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Goslar
SPD macht nicht mit bei Abwahlinitiative
Wie geht es weiter im Rathaus der Kaiserstadt? Archivfoto: Schenk
GOSLAR. Die SPD wird sich an der CDU-Abwahlinitiative gegen Oberbürgermeister Henning Binnewies nicht beteiligen. Statt dessen strebt sie eine externe Prüfung der gegen den OB und seinen Stellvertreter Klaus Germer erhobenen Finanz-Vorwürfe an.
In einer gemeinsamen Erklärung betonen SPD-Ratsfraktion und -Ortsvereinsvorstand, eine Abwahl ohne sachliche Prüfung der erhobenen Vorwürfe wäre „unfair und würde den Abwahlantrag der CDU-Ratsfraktion im Übrigen als das entlarven, was er in Wahrheit auch ist: die Gunst der Stunde nutzend möchte die CDU die Wahlentscheidung der letzten Kommunalwahl rückgängig machen“.
Weiter heißt es: „Scheinbar auf der Woge der öffentlichen und veröffentlichten Meinung schwimmend“ sei dieser Abwahlantrag gestellt worden, ohne dass die erhobenen Vorwürfe tatsächlich geprüft werden konnten.
Wie berichtet hatte die CDU zum 8. März alle Ratsfraktionen zur Unterschriftenabgabe für die Einberufung einer Sondersitzung eingeladen. Dafür ist eine Dreiviertel-Mehrheit erforderlich, für die mindestens sieben SPD-Stimmen gebraucht werden.
Anschließend greift die SPD auf den jüngsten Gabriel-Vorschlag vom 100-Tage-Podium der GZ im Lindenhof zurück: Da die beantragten Disziplinarverfahren vermutlich Monate und Jahre dauern könnten, bevor es zu einer tatsächlichen Klärung der erhobenen Vorwürfe komme, sollte eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt werden.
Vier bis sechs Wochen
Es heißt: „Die SPD wird die Einsetzung dieser Kommission mit ihrem Zählgemeinschaftspartner beraten und für einen entsprechenden gemeinsamen Beschluss im Rat der Stadt Goslar bei allen anderen Fraktionen werben. Nach vier bis sechs Wochen wird ein schriftlicher Bericht dieser Kommission dem Rat vorgestellt.“ Für die Zeit danach schlägt die SPD Entscheidungsfindungen im Rat in einem mehrstufiges Verfahren vor:
Über die Weitergabe des Berichts an die Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums, um auf dieser Grundlage über die Fortsetzung oder den Abbruch der disziplinarischen Vorermittlungen beziehungsweise des Disziplinarverfahrens zu entscheiden.
Über die Frage, ob die Vorwürfe ausreichend entkräftet werden konnten oder bestätigt wurden.
Im Falle der Bestätigung der Vorwürfe: ob die Fehler der Verwaltungsspitze eine Abwahl rechtfertigen oder nicht.
Im Falle der Nichtbestätigung der Vorwürfe: ob das Vertrauensverhältnis zwischen Rat und Verwaltungsspitze wieder herstellbar ist.
Aus für Rot-Gelb?
Dem Vernehmen nach war dieser Teil der Erklärung vom Samstagabend schon am Sonntagvormittag wieder Makulatur: Der Bündnispartner FDP soll nicht bereit sein, den SPD-Weg mitzugehen und weiter auf dem Abwahlantrag beharren. Trifft dies zu, steht auch das rot-gelbe Mehrheitsbündnis im Stadtrat unmittelbar vor dem Aus. Damit wäre die SPD-Fraktion wie schon bei Einzelentscheidungen der letzten Wochen gegenüber allen anderen fünf Ratsfraktionen isoliert.
Kommentare
Die Kommentare geben nicht die Meinung der Zeitung wieder. Sie sind Einzelmeinungen der Leser, keine repräsentative Auswahl.
Das ist das politische "Aus" der SPD in Goslar für viele Jahre!!! Bei der nächsten Kommunalwahl wird diese Haltung durch den Wähler hart abgestraft. Schaun wir mal, ob die SPD wenigstens noch viertstärkste Fraktion wird. Ich habe ernsthafte Zweifel daran!
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@ Biene: Wie wollen die denn noch viertstärkste Fraktion werden? - Wenn ich die Wahl habe zwischen Tierschutzpartei und SPD ist mir das Wohl der Tiere ja wohl lieber! - Liebe SPD: Ich vermag das Maß meiner Enttäuschung nicht mehr in Worte zu fassen!
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Das war es dann wohl mit der SPD in Goslar!!! Hier sieht man dann wieder einaml wo Partei- und Fraktionszwang hinführen können... Denn ich glaube nicht, dass alle Mitglieder der Fraktion den nun eingeschlagenen Weg freiwillig bzw. aus eigener Überzeugung mitgehen.
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Das Problem "Oberbürgermeister" wird die SPD nicht aussitzen können! Die Instinktlosigkeit des Herrn Binnewies, erst die Stadt Goslar in einen derartigen kaufmännischen Morast zu treiben und dann noch ein neues Luxusauto zu bestellen, ist wohl einmalig. Das die SPD, nur um an der Macht zu bleiben, alle Kapriolen des Herrn Binnewies unterstützt, ist symptomatisch für alle politischen Parteien, die sich derart vom Bürger abgekoppelt haben, dass sie solche Vorkommnisse letztlich absegnen, wenn es einen der ihren betrifft. Bedauernswert und demokratiezerrüttend!
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Eine SPD wird es nach der nächsten Kommunalwahl nicht mehr geben, bzw. sie wird in Goslar absolut keine Rolle mehr spielen. Hier geht es nicht mehr um den Willen der Bürger, sondern nur noch um ganz feigen Machterhalt (bzw. der Versuch). Ich frage mich nur, bzw auch die Herren in der SPD, ob das der Oberversager wert ist.
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Aber anscheinend ist bei der SPD was in Bewegung. Auf deren Internetseite sieht man eine eilmeldung, dass eine Mitgliederversammlung geben soll am 6.3.
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Dass Ihr alle so voll Hoffnung seid, dass die SPD dafür "hart abgestraft" wird, ist bemerkenswert. Wären die Wähler in der Tat so konsequent, würde es heute auf Bundes- und Länderebene weder CDU noch SPD mehr geben. Da ist das Sprichwort wohl wirklich treffend, dass bei diesem Vorgang der erhofften Abstrafung der SPD in Goslar der Wunsch Vater des Gedankens ist. Bleiben wir einmal realistisch. Sicher kann ein interner Bruch der SPD in der Kreisstadt auch über die Stadtgrenzen hinaus von Bedeutung sein, hier und dort bestimmt auch die Mehrheitsverhältnisse entscheidend beeinflussen. Letztlich ist der Kreis Goslar aber in allen Belangen seit vielen Jahren rot. Da wäre es vermessen ernsthaft davon auszugehen, die SPD würde im nächsten Jahr dritt- oder gar viertstärkste Kraft werden. Wähler werden sie verlieren. Diese gehen dann entweder zum "kleineren Übel" CDU, zu den Schaumschläger-Sozis um Wohltmann oder verlieren vollkommen das Vertrauen und gehen gar nicht mehr wählen.
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Ich kann Patrick K. nur zustimmen, obwohl seine Partei leider auch nicht mehr auf der Pfanne hat. Es muss ein grundlegender Wechsel her, ohne verfilztes Parteiensystem. Wir brauchen mehr Selbstbestimmung! Die Macht muss wirklich vom Volke ausgehen und Teeren und Fehdern sollte wieder eingeführt werden!
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Ich gehe davon aus, das bei der nächsten Kommunalwahl in Goslar die "Nichtwähler" die absolute Mehrheit bekommen. Nur schade, dass die keinen eigenen Kandidaten aufstellen können. Wahrscheinlich wäre der allemal besser als die, die uns von SPD oder CDU angeboten werden. Der Untergang der Demokratie in Deutschland wird nicht zuletzt durch solche Machenschaften wie die des unterirdischen Oberbürgermeisters von Goslar nur noch beschleunigt, wenn nicht einmal seine Partei in der Lage ist, ihm Einhalt zu gebieten. Ich hoffe immer noch auf ein Einsehen der gesamten SPD-Riege und auf die damit verbundene Erneuerung der Verwaltungsspitze. Aber auch die FDP täte gut daran, ihren Herrn Rehse vom Finanzausschussvorsitz zu entbinden. Denn auch da ist wohl ein Versagen aller erster Güte augenscheinlich.
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Mir tuen Goslar's Polizisten jetzt schon leid wenn die China-Steine auf Flugfähigkeit getestet werden. Aber manch Einer rafft es nicht früher. Peace sells...
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Richtig, Doc Rost. Wir brauchen mehr "Selbstbestimmung". Genau die Worte meiner Partei, die ja aber leider auch "nicht mehr auf der Pfanne" hat. Sie müssen es wissen, wenn Sie ein solches Attest ausstellen aber im nächsten Satz genau jene Forderungen bekräftigen...!? Wer mehr oder weniger auf der Pfanne hat, wird sich nach der Kommunalwahl zeigen - ganz ungefiltert und direkt.
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Endlich mal eine sachliche Entscheidung bei den peinlichen Grabenkämpfen in Goslar. Die umliegenden Städte lachen sich ja tot über uns - nur Polemik - jeder will sein Stühlchen sichern. Und: Eine Lösung hat KEINER der gesamten Politlandschaft in Goslar. Wenn der OB gehen muss - der Rat sollte sich im Umkehrschluss selbst entlassen/auflösen - er (der Rat) hat es schließlich auch nicht geschafft, obwohl Möglichkeiten dazu bestanden haben. Ist schon krass, wenn vom OB erlassene Sparmaßnahmen vom Rat torpediert wurden/werden. Ohne den Rat kann auch ein OB nur begrenzt handeln - das ist Tatsache. Wozu haben wir im Übrigen noch die BÜRGERMEISTER -RINNEN ?????
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PS: hat der Doc promoviert????? - ich glaube eher weniger - sorry. Peinlich wenn nicht - Basta. Fremde Federn...... "Nicht erworbene oder selbst zuerkannte akademische Titel dürfen in öffentlichen Publikationen und/oder Werbungen........ nicht verwendet werden"
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