Goslar

Zahlen für die Tiefgarage: Rathaus verweist auf Einnahmesteigerung

02.03.2010
Von Frank Heine

Zahlen für die Tiefgarage: Rathaus verweist auf Einnahmesteigerung

GOSLAR. Ob die vielen Leser-Kommentare auf der Internetseite der GZ den Anstoß gegeben haben? Nachdem die GZ über die Park-Privilegien des Rates in der städtischen Tiefgarage, deren Bewertung durch die Haushaltssicherungskommission sowie die Dauervermietung von Plätzen an Hotels und den SPD-Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel berichtet hatte, legte die Verwaltung jetzt noch einmal mit einer Pressemitteilung nach, die mit Zahlen unterfüttert ist.

Demnach darf die Tiefgarage an der Charley-Jacob-Straße seit September 1997 außerhalb der Dienstzeiten der Verwaltung auch von Externen genutzt werden. Soll heißen: an vier Wochentagen nach 15 Uhr, donnerstags nach 17 Uhr, am Wochenende durchgängig.

Seit Dezember 2008 stehen 14 der insgesamt nur 58 Plätze aus wirtschaftlichen Gründen auch für Hotels zur Verfügung. Aktuell sind fünf dieser 14 Plätze an das „Henry’s“ fest vermietet. Zuvor hatte auch die „Kaiserworth“ Stellflächen gepachtet.

Voraussetzung für die Bereitstellung der Plätze war laut Rathaus die Reduzierung der Flächen für Mitarbeiter. Durch einen strengeren Maßstab für jene Kriterien, die festlegen, wer sein Fahrzeug aus dienstlichen Gründen nutzt, wurde die Zahl der Parkberechtigungen von rund 120 auf zirka 80 im rotierenden System gedrückt. Bei Auslastung der Tiefgarage müssen Mitarbeiter, die keinen freien Platz bekommen, auf den Mitarbeiterparkplatz in der Wallstraße ausweichen.

Für die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder stehen laut Pressemitteilung in der Tiefgarage ebenfalls Plätze zur Verfügung. Dem Bundespolitiker Gabriel geht demnächst die angekündigte Winter-Rechnung zu.

Im Jahr 2009 wurden in der Tiefgarage Parkgebühren in Höhe von rund 18.000 Euro eingenommen. Zum Vergleich: 2008 waren es rund 12.000 Euro, 2007 ohne Vermietung an die Hotels zirka 7.400 Euro.

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Kommentare

Kommentar von MS melden MS schrieb am 02.03.2010 20:38

Es wäre interessant zu erfahren , wie hoch den die Rechnung an MDB Gabriel sein wird und ob ein normaler Sterblicher dann gegebenenfalls auch einen vermutlich sehr preisgünstigen Tarif bekommen würde.Desweiteren wäre noch interessant,ob die Rechnung des MDB im Nachhinein doch der Steuerzahler bezahlt,da ja vielleicht dienstliche Belange bei der Nutzung der Garage zugrunde gelegt werden könnten.

Kommentar von YetiF melden YetiF schrieb am 03.03.2010 10:19

Das der gute Sigmar seine Parkrechnung zahlen wird, darüber mache ich mir ja eigentlich weniger Sorgen. Mich verwundert mehr, dass wirklich 80 Stadtbedienstete ihr privates Kfz. regelmässig für dienstliche Zwecke nutzen. Das finde ich eine Menge. Was machen die damit? Mittags Pizza holen??? Das soll jetzt keine Kritik sein, aber... ich will es mal so formulieren: Wenn ich bei "Dalli, dalli" sitzen würde, und ich müsste "städtische Mitarbeiter mit Außendiensttätigkeit" aufzählen, dann würde der Zähler nicht allzu oft "bing" machen... Einen Stellplatz in einer Tiefgarage in dieser Lage kann man bequem für 60, eher 70 EUR im Monat vermieten. Wenn man das nur für die Hälfte der Parkplätze (also 30 Stück) machen würde, wäre man bei 30 Plätze x 60 EUR x 12 Monate = 21.600 EUR im Jahr. Komplett der Öffentlichkeit freigegeben, für 1,- EUR pro Stunde würde sich das Ganze noch mehr rechnen.

Kommentar von Nuhel melden Nuhel schrieb am 03.03.2010 12:53

Auch mir erschließt sich nicht, warum so viele Stadtbediensteten einen kostenlosen Parkplatz in der Tiefgarage haben müssen. Arbeitnehmer in anderen Firmen müssen auch zusehen wo sie ihr Fahrzeug parken können und müssen dafür bezahlen. Darüber hinaus muss mir mal jemand erklären, warum Ratsmitglieder dort eine kostenlose Parkmöglichkeit haben. Wofür sind eigentlich die Aufwandsentschädigungen gedacht??? Nur, damit die Ehefrau zu Weihnachten einen neuen Pelzmantel bekommen kann??? Sie können sich ja auch, von der ihnen zugestandenen Pauschale, wie in einem Kommentar bereits erwähnt, auch eine Monatskarte für den Stadtbus kaufen.

Kommentar von Harzer63 melden Harzer63 schrieb am 03.03.2010 17:07

wer an das Märchen glaubt, das der Herr Gabriel Parkgebühren zahlt, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Das die Ratsherren kostenlos parken, ist eine Frechheit. Sie beziehen monatlich für´s "Nichtstun" 250,-- Euro. Dann noch die anderen Pauschalen. Aber es wird wohl immer so bleiben, die, die am nächsten an der Futterkrippe sitzen, werden am ehesten satt. Der "normale" Bürger muss für alles zahlen, damit diese Herren gratis parken können. Der neue VW Passat des Herrn Binnewies kommt dann noch dazu. Wahrscheinlich wird er nicht den normalen Passat bekommen sondern die "CC" Ausführung mit allen Extras. Dann kostet dieser Wagen auch über 60,000,- Euro. Aber, wie sagt man so schön, "wir habens ja". Durch diese ganzen Mäzchen erreicht Goslar einen sehr hohen Bekanntheitsgrad.

Kommentar von Hegelingen melden Hegelingen schrieb am 03.03.2010 18:03

Es gibt ja auch noch andere "Gratisparkplätze" für Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes: Da fällt mir z.B. der oberste Parkplatz an der Kaiserpfalz Nord ein (der sich bestens für Wohnmobile eignen würde, wodurch dann auch in ruhiger und zentraler Lage Einnahmen erzielt werden könnten und die Wohnmobilisten nicht auf dem "schönen" Osterfeld stehen müssten). Die Mitarbeiter des Amtsgerichtes haben zwei Gratisparkplätze in bester Lage hinter Haus I und Haus II. Beim Landkreis gibt es ebenfalls reichlich Parkflächen in der Klubgartenstraße. Meine Meinung: So lange die Stadt Goslar, der Landkreis und das Land dermaßen klamm sind, dass kaum Geld für Kinder, Bauten etc. vorhanden ist, muss jede Einnahmequelle genutzt werden. Privilegien und Erbhöfe, für die es keinen sachlichen Grund gibt, müssen abgeschafft werden! Frage: Muss das Gratisparken eigentlich als geldwerter Vorteil versteuert werden?

Kommentar von Zeus melden Zeus schrieb am 03.03.2010 20:01

Bei uns in der Gemeinde muß jedes Milglied im Parlament seine Parkgebühren selbst bezahlen.Wir sind aber auch kein Rat sondern gewählte Gemeindemitglieder.Auch ist die Vergütung nicht so hoch wie in Goslar.Zugegeben unsere Gemeine hat nur 5500 Bürger und die würden Sturm laufen wenn sie sowas in der Zeitung lesen würden.Also macht Euren Politikern Dampf denn wie haben die Menschen 1989 gerufen "Wir sind das Volk" und das muß man dazu sagen,uns (das Volk) gibt es nicht damit die,die uns regieren gut leben und machen können was sie wollen.Also macht den Mund auf und bringt Euren Unmut laut zu gehöhr.