Nachrichten aus dem Harz

Goslarsche Zeitung | Harzburger Zeitung | Harzer Tageblatt
Öffentliche Anzeigen für den Harz

-5° C

Goslar

Neuer Dienstwagen für den Oberbürgermeister: Passat soll den Phaeton ersetzen

03.03.2010
Von Frank Heine

Oberbürgermeister Henning Binnewies spricht auf dem Marktplatz – ganz in der Nähe des Rathauses. Für Dienstfahrten wird er offenbar bald einen Passat nutzen. Archivfoto: Epping

GOSLAR. Statt eines Phaetons soll es nun ein Passat werden: Der neue Dienstwagen des Oberbürgermeisters soll und muss weiterhin aus dem Hause VW kommen, fällt nun aber mindestens eine Nummer kleiner aus. Unbefriedigend nicht nur für die Politik: Auch im Finanzausschuss gab es am Dienstagabend keinerlei Informationen zu den Leasing-Bedingungen.

Weil Oberbürgermeister Henning Binnewies (SPD) die Marienkapelle bereits in Richtung Kaiserpfalz zum Harzer Arbeitgeberverband verlassen hatte, um dort Repräsentationspflichten wahrzunehmen, informierte Fachbereichsleiter Burkhard Siebert. Die Stadt sei vom Phaeton-Vertrag zurückgetreten, „die Alternative läuft in Richtung Passat“.

Was Siebert am Dienstag nicht wusste, am Mittwoch aber aus dem Rathaus bestätigt wurde: Die Kommune dürfe den Vertrag nicht gänzlich lösen, sondern nur das Modell wechseln. Und es wurde bekräftigt, was schon Siebert erklärt hatte: Der Hersteller bestehe darauf, dass keinerlei Informationen über die Konditionen an Dritte weitergegeben würden – auch nicht an die Politik. „Unser Vertragspartner ist das Büro Binnewies“, sagte ein Sprecher von VW Leasing aus Braunschweig.

Für das Rathaus stellt sich die Auto-Beschaffung ohnehin als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ dar. Im Februar 2008 sei eine Grundsatzinformation an die Politik erfolgt, dass man auf Leasing umsteige und Vertraulichkeit geboten sei.

Die Politik war am Dienstag baff: Unmittelbar zuvor hatte sie noch über eine neue Richtlinie beraten, nach der künftig und rückwirkend zum Mai 2009 vom Rathaus eingeworbene Spenden von der Politik abgesegnet werden müssen – jeglichen Korruptionsverdacht ausschließen, lautet die Stoßrichtung.

Und das Auto? „Das sind Steuermittel“, sagte Christian Rehse (FDP). Gegenüber dem Rat sei man doch Rechenschaft schuldig, wunderte sich Anke Berkes (SPD), „ist das denn rechtlich okay?“

Bei Nichtbefolgen drohten Sanktionen vom Vertragspartner, sagte Erster Stadtrat Klaus Germer – aber in der Tat sei es doch bedenklich: „Die moralische Seite kann man hinterfragen.“ Es handele sich ja um „mittelbares Sponsoring“.

Gedruckte GZ: Wie Goslars Landrat Stephan Manke es mit der Verschwiegenheit hält, lesen Sie in der Donnerstag-Ausgabe.

Zum Thema

24.02.2010 Emotionale Debatte im Rat zu Phaeton-Bestellung
23.02.2010 Der Phaeton kommt Ende März
22.02.2010 Dienstwagen: Oberbürgermeister will künftig einen Phaeton fahren

Kommentare

Die Kommentare geben nicht die Meinung der Zeitung wieder. Sie sind Einzelmeinungen der Leser, keine repräsentative Auswahl.

Nachdenker schrieb am 03.03.2010 19:37

Na geht doch! Jetzt noch einen Kurs an der Volkshochschule oder vielleicht bei der Würth-Akademie "Umgang mit Mitmenschen" oder "Mitarbeiterführung" und aus Herrn Binnewies könnte doch noch was werden. Versteht sich von selbst, dass die "Konditionen" zu denen diese Kurse gebucht werden, der strengsten Geheimhaltung unterliegen. Für schwierige Fälle ist es manchmal erforderlich, einen Zusatzkurs zu belegen um die nötigen Effekte zu erreichen. Aber mal im Ernst, wer hat bei den Konditionen eigentlich die Hosen voll? Der OB oder etwa die VAG-Leasing? Wenn der Herr Oberbürgermeister mal etwas für sein Image hätte tun wollen, dann hätte er bei Vertragsunterzeichnung drauf bestanden, dass alle "Konditionen" veröffentlicht werden dürfen.Wer versucht etwas zu verbergen versucht, macht sich automatisch verdächtig. Und alleine der Verdacht reicht aus um weiterhin misstrauisch zu sein oder zu bleiben. Auf die Sanktionen der VAG-Leasing wäre ich mal gespannt.