Goslar

Park-Privilegien des Rates kommen auf den Prüfstand

26.02.2010
Von Heinz-Georg Breuer

Park-Privilegien des Rates kommen auf den Prüfstand

Mitglieder des Rates bei einer früheren Sitzung: Nun steht das Recht auf kostenloses Parken in der Tiefgarage der Stadtverwaltung zur Debatte. Foto: Archiv

GOSLAR. Wasser predigen und Wein saufen ist nicht nur ein Thema bei Goslarer Dienstwagenbestellungen. Auch auf einer im Sinne des Wortes tieferen Ebene wird diskutiert: Während die Politik die Parkgebühren in der Kaiserstadt angehoben hat, nutzen die Ratsmitglieder nach wie vor ihre Privilegien.

Sie erhalten neben ihren Sitzungsgeldern (250 Euro monatlich ohne Funktionszulagen) kostenloses Parken in der Tiefgarage der Stadtverwaltung in der Charley-Jacob-Straße. Dazu bekommen sie weitere gut 40 Euro monatlich – Gegenwert einer Stadtbus-Monatskarte, obwohl kaum jemand der 41 Ratsfrauen und -männer mit dem Bus fährt.

„Dieses Thema wurde bereits in der Haushaltssicherungskommission angesprochen“, erklärt Stadtsprecherin Susanne Roßdeutscher auf GZ-Anfrage. Ein entsprechender Einsparvorschlag werde dem Rat unterbreitet.

Das wiederum ruft prompten Urheber-Protest von CDU-Fraktionschef Dr. Frank Schober hervor: „Wir haben schon vor zwei Jahren einen solchen Vorschlag gemacht.“ Allerdings wartet Schober mit einer eigenwilligen Zusatz-Idee auf, analog zum Verfahren bei den Bedarfszuweisungen des Landes: „Alles, was die Verwaltung beim Rat einspart, muss sie in gleicher Höhe auch bei sich einsparen.“

Weitere Verdachtsmomente zur Tiefgarage hat Sprecherin Roßdeutscher mittlerweile entkräftet. So erhält das „Henry‘s“ fünf Einstellplätze nicht etwa als kostenlose Wirtschaftsförderung, sondern muss für jeden 85 Euro im Monat bezahlen. Und: „Herr MdB Gabriel hat aufgrund der Witterungsverhältnisse in diesem Winter gelegentlich einen Parkplatz in der Tiefgarage genutzt. Die Kosten werden ihm am Ende des Winters in Rechnung gestellt.“

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Kommentare

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Jensen schrieb am 26.02.2010 22:28

Hehe, mal wieder typisch! Der "normale" Pendler muß fürs Parken löhnen.....und andere bekommen die Moneten rektal verabreicht! Nur weiter so........

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Neubürger schrieb am 27.02.2010 06:26

so, so der Herr MdB hat aufgrund der Witterungsverhältnisse..........hat er eine Gehbehinderung oder sonstiges? er tut doch immer so Sportlich aber er ist ja noch nichtmal in der Lage mal ein paar Meter von seiner Haustür bis zum Auto zu laufen da wird die Straße blockiert bis der Herr seine Ladegeschäfte und sich selber ins Auto gesetzt bzw. ausgestiegen ist und die Anwohner vom Kiefernbrink haben zu warten

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0 schrieb am 27.02.2010 11:04

wenn tatsächlich jemand glaubt, das man dem Herrn Gabriel die Kosten für die Parkhausnutzung in Rechnung stellt, der glaubt auch noch an den Klapperstorch. Ich finde es eine bodenlose Sauerei, welche Privilegien sich die Goslarer Ratsherren zubilligen. Der Bürger muss für alles zahlen. Diese "fußkranken" Ratsherren bekommen alles, was sie wollen. Es ist eine Schande, wenn dem Bürger erhöhte Parkgebühren abverlangt werden, diese Herren jedoch das Geld der Allgemeinheit verpulvern. Macht ruhig weiter so, bei der nächsten Wahl wird sich so mancher Wähler an diese Vorgehensweise erinnern und diese ratsherren zum Teufel schicken.

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Nuhel schrieb am 27.02.2010 18:04

Die Parkgebühren werden erhöht, die Hundesteuer wird drastisch angehoben (damit alte und einsame Menschen sich nicht einmal mehr ihren Hund leisten können) und auch sonst wird der Goslarer Bürger zur Kasse gebeten wo es nur geht. Und dann kommen diese Ratsverbrecher daher und greifen immer tüchtig in die Stadtkasse. Mit welchem Recht parken diese Typen eigentlich kostenlos und warum bekommen sie zusätzlich noch € 40,00 für den Stadtbus, den dann doch niemand nutzt. Meine Herren vom Rat, zeigt nicht mit dem Finger auf der Oberversager weil er sich einen Phaeton bestellen wollte, ihr seid auch keinen Deut besser. Vor den Bürgern solltet ihr euch eigentlich schämen, aber dazu braucht man ja ein Gewissen und das habt ihr ja nach der Wahl abgegeben. Pfui Teufel!! Immer schön daran denken: "Nach der Wahl ist vor der Wahl"

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HarzerJung schrieb am 27.02.2010 19:56

Na bitte, da haben wir´s ja wieder! Entrüstung über den OB heucheln und die Hand aufhalten! Aber was soll´s, wenn der König schon zugreift, soll der Hofstaat ja nicht außen vor bleiben......SCHÄMT EUCH! Der Fisch stinkt vom Kopfe her und in GS zieht sich der Gestank runter bis zum Schwanz! Es wird Zeit das in Goslar ausgemistet wird.......

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stef schrieb am 27.02.2010 20:00

Das was der Stadt Goslar jetzt am besten bekommen würde wäre der Einsatz eines Staatskommisars, dann können Verwaltungsleitung und Rat nach Hause gehen und der sagt wo es lang geht.

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Hegelingen schrieb am 28.02.2010 18:29

Bei der schlechten Finanzlage der Stadt Goslar gehören alle Erbhöfe und Privilegien auf den Prüfstand: Der MDB Gabriel ist noch nicht eimal Abgeordneter des Wahlberzirks Goslar, darf aber trotzdem gratis parken? Das ist doch wohl ziemlich unverständlich. Gelten diese Privilegien auch für andere Abgeordnete? Wer hat ihm eigentlich die Parkkarte für das städtische Parkhaus verschafft? Doch nicht etwa sein Jugendfreund Burkhard Siebert... Zu prüfen wäre auch, warum hinter dem Parkplatz Kaiserpfalz Nord ein separater Teil im oberen Bereich für städtische Mitarbeiter kostenlos genutzt werden kann, während der normale Bürger zahlen darf?

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Zeus schrieb am 28.02.2010 19:18

Da habenwir es wieder einmal,nehmen solange es noch geht.Für Herrn Gabriel der Sohn der Stadt Goslar,so steht es geschrieben,für den ist Goslar ein großer Spielplatz. Und Söhne der Stadt bezahlen nicht,Töchter schon.Also bei der nächsten Wahl nicht vergessen,was war und wer schöne Worte macht hält diese in den seltesten Fällen.

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Dampfross schrieb am 02.03.2010 19:46

Lösung: 20 HARZ4 Lastenträger und 5 Sänften.

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