat Herr Binnewies denn schelcht gemacht? Und bitte nicht Phaeton etc.! Wenn sie dann die finanzielle Situation ansprechen - was ich verstehen könnte - benötige ICH einfach mal klare Beweise, dass der OB Schuld an der Misere von Goslar ist. Und eine Erklärung, wer in den anderen Städten, denen es genauso schlehct geht, dann Schuld an deren Finanzchaos ist. Oder eben nicht!
@tigrib: Die finanzielle Situation an erster Stelle! Dazu der Bund der Steuerzahler: "Jeder der rund 42.000 Goslarer Bürger müsse durchschnittlich für 2.730 Euro an städtischen Schulden geradestehen. In niedersächsischen Städten und Gemeinden zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern lag die Pro-Kopf-Verschuldung zuletzt bei 1.062 Euro" Da werde ich wohl keine vergleichbaren Städte finden, denen es so schlecht geht. Zumindest nicht in Nds. Wer, bitte schön, wenn nicht die Behördenleitung soll denn bzgl. der Misere UND der nichtvorhandenen/unvollständigen Buchführung und Berichterstattung zu Verantwortung gezogen werden? Die gut arbeitenden Mirarbeiter der Verwaltung doch sicher nicht. Und, wie lange MUSS es sich der Bürger gefallen lassen (in Jahren gezählt...). Fragen über Fragen.....
Also KlaRo, das ist ja herrlichst undifferenziert! Bei der Betrachtung ist vom Steuerzahlerbund überhaupt nicht unterscheiden worden in welcher Situation welche stadt steckt! Es nur auf die Größe zu beziehen ist dumm. War Goslar vor der Grenzöffnung nicht Zonenrandgebiet und daher unterstützt? Und hat die Region nicht auch jetzt "Randlagenförderungen"? Also bitte: nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!
Wenn diese billige Hetze einiger Kommentatoren auf dieser Plattform nicht von menschlich äußerst trauriger Natur wäre, so könnte man darüber lachen, denn jeder einzelne derer, die hier meckern, motzen und verbal auf den Putz hauen, scheint offensichtlich so wenig Ahnung von der Thematik zu haben, dass die offensichtliche Dummheit kaum noch zu übersehen ist. Sollte - und Zahlen dieser Art sind wegen eines Vergleiches von Äpfeln und Birnen grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen - Goslar tatsächlich überdurchschnittlich verschuldet sein, so liegt das mit Sicherheit nicht an der engeren Verwaltungsspitze und erst recht nicht an Henning Binnewies. Strukturpolitische Probleme gibt es, aber es grenzt an geistigen Unrat, zu behaupten, bisherige Fehler in der Buchführung würden zu einem Defizit dieser Natur führen. Ich kann jedem, der über diese Thematik debattieren möchte, nur herzlichst empfehlen, sich Kompetenz anzueignen, statt dieses elendige Blabla zu betreiben.
@tigrib: Ach ja, das Zonenrandgebiet hat der Steuerzahlerbund sicher vergessen. Aber ist ja auch schon rund 20 Jahre her, insofern zu entschuldigen ;-) Was aber bitte ist eine "Randlagenförderungen"? Da beiß ich doch glatt in den angefrorenen Apfel....
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Als die GZ diese Online-Kommentare mit dem neuen Internet-Auftritt ermöglichte, glaubte ich noch an eine gute Sache. Mittlerweile ist klar, dass hier nur polemische Meinungsmache vorzufinden ist. Als Leser kann man keinen Mehrnutzen hier bekommen. Klar ist vor allem (wenn man sich alle fleissigen Kommentatoren mal genau betrachtet), dass hier nur "Lagersklaven" kommentieren. Diesen Beitrag werde ich auch an die anderen Artikel hängen. So, liebe Kommentatoren, begeistert man keine Menschen (vor allem keine jüngeren) sich in dieser Gesellschaft zu engagieren.
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