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Goslar
Kehrtwende beim Abwahlantrag: SPD befragt jetzt ihre Mitglieder
GOSLAR. Kommando zurück: Nach dem Nein der Liberalen zu einer externen Kommission will die SPD jetzt in einer außerordentlichen und nicht öffentlichen Mitgliederversammlung über den CDU-Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Henning Binnewies (SPD) und die weitere Kooperation mit der FDP entscheiden.
„Alle Vermittlungsversuche waren erfolglos, jetzt haben unsere Mitglieder das Wort“, sagte am Montag der Goslarer SPD-Chef Dr. Alexander Saipa. Am kommenden Samstag sind um 18.30 Uhr die Genossen im Barbara-Saal des Hotels „Der Achtermann“ um ihre Meinung gefragt.
Nach einführenden Worten von Saipa und Fraktionschef Arnold John soll Binnewies Gelegenheit bekommen, die Situation aus seiner Sicht zu beschreiben. Während der folgenden Personaldebatte soll aber neben der Öffentlichkeit auch der Oberbürgermeister draußen bleiben. Anschließend geht es laut Saipa um die weitere Zusammenarbeit mit dem Ratspartner FDP.
Keine Mehrheit
Noch am Wochenende hatte sich die SPD wie berichtet für eine externe Prüfkommission ausgesprochen, die die Vorwürfe gegen Binnewies und seinen Vize Klaus Germer im Zuge der Goslarer Finanzmisere untersuchen sollte. Die Kehrtwende kam, weil sich für diesen Vorschlag keine Mehrheit (mehr) abzeichnet.
FDP-Vorsitzender Wolfgang Just sieht jedenfalls das „Land am Drücker“, da die vom Rat sowie von Binnewies und Germer selbst beantragten Disziplinarverfahren beim Innenministerium in Hannover richtig angesiedelt seien.
Wie aber geht es weiter mit Rot-Gelb? Die Liberalen hätten keine Probleme mit der Partei, sagte Just, wohl aber mit dem Verwaltungschef. Die Verantwortung für die Erneuerung der Rathaus-Spitze liege deshalb ausschließlich bei der SPD, deren Stimmen für einen Abwahlantrag benötigt würden.
Und Just blickt sogar schon weiter voraus: Für den Fall der Binnewies-Abwahl sollten die Ratsfraktionen zusammenrücken und in einem geeigneten Auswahlverfahren gemeinsam einen unabhängigen Kandidaten suchen und dem Bürger zur Wahl vorschlagen.
Für den 8. März um 18 Uhr hat die CDU die übrigen fünf Ratsfraktionen zur Diskussion über einen Abwahlantrag gegen Binnewies in die Marienkapelle des Rathauses eingeladen.
Gedruckte GZ: Was die CDU zur SPD-Linie sagt und was im Finanzausschuss beraten wird, lesen Sie in der Dienstag-Ausgabe.
Kommentare
Die Kommentare geben nicht die Meinung der Zeitung wieder. Sie sind Einzelmeinungen der Leser, keine repräsentative Auswahl.
Ein Schritt nach vorne? Nur Mut liebe Genossen, es gibt auch ein leben nach Binnewies...... aber das muss man auch wollen und nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
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Denk mal bitte etwas globaler lieber Nachdenker. Wer die etablierten wählt ist mitschuldig!
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Wir begrüßen an dieser Stelle ganz herzlich die VERNUNFT, die mal wieder auf eine kurze Stippvisite bei der Goslarer SPD reinschaut. Vielleicht trifft sie dort, bzw. bei der Mitgliederversammlung, ja auch auf ein bißchen "Arsch in der Hose". - Vorschlag von mir: Schmeißt doch einfach den Binnewies aus der SPD raus; dann geht das mit der Abwahl "moralisch" viel leichter.
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Interassant wäre auch folgendes Szenario: Binnewies tritt von sich aus der SPD aus und in die CDU ein! (Kann ja er theoretisch machen ohne sein Amt (und seine Pensionsansprüche) zu verlieren.) - Was würden dann die Parteien und die Fraktionen im Goslarer Rat machen? - Würde die SPD den "guten Mann Binnewies" auf einmal doch zu 100% abwählen wollen? - Und die CDU, würde die ihn auf einmal unterstützen??? - Es würde mich einfach mal interessieren...
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Auf das Ergebnis dieser Versammlung bin ich gespannt. Vielleicht gibt es in der SPD ja doch noch Menschen mit Rückgrat und die Vernunft in dieser Stadt siegt doch einmal. Ich glaube kaum, dass unser Oberversager Binnewies von sich aus zurücktritt, denn ich habe leider die Befürchtung, dass der "Sonnenkönig" immer noch nicht begriffen hat um was es hier eigentlich geht, nämlich um ihn selbst. Der ist immer noch der Meinung, er hat bisher alles gut und richtig gemacht. Und sein Vertreter, der "Meister der Finanzen", merkt schon lange nichts mehr, freut sich aber über weniger Arbeit bei gleichem Gehalt.
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Die Goslarer Basis-Sozies kommen gar nicht umhin den Goslarer Bürgern ihre Rechte (Abwahl des OB) zu gewähren (puh, dass das überhaupt nur so geht). Hat ihr Sigmar Gabriel nicht etwas von "Einbindung der Basis" (oder so...) gesagt! Da hat er doch ganz sicher nicht nur seine Parteibasis, sondern auch die der mündigen Bürger gemeint, Richtig!? Also Goslarer Genossen: insbesondere die parteilosen Bürger erwarten ein Votum für die Meinungsfreiheit der Wähler! Nicht weniger!
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Kann es sein, dass das Wohl Goslars von ein paar Hände voll Genossen und deren Parteimeinung abhängig ist? Es ist wohl kaum anzunehmen, dass die SPD-Mitglieder in geheimer Wahl über einen Abwahlantrag entscheiden dürfen. Nur das wäre gelebte Demokratie.
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Den SPD-Mitgliedern kann ich nur folgende Empfehlung geben: Denkt einmal darüber nach, was ihr fordern würdet, wenn Binnewies von der CDU wäre! Na, was wohl? Abwahl und Rücktritt! Es ist ein trauriges Kapitel der Parteiendemokratur, dass alles richtig ist, was der eigene Kandidat tut und alles falsch, was der Gegner tut. Intelligenz zeigt sich durch differenzierte Sichtweisen. Ist die EsPeDe dazu in der Lage? Ich fürchte Nein...
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Bin recht erschrocken über die Wortwahl mancher Kommentatoren. Kraftausdrücke haben noch nie weiter geholfen, diese sind in einer ernsthaften Diskussion mehr als peinlich, können diese ja unter Umständen, auf die "Allgemeinbildung" des Verfassers hinweisen. Also eine BITTE, recht höflich und sachlich - hat noch nie geschadet. So.... Ich binn erstaunt über die Aussage einiger unserer "Politiker", erst NACH einer im Raum stehenden Abwahl des Oberbürgermeisters, Fraktionsübergreifend nach Lösungen zu suchen. Diese Aussage hätte ich normalerweise schon im letzten Jahr erwartet (Zusammenarbeit). Was jetzt läuft ist an Peinlichkeit nicht mehr zu Überbieten. Es wird nach jeder nur erdenklichen Munition gesucht um die jeweiligen Ziele auf Teufel komm raus zu erreichen. Das war, ist und bleibt die PEINLICHSTE Art und Weise, seine Ziele durchzusetzen.
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Ab 17:00 Uhr wird wieder fleissig getagt, ich binnewies mal gespannt, was morgen in der Zeitung steht.
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@ Dampfross: Höflichkeit und Sachlichkeit in allen Ehren, aber was man sachlich als "ausgegrägtes Profilierungsbedürfnis mit einem Hang zur Beratungsresistenz und einer ausgeprägten Profilneurose" bezeichnen könnte, umgangssprachlich als "Arschverhalten" zu bezeichnen, bringt es in einem Kommentar irgendwie knackiger auf den Punkt. - Also zumindest ich weiß dann eher was (und wer) gemeint ist...
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@Dampfross: Bin auch Ihrer Meinung, dass man eigentlich eine gepflegte Aussprache wählen sollte. Manchesmal bringen es ein paar Kraftausdrücke richtig auf den Punkt. Sie sollten mal die Bediensteten der Stadtverwaltung fragen, wie sich der Herr OB diesen gegenüber verhält. Da ist das, was hier so von einigen Kommentatoren von sich gegeben wird recht harmlos.
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